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17Mai/24

Stoppt die Bezahlkarte! Unterschreibt den Brief an die politisch Verantwortlichen in Freiburg

Wer einer Bezahlkarte zustimmt, fördert den Rassismus in diesem Land.

Brief an Gemeinderäte … | Liebe Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Gruppen und Parteien,
wir sind ein antirassistisches Bündnis aus Freiburg, das sich gegen rassistische und rechte Politik gegen Asylsuchende und Migrant:innen einsetzt. Unser Bündnis ist eine Zusammensetzung verschiedener politischer Gruppen aus Freiburg, die gegen die Einführung der Bezahlkarte sind. Auf Bundesebene wurde nun die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden und findet rechtlich Einzug in das Asylblg. Die genaue Umsetzung wird nun auf Länder- und kommunaler Ebene entschieden. Genau an dieser Stelle wollen wir ein klares Zeichen aus der Zivilgesellschaft setzen und appellieren, dass sich der Gemeinderat in Freiburg gegen eine Einführung der Bezahlkarte, sowohl in Freiburg, als auch auf Landesebende einsetzen soll. Es ist höchste Zeit mit einem entschlossenen Bündnis an Entscheidungsträger:innen heranzutreten. Und hier brauchen wir Sie/Euch. Wir hoffen auf Ihre/Eure Solidarisierung mit unserem Statement, dass sich an den Oberbürgermeister Martin Horn und die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat wendet.
Bitte melden Sie/meldet uns zeitnah zurück, ob Sie/ihr hinter der Kampagne steht und den Brief mitunterzeichnen wollt. Das Statement befindet sich im Anhang der email.
Bei Fragen und Anmerkungen können Sie sich gerne/könnt ihr euch an uns wenden.
Kämpferische Grüße!
Das Freiburger Bündnis Bezahlkarte-stoppen

17Mai/24

22. Juni: Landesweite DEMO gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bügergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen   

Aufruf Langfassung | Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden.  Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!    

Flyer wird es ab 1. Juni 2024 geben. Bestellungen an info@stop-deportation.de.

13Apr/24

Einladung – Vorbereitung landesweite DEMO

Gegen eine autoritäre Krisenlösung und Angriffe auf unsere sozialen RECHTE.

Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Demonstration gegen eine autoritäre Krisenlösung und Angriffe auf unsere sozialen RECHTE. SAMSTAG 20. April 2024, 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Roter Stern, Steinstr. 23 in Karlsruhe.

Zusammenfassung in Stichworten:

Konzentrierte Angriffe auf Rechte von Minderheiten | CDU an vorderster Stelle | CDU will Asylrecht abschaffen | Nach CSU und AfD sollen Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten | Zeitraum für niedrige Leistungen von 18 auf 36 Monate durch Ampel erhöht | Arbeitspflicht für Geflüchtete per Gesetz durch Ampel verschärft | Diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetz verabschiedet | Gemeinsames Europäische Asyl System (GEAS) und Sozialhilfeausschluss im Dublin-Verfahren beschlossen |

Gesamttext

Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Weitere Informationen. | Möglicher politischer Tenor für die DEMO

17Mrz/24

Vortrag zur Bezahlkarte – Offenes Plenum 21.03.2024

Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bericht zur neusten und geplanten Änderungen bei den Sozialleitungen für Geflüchtete.

Welche ausgrenzende Restriktionen sind neben der Arbeitspweiterhin, Bezahlkarte, Leistungsverlängerungen auf 36 Monate weiter geplant.

Wie können wir uns zusammen mit Geflüchteten dagegen zu wehren?

21. März 2024, 19 Uhr, ratshaus, Adlerstr.12 in Freiburg

02Feb/24

Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!

Politisch gewollte Ausgrenzung aus dem normalen Leben

Kampagne Soziale Rechte für alle. Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ info@asylblg-abschaffen.de | c/o Gruppe Freiburg

Pressemitteilung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchteten in Baden-Württemberg

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache. Behauptete Einsparungen gibt es dadurch keine. 14 von 16 Bundesländer haben sich auf einen fragwürdigen „gemeinsamen Standard“ geeinigt. Der in Grundrechte eingreifende gemeinsame Standard, stigmatisiert, klassifiziert und grenzt Geflüchteten ein Stück mehr aus einem normalen Leben aus. So wird die Bezahlkarte auch in der Region Freiburg durchgesetzt werden. Nach dem Asylgesetz sind Asylantragsteller:innen bereits verpflichtet ihre Reisepässe abzugeben. Schon allein dadurch verfügen Geflüchtete nicht über ein notwendiges Identifikationspapier, das sie für eine Überweisung benötigen. Das Papier mit der Aufenthaltsgestattung reicht dazu nicht aus. So läuft die Erzählung, dass Geflüchtete, die abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, Geld ins Ausland überweisen ins Leere. Dies gilt auch deshalb, weil hierfür das Geld schlicht nicht ausreicht. Tatsächlich sind es Personen, die einer Arbeit nachgehen, die Geld in ihr Herkunftsland überweisen.

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31Jan/24

Vernetzungstreffen Freiburg und Umgebung

Flüchtlingsrat BW, 10. Februar 2024 – 11:00 bis 16:30 Uhr in Freiburg

Anmelden hier | Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig in ihrem Engagement bestärken!

Daher laden wir als Flüchtlingsrat alle Menschen aus dem Raum Freiburg und Umgebung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ein! Mehr Informationen und Anmeldung HIER.

19Jan/24

Verwaltungsgericht Freiburg führt Entrechtung von Geflüchteten fort

Seit über 3 Jahren gerichtliches Ping-Pong ohne inhaltliche Prüfung

Freiburg, 19. Januar 2024

Redebeitrag | Flyer | SWR | Radio Dreyeckland | twitter GFF | Badische Zeitung | Heute hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage von ehemaligen Bewohnern gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg abgelehnt. Da die Kläger nicht mehr im Lager leben, hätten sie auch kein Rechtsschutzinteresse mehr. Damit hebelt das Verwaltungsgericht den effektiven Rechtsschutz von Geflüchteten aus.

Seit über 3 Jahren gerichtliches Ping-Pong ohne inhaltliche Prüfung

Das Gericht argumentiert, dass Geflüchtete noch während ihres Aufenthalts in der LEA ein Urteil erstreiten könnten. Die meisten Geflüchteten werden aber nach wenigen Monaten aus der LEA verlegt. Hingegen brauchen Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durchschnittlich fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Das aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauerte zweieinhalb Jahre.

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15Jan/24

Aktionstage – Soziale Rechte für ALLE 21. – 26. Januar 2024

KEINE: Bezahlkarte, Sachleistungen, Arbeitspflicht, Absenkung des Existenzminimums

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG – Brunch

So. 21. Januar 2024 – 11 Uhr – SUSI-Cafe – Vaubanallee 2

Flyer – Veranstaltung | Flyer an Geflüchtete | Die Ausstellung beleuchtet die sozialpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten chronologisch anhand verschiedener Stationen:

Vom ersten funktionsfähigen Sammellager in Karlsruhe bis zu den heutigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Das AsylbLG wird in seinen Grundzügen erläutert und das ausgrenzende Sachleistungsprinzip in vielen seiner Facetten dargestellt, ebenso die Sanktionen und Verbote, die das AsylbLG vorsieht. Vor allem aber zeigt die Ausstellung die enge Verflechtung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der entmündigenden und ausgrenzenden Unterbringung von Geflüchteten in Sammellagern und die über 40-jährige Geschichte des Widerstands dagegen. Denn letztlich gilt: Ohne Asylbewerberleistungsgesetz keine Sammellager und umgekehrt! Lager beschreibt hier staatlich kontrollierte Orte sozialpolitischer Entrechtung, in denen Menschen zwangsweise untergebracht werden und nicht selbst über ihr Leben bestimmen können. Begriffe wie „Erstaufnahmeeinrichtung“ verschleiern diese bewusste Schaffung von Substandards.

Zur Ausstellung gibt es einen kostenlosen Ausstellungskatalog.

Führungen durch die Ausstellung sind nach Absprache möglich.

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14Jan/24

Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht 18.01.2024

Verwaltungsgerichtsverfahren zu rechtlichen Einschränkungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

18. Januar 2024, Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, Verfahren ab 14:45 Uhr, KUNDGEBUNG ab 16 Uhr

Flyer | Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im intergrund, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichten sechs Geflüchtete beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollantrag zur rechtlichen Prüfung der Hausordnung in. Die Kläger kommen aus „sicheren Herkunftsländern“, dem Senegal und Ghana. Sie lebten monatelang unter den kontrollierten und diktierten Lebensbedingungen. Nach einer Entscheidung des VGH, wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache wurde nicht entschieden. Der Teil der Klage, indem es um konkrete Verbote in der LEA geht, wird nun am 18. Januar 2024, ab 14:45 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Auf die jahrelangen Initiativen und Forderungen von Geflüchteten, obwohl sie von vielen Gruppen in Freiburg unterstützt wurden, u. a. von Aktion Bleiberecht und LEA Watch, wurde auf landes- wie kommunaler Ebene zu keinem Zeitpunkt eingegangen. Wir begreifen diese politische Weigerungshaltung als Indiz dafür, dass von allen bürgerlichen Parteien eine autoritäre Entwicklung begünstigt wird. Wir machen weiter und rufen zur Teilnahme am Verfahren und an der anschließenden Kundgebung ab 16 Uhr auf. Weitere Informationen bei der Kundgebung.

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