Eine Veranstaltung in der Reihe „Die Ausgrenzung vor unserem Auge“ unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg , Bezahlkarte STOPPEN und ANDA e. V. .

Was ist die Bezahlkarte? Von der Bezahlkarte sind alle Personen betroffen, die die minimalen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Mit der Bezahlkarte laufen die finanziellen Angelegenheiten nicht mehr über eine Bank, sondern direkt über die Behörden. Diese übernehmen die Tätigkeiten der Bank. So kann die Behörde über den monatlichen Barbetrag, erlaubte Lastschriften, Online-Einkäufe sowie Überweisungen bestimmen. Auch darüber, welche Geschäfte mit der Karte blockiert werden und in welchem Gebiet die Karte gültig ist. Ein Einblick in den Kontenverlauf ist für die Behörden jederzeit möglich. Das private Girokonto der betroffenen Personen wird, mit Ausnahmen, hinfällig, da sämtliche finanzielle Transaktionen über die Bezahlkarte laufen.

Wie ist die Situation in Freiburg? Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führte die Bezahlkarte im Rahmen eines Pilotprojekts ein. Die Stadt Freiburg wurde vom Land Baden-Württemberg nach einer Protesthaltung zweimal angewiesen, die Bezahlkarte im Stadtgebiet durchzusetzen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden rund 950 Personen zur Nutzung der Bezahlkarte verpflichtet. In Freiburg sind es rund 200 Personen. Auch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in FR werden aktuell an rund 350 Personen Karten ausgegeben. Ab Juli 2026 sollen auch ukrainische Geflüchtete die Bezahlkarte erhalten.

Wie erleben Betroffene diese intensiven Eingriffe in ihre finanzielle Selbstbestimmung? Wie wird ihr alltägliches Leben eingeschränkt? Darüber berichten betroffene Menschen beim Erzählcafé am 6. März 2026 ab 18:30 Uhr im Haus des Engagements (Rehlingstr. 9, Freiburg).

Zu Ort und Austausch: Es wird ein laute französische Übersetzung sowie eine englische Flüsterübersetzung geben. Der Veranstaltungsraum ist über eine Rampe (Steigung 10%, 110 cm breit) im Innenhof erreichbar. Die Eingangstüren sind 110 cm und 93 cm breit. Eine berollbare all-gender Toilette mit Schiebetür steht zur Verfügung. Ebenso akustische Verstärkungsmöglichkeiten.

Schreib uns, wenn Fragen entstehen. Wir freuen uns über euer Kommen!

Die Normalisierung der Massenunterbringung zwischen Haft und städtischem Wohnen im Sub-Standard

26.02.2026, 19:30 Uhr – Die Veranstaltung findet online statt. Der Link zur Online-Plattform wird vor der Veranstaltung hier geteilt: VERANSTALTUNGSLINK

Lager sind zur Normalität geworden. Angesichts der Brutalität mit der Geflüchtete auf ihrer Reise und an den Grenzen konfrontiert sind, ist die politische Auseinandersetzung um Formen der Massenunterbringung in den Hintergrund gerückt. Die prekäre Situation in den Unterkünften ist in der Bevölkerung bekannt und wird im Parteienspektrum weitgehend hingenommen oder sogar befürwortet. Dabei entwickeln sich die Erstaufnahme-Unterkünfte für Geflüchtete mehr und mehr zu geschlossenen haftähnlichen Unterkünften. Die kommunale Anschlussunterbringung findet immer häufiger nicht mehr in provisorischen Containersiedlungen statt, sondern in auf Dauer angelegten modularen Unterkünften. Dabei zeigt sich, dass der Übergang zur regulären Wohnungsversorgung verschwimmt und das Lager mehr und mehr den Sozialwohnungsbau ersetzt.
Im Anschluss an den Vortrag diskutieren wir die Situation im Raum Freiburg sowie mögliche aktivistische Handlungsoptionen.

René Kreichauf (Professor für Stadtforschung und Planung an der Vrije Universiteit Brussel sowie John-F.-Kennedy-Memorial-Fellow an der Harvard University) zeichnet diese Entwicklungen nach und stellt die Frage, welchen wirtschaftlichen Logiken die Unterbringung von Menschen auf der Flucht unterliegt.

Treffpunkt: Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph-Denkmal. Beginn 13 Uhr – Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf, Gleis 2. 

NEIN ZUR BEZAHLKARTE!

AUFRUF – PLAKAT | In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

Continue reading →

6. Februar 2026, 18 Uhr, Platz der alten Synagoge in Freiburg – Veranstaltungsreihe – Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- Grenzsystems vom 29.01. bis 18.04.2026

Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen

Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.  Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind.

Am 6. Februar 2014 verließen mehr als 200 Menschen die marokkanische Küste, um schwimmend den Strand von Tarajal in der spanischen Kolonialenklave Ceuta zu erreichen. Die spanische Guardia Civil setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, um sie am Erreichen „spanischen Bodens“ zu hindern. Das anwesende marokkanische Militär sah zu, wie Menschen vor ihren Augen ertranken. 15 Leichen wurden auf der spanischen Seite geborgen, Dutzende Menschen gelten bis heute als verschwunden. Überlebende wurden gewaltsam zurückgeschoben, weitere starben auf marokkanischer Seite.   CommemorAction bedeutet zugleich Gedenken und Protest. Jedes Jahr finden weltweit gleichzeitig Aktionen des Erinnerns und der Anklage statt. Ziel ist es, Solidarität zu organisieren und Familien zu unterstützen, die um Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre ermordeten oder verschwundenen Angehörigen kämpfen – während rassistische Politiken des Sortierens, der Kontrolle und der Repression weiterhin Tote, gewaltsames Verschwindenlassen und tiefgreifende Traumata verursachen.  Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist längst eine Migrationsgesellschaft und die Ursachen für Flucht stehen in engem Zusammenhang mit konkreten politischen Ereignissen, wie in der Ukraine, in Syrien und im Balkan zu sehen ist.

Doch seit den 1980er Jahren wird das Asylrecht permanent von rechtskonservativen Kräften angegriffen. Politische Beschlüsse haben dazu geführt, dass aufenthalts- und verfahrensrechtliche Standards abgeschafft und soziale Rechte stark eingeschränkt wurden. Dabei wurde die Genfer Flüchtlingskonvention aus den Lehren des Faschismus geschaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht rechtlos sind. Sie wird von 146 Staaten anerkannt.  Seit dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 erleben wir eine neue Intensität politischer Angriffe gegen das Asyl- und Asylsozialrecht. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) schafft der autoritäre Populismus nun weitere Voraussetzungen, um Menschen auf der Flucht schneller inhaftieren oder ihnen lebensnotwendige Leistungen streichen zu können. GEAS tritt im Juni 2026 in Kraft.  Gleichzeitig inszeniert die Bundesregierung seit Monaten ein Grenzspektakel gegen „irreguläre Migration”. Dabei werden Bedrohungs- und Angstszenarien aufrechterhalten und somit Nationalismus und Rassismus im Inneren geschürt.

Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir gegen all diese Entwicklungen politisch intervenieren. Unser Ziel ist es zu informieren und mit einer gemeinsamen Grenzaktion im Dreiländereck auch zum politischen Handeln aufzurufen. 

Das vollständige Programm ist unter „Veranstaltungsreihe 2026“ zu finden.