16Jan/21

“Bund, Länder und Kommunen sollten deswegen die Unterbringung geflüchteter Menschen reformieren.”

Sammelunterkünfte für geflüchtete Menschen sind nach wie vor kein sicherer Ort für Kinder

Studie / UNICEF / Zusammenfassung der Studie | “Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss in Unterkünften für geflüchtete Menschen Standard werden, erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie. Doch Sammelunterkünfte sind nach wie vor kein sicherer Ort für Kinder. Selbst die wenigen verfügbaren Daten zeigen, dass es hier häufig zu Gewalt kommt. Kinder können unmittelbar Opfer dieser Gewalt sein, aber auch als Zeug*innen mit Gewalt konfrontiert werden. Die vorhandenen Strukturen reichen noch nicht aus, um dem wirksam entgegenzutreten. Bund, Länder und Kommunen sollten deswegen die Unterbringung geflüchteter Menschen reformieren. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Studie von UNICEF Deutschland und der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute veröffentlicht wurde.”

15Jan/21

Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Text vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | “Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung von Sozialleistungen,
und hier insbesondere die zunehmend auf kommunaler Ebene auftretende Verwaltungspraxis der Ausgabe von (Lebensmittel-)Wertgutscheinen durch die zuständigen Behörden (Sozialämter/Ausländerbehörden). Das Gutachten „Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG“ widmet sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Gutscheinvergabe als Sanktion.”

15Jan/21

Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein (FRABS)…

… für Menschen ohne Krankenversicherung einführen – Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Es braucht viele Stimmen! Mitmachen! Link aufrufen! Anmelden oder Registrieren! Einmal Daumen hoch! DANKE! Film!

Das Medinetz Freiburg setzt sich für die Einführung eines anonymisierten Behandlungsscheins (ABS) ein. Ein ABS ist eine pragmatische, kurzfristig umsetzbare und wirksame Lösung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Diese Menschen befinden sich – insbesondere in Zeiten der Pandemie – in einer höchst vulnerablen und prekären Versorgungssituation. Continue reading

08Jan/21

Das Land Baden-Württemberg möchte das Rechtsgutachten zu Hausordnungen ignorieren

Land hält an rechtswidriger Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete fest

Pressemitteilung | Seit dem 1. Januar 2020 gelten in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Heidelberg Hausordnungen mit fast gleichem Wortlaut. Daran gibt es Kritik. Die Hausordnung sollte vor allem Rechte der Bewohner*innen nennen. Das ist nicht der Fall. Zu diesen Feststellungen kommt ein Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat. Laut dem Gutachten werden intensive, rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen erlaubt. Dabei geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer und um das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Continue reading

05Jan/21

Spendenaufruf für zwei Menschen aus Nigeria….

… die am 10.12.2020 aus dem Programm der sogenannten „Freiwilligen Rückkehr“ heraus nach Nigeria abgeschoben wurden.

Refugees4refugees | Liebe Freundinnen und Freude,
diese 2 Männer hatten all ihr Vertrauen in (Wohlfahrts-)Organisationen und Behörden gesteckt, nachdem ihr Asylbescheid abgelehnt wurde. Denn die andere Option wäre ein ungewisser Aufenthalt mit der ständigen Angst der drohenden Abschiebung gewesen. Auf Grund dieser Kriminalisierung und den Druck durch Beamt*innen des Ausländeramts entschieden sie sich relativ schnell zur „Freiwilligen Rückkehr“ und besuchten die Zentrale Rückkehrberatung der Caritas.

Ebenso haben sie an einem Existenz-Gründungsprojekt von Social Impact teilgenommen. Die erwartete Summe der Förderung betrug mehrere Tausend Euro. Das Geld ist als Startkapital für die Gründung von Kleinunternehmen im Heimatland gedacht. Für die Betroffenen könnte dieses Startkapital eine Möglichkeit sein, in eine andere Stadt als ihre Heimatstadt ein neues Leben aufzubauen. Oftmals drohen ihnen in ihrer Heimatstadt Gefahren, die ihre Flucht begründeten. Continue reading

02Jan/21

Abschiebung von Biberach in den Kosovo war wohl rechtswidrig!?

Antrag für eine sofortige Wiedereinreise von Mire G. und Sali K.!

Abschiebung aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 jahrelangen Aufenthalt war wohl rechtswidrig!?

Pressemitteilung des Freiburger Forums 02.01.2021| Gegen die Abschiebung am 12. Oktober 2020 eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Abschiebung in den Kosovo war wohl auch schon deshalb rechtswidrig, da beide nachweislich die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und dies seit 2012 aktenkundig ist. Die Staatsangehörigkeit wurde im September 2020 vom serbischen Generalkonsulat bestätigt. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch gegen das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen wurde, da sie am 1. Januar 1998 nicht den ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, sondern sich bereits 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Der Kosovo hätte einer Abschiebung zu keinem Zeitpunkt zustimmen dürfen. Mehr Infos.  |  Kontext | PRO ASYL e.V.Radio Dreyeckland |

29Dez/20

Newsletter Nr.5 von Solidarity City Freiburg zum Thema Bildung

Hartz-IV Bildungsbudget für Kinder  1,27 Euro im Monat

Newsletter Nr. 5 | Der neue Solidarity City Newsletter Nr.5 zum Thema Bildung wurde veröffentlicht. Wieder haben zahlreiche Initiativen, Gruppen, Schulen, Deutschkurse und viele andere für den Newsletter geschrieben. Hier ein Überblick:

Bildung für Alle – Eine Vision mit Zukunft * Die Kapriole, eine Demokratische inklusive Schule *Schulsozialarbeit und geflüchtete Kinder * Menschen mit Fluchthintergrund werden in Ausbildungsberufen gebraucht …. * Klimaschutz in der Schule. … *Eine Ausbildung war für mich das Wichtigste! * Bildungsarbeit der Initiative Schlüsselmensch * Bildungsgerechtigkeit im Stadtteil Freiburg-Weingarten * Deutschkurse im Rasthaus Freiburg *Mit Bildung Brücken bauen – Zum Bildungszentrum der JVA Freiburg * Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung?

18Dez/20

Auf Krücken nach Afghanistan abgeschoben – das linke Bein ist nahezu gelähmt!

Gesundheit interessiert in der deutschen Verwaltungslogik (manchmal) nicht

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof bestätigen die Abschiebung

Am 16. Dezember 2020 fand erneut eine Sammelabschiebung nach Kabul/Afghanistan statt. Das Flugzeug (Flugnummer P66621) startete um 21:18 Uhr und landete am 17. Dezember 2020 um 6:34 Uhr in Kabul. 30 Abgeschobene waren an Bord, wie dpa meldete. Die Bestätigung kam vom afghanischen Flüchtlingsministerium. 13 der abgeschobenen Personen kamen aus Bayern. Es war die 34 Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seit Dezember 2016 wurden damit 937 Personen nach Afghanistan abgeschoben.

Wie rechtlich wackelig das Behördenhandeln ist, hier ist u.a.  auch das Regierungspräsidium Karlsruhe angesprochen, zeigen Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte aus Sigmaringen und Stuttgart. Dort wurde die Abschiebung zweier Männer nach Afghanistan in letzter Minute gestoppt. Continue reading

15Dez/20

Für ein Lieferkettengesetz! Sofort! Stoppt die rücksichtslose Ausbeutung!

Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen

Immer wieder nehmen deutsche Unternehmen bei ihren globalen Geschäften Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kauf. Bislang müssen sie dafür keine Konsequenzen fürchten. Mit einem Lieferkettengesetz könnte sich das ändern: Ein solches Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, in ihrer gesamten Wertschöpfungskette Sorgfalt walten zu lassen: Sie müssten Risiken für Umwelt und Menschenrechte analysieren, wirksame Maßnahmen ergreifen und darüber berichten. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung hätten einen besseren Zugang zu deutschen Gerichten.  Mehr hier.

13Dez/20

“Wir leben hier, es tut mir Leid das sagen zu müssen, wie in einem Gefängnis.”

Protest gegen das politische Konstrukt der ‘sicheren Herkunftsländer’

Einschränkende Lebensbedingungen und Grundrechtseingriffe bei Kundgebung verurteilt!

Pressemitteilung | Bei einer Demonstration in Freiburg haben sich am Sonntag 13. Dezember 2020 zahlreiche Menschen mit Geflüchteten aus dem Senegal und Ghana solidarisch gezeigt. Der Aufruf kam von Bewohner*innen aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg. Der Senegal und Ghana sind die zwei einzigen afrikanischen Länder, die neben einigen Balkanländern, zu sogenannte sicheren Herkunftsländern eingestuft wurden. Continue reading