11Jan/22

Informationen zur Abschiebeverwaltung in Baden-Württemberg

Etwa 15.000 Personen müssen in Baden-Württemberg mit einer Duldung leben

Polizei – Abschiebegruppen: In Baden-Württemberg existieren derzeit vier polizeiliche Abschiebegruppen – die orientiert an den Zuständigkeiten der Regierungspräsidien – bei den Polizeipräsidien Freiburg, Offenburg, Ludwigsburg und Reutlingen verortet sind. Es existiert eine flexible Personalgestaltung die es ermöglicht Unterstützung auch aus anderen Organisationseinheiten der Polizei zu erhalten.

Abschiebehaft Pforzheim: Im Abschiebegefängnis Pforzheim werden aktuell 29 Abschiebegewahrsamsplätze durch das Justizministerium aufgebaut. Im Herbst 2015 wurde die Abteilung 8 beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestärkt, das Referat 84 (Abschiebehaft) sowie das Querschnittsreferat 88 eingerichtet. Nach dem Ministerium für Justiz ist die „zuverlässigste Methode zur Sicherung der Abschiebung die vorherige Verbringung in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam.“ Continue reading

10Jan/22

Petition seit 2 Jahren 8 Monate zur Abschiebehaft Pforzheim anhängig!

Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“

Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim? Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.

Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss  weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert. Continue reading

08Jan/22

Post an die Innenminister der Länder – Forderungen für eine andere, gerechtere Politik!

Etwa 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen fordern eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik

Schreiben | Stellungnahme_kurz | Stellungnahme_lang an die IMK | “Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem  Schreiben an die 125. Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Gleiche Rechte für alle!” Die einzelnen Forderungen können den Stellungnahmen entnommen werden. Bislang haben wir von den Innenminister der Länder, die alle einzeln angeschrieben wurden, noch keine Antwort erhalten.

Ergänzung 11.01.2021 – Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz teilt am 06.01. mit, dass unser Schreiben an das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration weitergeleitet wurde.

08Jan/22

Bundesweite Umfrage zu Sicherheitsfirmen in Sammellagern

Bitte Umfragebogen ausfüllen!

Fragebogen Umfrage – Sicherheitsfirmen    | In Bezug auf das geplante Sicherheitsgewerberecht, bittet die AG-Security / Lager-watch Netzwerk  darum, sich an der Erhebung von Daten über Sicherheitsfirmen in Sammellagern zu beteiligen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, DIE GRÜNEN und FDP steht auf Seite 108 unter der Überschrift „Waffenrecht, Sicherheitsdienste“ folgender Satz: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“ Was ist damit gemeint?

Hintergrundinformationen, die regelmäßig aktualisiert werden, sind hier zu finden. Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

AG-Security Lager-watch Netzwerk

05Jan/22

Gemeinsam gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung am 15.1. in Freiburg

Demonstration am 15. Januar 2022 in Freiburg

Aufruf unterschreiben hier | AUFRUF | Seit Wochen marschiert jeden Samstag die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt. Sie verhöhnen damit die Toten, die Kranken, die Long-Covid-Patient:innen und die Ängste der Angehörigen, die Trauer der Hinterbliebenen und die Verfolgten realer Diktaturen. Continue reading

23Dez/21

Stellungnahme zur fadenscheinigen Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

„Ihr Lagerlein bleibet“

 Stadt- und Gemeinderatschor singen das fröhliche Lied der Lageretablierung

Freiburg, 21. Dezember 2021 | Pressemitteilung | Zu Weihnachten, liebe Freiburger*innen, wird’s was geben. In Zeiten von knappen Waren muss es nichts Neues sein, warum nicht das Alte lobpreisen? Das dachte sich auch die Freiburger Stadtpolitik und hält trotz jahrelanger Proteste, mehrerer Gutachten und Anschreiben an der politischen Unterstützung der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) fest. Das ist ein Geschenk an all jene, für die es zu anstrengend ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie Schutzsuchende würdig und inklusiv aufgenommen werden können. Es ist ein Geschenk alle, die ohnehin denken, dass angesichts von zunehmenden Migrationsbewegungen Lager alternativlos sind und dabei entstehende Grundrechtsverletzungen ein notwendiges Übel darstellen. Weltoffenheit wird in Freiburg großgeschrieben. Deswegen stört es auch kaum, wenn die Zimmer in der LEA weiterhin nicht abschließbar sind. So freut sich der bequeme Freiburger, schwärmt an Heiligabend von „humanitärer Aufnahmepolitik“ und strickt schwarz-grüne Wollsocken für die Liebsten. Ach, wie schön, dass niemand weiß, dass die LEA ein Lager ist, einer selektiven und ausgrenzenden Logik folgt und Freiburg sich damit von der Pflicht lossagt, weitere Geflüchtete kommunal aufzunehmen. Continue reading

01Dez/21

PM zur IMK: Eine andere Asylpolitik wird eingefordert! | Mahnwache und DEMO am 3.12.2021

Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten! Eine andere Asylpolitik wird eingefordert!

Einladung zum Pressegespräch, Freitag den 3. Dezember 2021 ab 14 Uhr bei der Mahnwache zu Migration, Situation von Geflüchteten und Abschiebungen in Deutschland an der Ecke Königsstraße/Marstallstraße (gegenüber von H&M in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs)

Forderungen zur Politik Belarus-Polen, Afghanistan/Syrien und dem asylpolitischen Sammellager-Konzept der Abschreckung.

Stellungnahme dt.01.12.21. | Stellungnahme eng. |  In einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen eine andere Asylpolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden mitverantwortlich für dortige Krisen sind, die nicht selten Auslöser für Flucht und Migration sind. Dieser Verantwortung muss die EU durch ein gerechtes und funktionierendes Asyl- und Migrationsrecht nachkommen. Der Mensch muss dabei im Vordergrund stehen! Continue reading