Unterstützt die Informationstour zu den Landes-Lagern in Baden-Württemberg! Nehmt mit uns Kontakt auf!

Kommt zum nächsten Treffen am Sonntag den 10.03.2019, 13–16 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe

Rights for ALL – Menschenrechte für alle! Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!

Info-Lagertour ab Ende Mai
Ende Mai 2019 starten wir eine Info-Lagertour, vorläufiger Titel ‚Rights for ALL Tour‘. Wir wollen bei acht Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden Württemberg (BW) Station machen und mit den Bewohner*innen, Unterstützer*innen und Gruppen vor Ort ins Gespräch kommen. Das sind Einrichtungen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen. Continue reading →

Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Continue reading →

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Datenaustauschverbesserungsgesetz Nr.2

Am 02.02.2016 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Nun hat das Bundeskabinett am 30. Januar 2019 mehrere weitere Asyländerungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren.

MIGAZIN schreibt: „Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden.“

Der BumF stellt in einer Stellungnahme fest: „Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Continue reading →

 „È stato il vento“ (Es war der Wind)

Il Vento Flyer | Seit zwanzig Jahren ist die Gemeinde Riace bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vorbild, das zeigt, wie Europa auch sein könnte: offen, inklusiv, solidarisch. Mit der Gründung der Stiftung „È stato il vento“ (Es war der Wind) soll das Modell Riace auch in Zukunft bestehen und weiter entwickelt werden.

„Es war der Wind, der vor zwanzig Jahren ein Boot mit kurdischen Flüchtlingen an den Strand von Riace trieb. Das war der Anfang unseres Projekts“ Mimmo Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace. Solidarity City Freiburg unterstützt die Gründung der partizipativen Stiftung. Helfen auch Sie mit ihrer Spende, dass Riace weiterleben kann! Kontakt: Freiburg@solidarity-city.eu

Solidarität mit „Riace“!

Riace ist für seine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in der ganzen Welt be­kannt. Das einzigartige Experiment, das Migranten/Innen auf der Flucht vor Ver­zweiflung und Krieg willkommen geheißen und aufgenommen hat, weckte Aufmerk­samkeit und Solidarität weltweit. Riace ist zu einem Symbol für eine alternative Aufnahmepolitik geworden. Continue reading →

Rechtsextreme, Europa und das Dublin-Abkommen

Im folgenden dokumentieren wir eine Nachricht von ffm-Berlin:

Die europäischen Spannungen steigen: Vor Syrakus liegt nach wie vor das NGO-Seenotrettungsschiff “Sea Watch 3”, seit 10 Tagen mit 47 Geretteten an Bord. Sie  waren auf Einladung des Bürgermeisters nach Syrakus gefahren, dürfen aber nicht  anlegen. Gestern gelang es – trotz staatlichen Verbots – einer Gruppe von  Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und  Folter-Gründe der Bootsfluchten sowie den zunehmend lamentablen Zustand an  Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Die Spannungen rund um die italienische Schiffsblockade, aber auch zu den Bootspassagen im zentralen und  westlichen Mittelmeer steigen. Es droht nicht nur ein Strafprozess gegen den  italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in einem  ähnlichen Fall – der Blockade der “Diciotti” – , sondern es formieren sich in ganz  Italien Basisgruppen und oppositionelle Zusammenschlüsse zur Frage der  Seenotrettung. Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs “Sea  Watch 3” auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen  Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam zu  setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einzuleiten. Auch  in dem spanischen PSOE-Regierungslager wächst der Unmut über die fehlende  Handlungsbereitschaft der EU. Die marokkanische Regierung klagt seit Monaten  über das Ausbleiben der zugesagten EU-Gelder für die Abschottung im Vorfeld, und  die spanischen Fürsprecher können sich anscheinend nicht in der EU durchsetzen.  Da sich die politischen EU-Distanzen als rundum handlungsunfähig erweisen, wird es möglicherweise andere Entscheidungen und Entwicklungen geben, als bisher von  Tag zu Tag voraussehbar waren. Mehr dazu hier.

Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, müssen wir uns die Freiheit wieder zurückholen!

Am 30. April 2018 protestierten in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete gegen eine sogenannte Dublin-Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo nach Italien. Anschließend fand am 3. Mai 2018 gegen die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ein noch nie dagewesener Polizeieinsatz mit mehr als 500 Polizeibeamte statt. Die Bewohner.innen und Unterstützer*innen reagierten am 9. Mai 2019 mit einer Demonstration in Ellwangen darauf. Bei der zuvor stattgefunden Pressekonferenz war auch Herr M. als Betroffener beteiligt und nahm zu den Ereignissen Stellung. Auch er wurde später nach Italien abgeschoben. Mit Hilfe seines Anwaltes nahm er sein Recht in Anspruch und klagte von Italien aus vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. Continue reading →

Grundrechte bitte am Eingang abgeben – Freiburger Zustände in der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung zur Veranstaltung | LEA – Watch Freiburg lädt zusammen mit dem Referat gegen Faschismus der Uni Freiburg am 29. Januar zu einer Informationsveranstaltung über die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in der Lörracher Straße ein. Zunächst werden ehemalige Bewohner*innen von ihrer Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen  berichten. Danach wird der Vortrag die Einrichtung in den politischen Gesamtkontext einbetten und den täglichen Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Einrichtung thematisieren. Continue reading →

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen.

Pressemitteilung – 08.01.2019 / Prozessbeobachtergruppe Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt. Continue reading →