12Mai/22

Antirassistische Konferenz 10.-12. Juni in Göttingen

Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung.

Für Geflüchtete bestehen in Sammellagern viele Verbote, bis hin zum Verbot der politischen Betätigung. Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung. Die politische Betätigung kann bereits auf einem unteren Level durch gemeinsames Handeln hergestellt werden. Geflüchtete selbst, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, müssen ihre Stimme selbst erheben können und ihre Stimme muss auch gehört werden. Dazu müssen wir zusammen für politische Instrumente, die Geflüchtete brauchen, eintreten. Das wäre das Recht auf politische Betätigung im Lager, das Eintreten für den Gleichheitsgrundsatz, der in den Lagern nicht gegeben ist, für einen Eilrechtsschutz bei rassistischen Erfahrungen (Vorkommnissen), Verbandsklagerecht z. B. für Flüchtlingsräte, Errichtung einer unabhängigen antirassistischen Anlaufstelle außerhalb des Lagers und weiteres mehr.

Eine permanente Zusammenarbeit von Geflüchteten und Unterstützenden kann von grundlegender Bedeutung und der Schlüssel für Veränderungen sein. Damit stellen wir das Politische (Diskussion und Veränderung der Lager) auf einer uns noch verbliebenen politischen Aktionsebene her.

Mehr Infos: https://lager-watch.org/

10Mai/22

Offenes Treffen von Solidarity City Freiburg

An alle, die mitmachen oder sich auch nur informieren wollen!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

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10Mai/22

Neonazis als Security im Erstaufnahmelager in Suhl

Laut Verfassungsschutz und Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind Neonazis zuverlässig & zulässig zum Einsatz als Security und zum Schutz von Bewohner:innen von Erstaufnahmelagern wie in Suhl. Wir danken Staatssekretär des TMMJV Sebastian von Ammon freundlichst für die Auskunft und widersprechen entschieden!

Short-Video “#TMMJV kann angeblich nichts tun gegen #Neonazis als #Security im #Erstaufnahmelager #Suhl“.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=TRJHaCI2gOY

Long-Video “Komplette Frage an #TMMJV – Warum beschäftigen sie indirekt #Neonazis als #Security in #EAE #Suhl“.

WEITERLESEN auf lagerwatchthueringen.noblogs.org

29Apr/22

FRONTEX und die Festung EUropa

Vortrag Montag, 2. Mai / 20 Uhr / KiTa Glacisweg FREIBURG (Grethergelände, Adlerstraße 12)

Am 2. Mai ist die Infotour Frontex und die Festung EUropa zu Besuch in Freiburg. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. organisiert zusammen mit seinem Schwesterprojekt der CILIP und dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf) eine Infotour zur Grenzschutzagentur Frontex. Anlass der Infotour ist das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Finanzierungsbeitrag für FRONTEX von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will.

Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.
Der Fokus liegt auf Frontex und der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.

Mehr Infos:
https://tacker.fr/node/9859
https://frontex-referendum.ch/
https://fb.me/e/1U1OO2XC6

25Apr/22

Offener Brief an das Regierungspräsidium

Unterschreibt den Offenen Brief an die Stadt und das Regierungspräsidium Freiburg!  Jede Unterschrift ist jetzt WICHTIG. Gesammelt wird bis Ende Mai!

Wir fordern: 1. Abschließbare Zimmer in der LEA | 2. Sofortige Einrichtung von Besuchszeiten | 3. Sofortige Einrichtung von Kochmöglichkeiten. Hier unterschreiben: Offener Brief in deutsch und english. 

Offener Brief

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17Apr/22

10 Jahre „Schlüsselmenschen“

Jubiläums-Jahrensbericht 2021 | Schlüsselmenschen | Der Name entstand, als uns ein Zeitungsartikel in die Hände fiel: ein junger Arzt, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, beschrieb, wie schwierig und steinig sein Weg war, bis er bleiben konnte. Nur weil es immer wieder Menschen gab, die sich gemeinsam mit ihm gegen den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und für seine Situation einsetzten, war es ihm möglich, schließlich zu studieren und in Deutschland zu bleiben. Diese Menschen, die er an allen Ecken seines Lebens getroffen hatte, nannte der junge Mann „Schlüsselmenschen“.
Der Name Initiative|SCHLÜSSELMENSCH drückt also aus, dass der Kontakt zwischen Geflüchteten und der sogenannten Mehrheitsgesellschaft nichts Selbstverständliches ist. Wir möchten diesen herstellen. Dabei ist es uns wichtig, dass dieser Austausch auf Beidseitigkeit basiert und wir sehen es als Herausforderung und Notwendigkeit, die Patenschaften jenseits eines im Umgang mit Geflüchteten häufig entstehenden Paternalismus zu etablieren.

17Apr/22

Antirassistische Konferenz im Juni 2022 in Göttingen

Dear all,
Let’s get together, empower our struggles and break Isolation!

June is coming soon. It’s time to register for the NO LAGER – BREAK ISOLATION Conference 2022. From Friday, 10 June to Sunday, 12 June we‘ll come together in the centrally located Göttingen to strengthen anti-racist networking. Register now at the link (registration deadline April 30): https://lager-watch.org/index.php/no-lager-conference-registration/ 
One goal of the conference is to strenghten selforganization. Please invite also selforganizations/migrants in your region to the conference. If there are prohibitons to travel (e.g. Residenzpflicht) you can ask our WhatsApp-Group for support: +491774028678 . Attached you find the call for contribution. The conference is an opportunity to anti-racist change. It depends on your participation! At 23th april we host a one-day preparation meeting live in Göttingen. There we want to structure and plan the conference. Do you want to join the preparatory meetings? Would you like to contribute to the conference with your own workshop/speech? Contact: info@aktionbleiberecht.de
We are looking forward to meeting you all there!

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17Apr/22

Dublin-Haft bis August 2019 rechtswidrig: Klagen noch möglich

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Mehrere Gerichte haben festgestellt, dass es bis zum Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21. August 2019 keine Rechtsgrundlage gab, um Betroffenen zwecks Sicherstellung einer Dublin-Rückführung festzunehmen. Da Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft keinen Fristen unterliegen, kann auch jetzt noch jede Person, die vor dem 21.8.2019 zur Sicherung einer Dublin-Überstellung inhaftiert wurde, einen solchen Antrag stellen. Rechtswidrige Freiheitsentziehungen ziehen Schadensersatzansprüche nach sich. Alle, die eine solche Klage erheben, werden gebeten, den Flüchtlingsrat zu informieren, damit dieser einen Überblick erhalten kann, inwiefern dieses Phänomen auch in Baden-Württemberg ein Thema ist.

Bisherige Entscheidungen zum Thema:

11Apr/22

69 jähriger bei Polizei in Abschiebehaft

STOPPT DIE DUBLIN ABSCHIEBUNGEN

Pressemitteilung, Witzenhausen 08.04.2022 | Polizei nimmt 69-jährigen Menschen aus Witzenhausen zur Durchsetzung der Abschiebung fest — Gestern um 13.30 Uhr wurde die Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft vom Amtsgericht Eschwege geprüft, bislang ohne Ergebnis — Erneuter Gerichtstermin wurde anberaumt, T. verbleibt solange in Polizeigewahrsam — Er soll nach Italien abgeschoben werden

Vorgestern, am 6. April 2022, wurde T., ein 69-jähriger Mann aus Eritrea der seit über zwei Jahren in Deutschland lebt, von vier Polizeibeamt*innen festgenommen.
Als die Polizist*innen T. in seiner Wohnung am Frauenmarkt in Witzenhausen nicht antrafen wurde ihnen mitgeteilt, dass T. zu Besuch bei seiner Schwester in Kassel sei. Daraufhin fuhr die Polizei Kassel zur Wohnung der Schwester, wo T. angetroffen und festgenommen wurde.

Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam in Kassel wurde er gestern um 13:30 Uhr dem Amtsgericht Eschwege vorgeführt wo über die Zulässigkeit der Verbringung T.s in Abschiebehaft entschieden werden sollte. Der Gerichtstermin blieb jedoch ohne Entscheidung da T.s Anwalt nicht erreichbar war. Ein erneuter Termin soll mit dem Anwalt stattfinden – ein genaues Datum steht noch nicht fest, dennoch soll T. bis es soweit ist in Polizeigewahrsam in Wiesbaden verbleiben. Continue reading