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07Apr/09

Massengrab Mittelmeer

Themen

Massengrab Mittelmeer
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Von Cornelia Bolesch, „Süddeutsche Zeitung“

230 Tote, in der vergangenen Woche ertrunken vor der Küste Libyens – das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer will nicht enden. Dort, wo Millionen von Europäern Urlaub machen und die Sonne genießen, sind schon Tausende von Menschen gestorben, die vor Krieg, Hunger oder Hoffnungslosigkeit aus ihrer Heimat flüchten.
Ihrem Tod folgen die Rituale des Entsetzens, der Empörung und der Schuldzuweisungen – so auch diesmal. Viele Flüchtlingshelfer geben Europa die Schuld an der menschlichen Tragödie. Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex wird als grausamer Dämon gezeichnet, der Krieg gegen die Flüchtlinge führt. Continue reading →

07Apr/09

Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen

Pressemitteilungen, Themen

Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen

Visapolitik – 25-03-2009 – 12:32
Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung zu biometrische Identifikatoren und Visumanträgen verabschiedet. Die Verordnung ist der vierte Teil des sog. Visum-Informationssystems-Pakets (VIS). Die Verordnung sieht vor, dass zukünftig Fingerabdrücke und Fotos von Personen genommen werden, die einen Visumsantrag stellen. Betrug und Missbrauch sollen so besser bekämpft werden. Zudem sollen das so genannte Visa-Shopping verhindert sowie die Verfahren der Visumbeantragung beschleunigt werden.

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07Apr/09

Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz-Vier-Leistungen bekommen

Themen

Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz-Vier-Leistungen bekommen

Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Geld nach dem Hartz-Vier-Regelsatz bekommen, statt wie bisher fast ausschließlich Sachleistungen wie Essen oder Kleidung. Das sieht eine Richtlinie vor, mit der sich das Europaparlament derzeit befasst und die im Mai verabschiedet werden soll. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, werden die EU-Mitgliedsstaaten darin verpflichtet, Asylbewerbern genau so viel finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen wie Sozialhilfeempfängern. Außerdem sollen sie bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen statt wie bisher frühestens nach zwölf.

Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten Sonntag 05.04.2009 | 15.00 Uhr

01Apr/09

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Pressemitteilungen, Themen

Flüchtlinge
Drama im Mittelmeer
VON DOMINIK STRAUB

Beim Versuch, von Libyen nach Italien überzusetzen, sind am Montag vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertrunken. Laut italienischen und libyschen Medienberichten geriet wenige Kilometer vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsschiff in einen Sturm und ging unter. Nach Angaben von Laurence Hart, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tripolis, befanden sich auf dem Schiff 257 Personen. Zunächst hatte es Berichte über weitere zwei gekenterte Boote gegeben, die aber von den libyschen Behörden dementiert wurden. Continue reading →

01Apr/09

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

Pressemitteilungen, Themen

Presseerklärung
31. März 2009
Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

„Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik.“ Continue reading →

30Mrz/09

Kommunaler Prozess gegen rassistische Diskriminierung

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Umfrage an die Freiburger Bevölkerung:

Fragebogen   – als PDF – als doc –als odt

Informationen zum Fragebogen

Dieser Fragebogen richtet sich an jede und jeden in Freiburg mit der Bitte diesen  auszufüllen und ihn an Aktion Bleiberecht zurückzuschicken. Nachdem wir bereits alle 528 Gemeinderatskandidatinnnen und Gemeinderatskandidaten, sowie mehrere hundert Vereine und Organisationen angeschrieben haben, möchten wir die Umfrage in der Freiburger Bevölkerung fortsetzen.  Die Auswertung des Fragebogens erfolgt nächstes Jahr. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

Achtung: Die Laufzeit der Fragebögen wurde verlängert. Diese können noch bis Ende März 2010 ausgefüllt werden. Continue reading →

30Mrz/09

Aktionswoche gegen Abschiebung – 24.-30. August 2009‏

Termine, Themen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Sommer naht und somit auch der 30. August, der Gedenktag für die Opfer der rassistischen Migrationspolitik der BRD.

Im letzten Jahr fanden in mindestens 19 Städten Veranstaltungen und direkte Aktionen um den 30. August statt, um diesen zu einem Tag ohne Abschiebungen zu machen.

Auch in 2009 wollen wir wieder Sand in die Abschiebemaschinerie streuen. Continue reading →

15Mrz/09

NoBorder Camp

Aktionen, Termine

Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G8, Frontex und das „Stockholm Programm“!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ statt, der durch die Anschläge des 11.

September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein „Pooling“ von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.

Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.

Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das „Europäische Polizeiamt“ Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die „Grenzschutzagentur“ Frontex oder der „Ausschuss für die operative Zusammenarbeit“ aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum. Continue reading →

15Mrz/09

No Border Lesvos (Greece) 2009 | 25. – 31. August 2009

Aktionen, Termine

NO BORDER LESVOS (GREECE) 2009

Repression has no place in our boat…

In the last few years the island of Lesvos has represented one of the main entrance gate for thousands of refugees and migrants seeking to reach Europe. Packed in tiny plastic boats they try to cross the sea border between Turkey and Greece but some of them can’t make it. More than 1.100 migrants and refugees have lost their lives that way in Aegean sea the last 20 years.

The Hellenic Coast Guard, following the european and greek policies of „prevention of entrance“ violates the rights of the refugees and put their lives in danger. At the same time, though, its activities are supported by Frontex, whose first boat started operating on the island in July 2008. Recently Frontex’s officials started interviewing / investigating refugees and migrants in Pagani (Lesvos). Continue reading →