Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Mehrere Gerichte haben festgestellt, dass es bis zum Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21. August 2019 keine Rechtsgrundlage gab, um Betroffenen zwecks Sicherstellung einer Dublin-Rückführung festzunehmen. Da Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft keinen Fristen unterliegen, kann auch jetzt noch jede Person, die vor dem 21.8.2019 zur Sicherung einer Dublin-Überstellung inhaftiert wurde, einen solchen Antrag stellen. Rechtswidrige Freiheitsentziehungen ziehen Schadensersatzansprüche nach sich. Alle, die eine solche Klage erheben, werden gebeten, den Flüchtlingsrat zu informieren, damit dieser einen Überblick erhalten kann, inwiefern dieses Phänomen auch in Baden-Württemberg ein Thema ist.

Bisherige Entscheidungen zum Thema:

• LG Halle, Beschluss vom 20.08.2019 – 1 T 167/19
• LG Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2019 – 8 T 594/19
• LG Landshut, Beschluss vom 02.10.2020 – 62 T 2958/20
• LG Dessau-Roßlau, Beschlüsse vom 11.4.2022 -8 T 246 und 247/22 (noch nicht online verfügbar)

STOPPT DIE DUBLIN ABSCHIEBUNGEN

Pressemitteilung, Witzenhausen 08.04.2022 | Polizei nimmt 69-jährigen Menschen aus Witzenhausen zur Durchsetzung der Abschiebung fest — Gestern um 13.30 Uhr wurde die Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft vom Amtsgericht Eschwege geprüft, bislang ohne Ergebnis — Erneuter Gerichtstermin wurde anberaumt, T. verbleibt solange in Polizeigewahrsam — Er soll nach Italien abgeschoben werden

Vorgestern, am 6. April 2022, wurde T., ein 69-jähriger Mann aus Eritrea der seit über zwei Jahren in Deutschland lebt, von vier Polizeibeamt*innen festgenommen.
Als die Polizist*innen T. in seiner Wohnung am Frauenmarkt in Witzenhausen nicht antrafen wurde ihnen mitgeteilt, dass T. zu Besuch bei seiner Schwester in Kassel sei. Daraufhin fuhr die Polizei Kassel zur Wohnung der Schwester, wo T. angetroffen und festgenommen wurde.

Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam in Kassel wurde er gestern um 13:30 Uhr dem Amtsgericht Eschwege vorgeführt wo über die Zulässigkeit der Verbringung T.s in Abschiebehaft entschieden werden sollte. Der Gerichtstermin blieb jedoch ohne Entscheidung da T.s Anwalt nicht erreichbar war. Ein erneuter Termin soll mit dem Anwalt stattfinden – ein genaues Datum steht noch nicht fest, dennoch soll T. bis es soweit ist in Polizeigewahrsam in Wiesbaden verbleiben. Continue reading →

8. APRIL – INTERNATIONALER ROMA-TAG

angesichts des Ukraine-Krieges zeigen wir den Dokumentarfilm „Gelem, Gelem -Wir gehen einen langen Weg“ aus der Zeit des „Kalten Krieg“ Endes und der beginnenden Jugoslawien-Kriege. Dieser vergessene bzw. nie von der Öffentlichkeit wahrgenommene Film von M. Hielscher und M. Heeder dokumentiert den Kampf –Hungermärsche, KZ-Besetzungen, Autobahnblockaden u. m. – um ein Bleiberecht und würdiges Leben für Roma in Deutschland. „Wir waren schon tot, als wir geboren wurden. Wir leben hier wie die Geister, die von einer Stadt zur nächsten gejagt werden, von einem Land zum anderen. Wenn du als Rom geboren wirst, gibt es für dich keinen Platz, an dem du bleiben kannst, keine Zukunft“ Nach dem Film gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Da die Veranstaltung während des Ramadan stattfindet, werden wir um genau 20:08 ein gemeinsames Iftar (Fastenbrechen) zelebrieren. Dazu sind alle herzlich eingeladen … auch etwas für das Buffet beizutragen.

Die Vorführung des Filmes beginnt um 18 Uhr im HAUS DER JUGEND Uhlandstr 2 im zuka solicafe | Die Veranstaltung ist eine Kooperation von zusammen leben e.V und roma büro freiburg e.V.

Flyer | Flyer | MediNetz Freiburg | Lebst Du in Deutschland ohne Papiere? Dann bist Du nicht alleine. Mehrere 100.000 Menschen leben ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Trotzdem hast du Rechte. Grundsätzlich gelten die Rechte im Grundgesetz und die Menschenrechte nicht nur für Menschen mit deutschem Pass, sondern für alle Menschen in Deutschland. Dieser Flyer informiert über einige dieser Rechte.

Hast du Fragen? | Anonyme Beratung:

• rasthaus Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
• E-Mail: grenzenlos@rasthaus-freiburg.org
• Telefon, Signal, Whats App: (0049) 157 39 01 25 12

Falls du bereits Kontakt hast, wende dich mit deinen Fragen auch an die örtlichen Migrationsberatungen von Caritas, Diakonie oder Rotem Kreuz

Gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus!

Dieser Beitrag ist im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2022 im Erzählcafe entstanden. Zu Wichtig um die Erfahrungen nur einmal zu erzählen.

Vor 30 Jahren gab es teilweise tödliche rassistische Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Mannheim-Schönau, in Südbaden und weiteren Regionen.

Offener Rassismus (und rechte Gewalt) sind in der BRD kein Phänomen der Nachwendezeit. Insbesondere rassistische Menschenfeindlichkeit nach 1945 lässt sich zum NS und dessen Vorläufer zurück verfolgen, und sie bildet eine Kontinuität, die sich durch die gesamte Geschichte der Nachkriegsrepublik bis heute zieht. Wenig beachtet ist dabei das rechte Treiben im Südwesten der Republik.

Die rücksichtslose Weltordnung ändern!

Artikel | „Jetzt gibt es endlich eine Chance, diese riesigen Vermögen unter demokratische Kontrolle zu bringen. Jetzt, wo es dieses Zeitfenster gibt, sollten wir nicht zulassen, dass Putins Leute davonkommen und ihr Geld verstecken. Wir sollten gegen all die Menschen in anderen Ländern vorgehen, die von Putin bestochen wurden. Wir sollten auf die Einrichtung eines transparenten internationalen Registers für die großen Vermögen drängen. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Ungleichheit zu bekämpfen, die durch Putins schmutziges Geld erheblich vergrößert wurde. Die Welt erkennt endlich, welche Gefahr vom Kapital ausgeht, und wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um die rücksichtslose Weltordnung zu ändern, die zu diesem Krieg geführt hat.“

… der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten

Der Bundestag möge beschließen:
AUFRUF | Angesichts des Krieges in der Ukraine stellt der Bundestag fest:

• die fundamentale Bedeutung der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen, mit denen ein Angriffskrieg und völkerrechtswidrige Handlungen im Krieg untersagt sind;
• die Gültigkeit des Römisches Statutes, das im Artikel 25 die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vergehen gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen sieht;
• die Anerkennung des1994 von der OSZE beschlossenen „Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“, in dem alle Angehörigen der Streitkräfte persönlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts  verantwortlich sind und mit Befehlsgewalt ausgestattete Angehörige der Streitkräfte keine völkerrechtswidrigen Befehle erlassen dürfen;
• die Gültigkeit der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in Artikel 9 einen flüchtlingsrechtlichen Schutz für die Personen vorsieht, die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt erwarten müssen, der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;

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