Der Europäische Datenschutzbeauftragte EDPS hat seine Position zum Migrations-Paket veröffentlicht.

EDPS Opinion engl. | Der Datenschutzbeauftragte verbirgt nur sehr oberflächlich, dass keines der vorgeschlagenen Elemente mit den Standards der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist und ist insbesondere sehr kritisch gegenüber Eurodac (und verweist dort vollumfänglich auf seine Kritik aus dem Jahr 2016/2017) und der Screening Regulation. Bei Letzterer bemängelt er insbesondere, dass die Methoden der Datenerhebung (Zwang?) nicht festgelegt sind, der Zweck der Datenerhebung unklar ist, kein Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Daten vorgesehen ist, keine Höchstfrist für die Speicherung der Daten (gemeint ist das Datenblatt mit den Ergebnissen des Screening) ersichtlich ist und Zugang, Aufsicht, Datensicherheit und Monitoring nicht geklärt sind. Es lohnt sich das zu lesen. Continue reading →

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Juli 2019 – Juni 2020

Aktueller Bericht | Zitate aus dem aktuellen Bericht! | „Die Praxis der Ausländerbehörden ist ebenso vielfältig wie die Rechtsprechung. Teilweise erklärt die Ausländerbehörde ausreisepflichtige Personen für reisefähig unter der Bedingung, dass diese ärztlich begleitet werden. Laut Praxisberichten geschieht dies zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen, wenn eine Suizidgefährdung vorliegt oder Selbstverletzung droht; bei Lungenerkrankungen, wenn während des Fluges Sauerstoff zugeführt werden muss; oder bei Diabetes, wenn während des Flugs Insulin verabreicht werden muss (Interview 9: Abschiebungsbeobachtung)“

„So wurden im Jahr 2019 insgesamt 135 Abschiebungen aus medizinischen Bedenken nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen, das sind 3,8 Prozent aller Abschiebungen, die abgebrochen werden mussten.“ Continue reading →

Petition unterschreiben – Weitere Informationen hier, hier [Pressemitteilung, 27.11.20 | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.]  »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«

Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde in der Nacht zum Montag, den 23.11.2020, aus Bernburg in den Kosovo abgeschoben. Der volljährige Sohn bleibt allein zurück.

»Wir wurden die ganze Zeit angeschrien und gehetzt. Die Handschellen haben sie mir erst abgenommen, als die anderen aus der Wohnung waren und ich sie gefragt habe, was sie mir eigentlich vorwerfen.« berichtet der älteste Sohn der Familie F. »Meine Mutter hat verzweifelt erklärt, dass wir nicht wissen, wo wir hin sollen, weil das ein völlig fremdes Land für uns ist. Aber es war den Polizist*innen einfach egal! Stattdessen haben sie sich lustig über uns gemacht, ausgelacht und unsere Katzen getreten.«

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„Digitale Grenzen“

von E. Tendayi Achiume, der UN-Sonderberichterstatterin zu aktuellen Formen des Rassismus, der rassistischen Diskriminierung, Xenophobie und verwandter Intoleranz an die UN-Generalversammlung

Digitale Grenzen | “Regierungen und UN-Organisationen entwickeln und nutzen aufkommende digitale Technologien in einer Weise, die einzigartig experimentell, gefährlich und diskriminierend im Kontext der Grenz- und Einwanderungsdurchsetzung ist. Auf diese Weise setzen sie Flüchtlinge, Migranten, Staatenlose und andere Menschenrechtsverletzungen aus und entnehmen ihnen große Datenmengen zu ausbeuterischen Bedingungen, die diesen Gruppen grundlegende menschliche Handlungsfähigkeit und Würde nehmen. Dieser Bericht zeigt auf, wie digitale Technologien eingesetzt werden, um die fremdenfeindlichen und rassendiskriminierenden Ideologien voranzubringen, die sich teilweise aufgrund der weit verbreiteten Wahrnehmung von Flüchtlingen und Migranten als per se eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durchgesetzt haben. Continue reading →

Geflüchtete in WGs – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten

Mindestens 334.930 Personen leben bundesweit in Sammelunterkünften und Lagern. Zu diesem Ergebnis kommt die von uns in Auftrag gegebene Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“. Zum ersten Mal liegen damit Zahlen für die Dimension der Lagerunterbringung vor. Es ist bezeichnend, dass offizielle Stellen diese Zahl nicht ermitteln (wollen). Das bedeutet, dass Hunderttausende Menschen vom Bezug einer eigenen Wohnung und einer selbstbestimmten Lebensführung ausgeschlossen sind. In den allermeisten Notunterkünften mangelt es an personellen und räumlichen Kapazitäten. Das zeigt sich daran, Continue reading →

Der Protest in Nigeria wird weitergehen

Interview bei Radio Dreyeckland | Am Samstag den 24.10.2020 demonstrierten zahlreiche Menschen, mehrheitlich aus Nigeria, gegen die Polizeigewalt in Nigeria. Die Demonstration war organized by Nigerians in Freiburg, Our Voice (RDL) and Conscious Nigeria. Auf selbstgeschriebenen Kartons forderten viele die Auflösung der Polizeieinheit SARS, die in der Vergangenheit für viele Tote verantwortlich ist. In einer Gedenkminute wurde den Getöteten gedacht. Obwohl von der Regierung angekündigt wurde, die Polizeieinheit aufzulösen, geht der Protest in Nigeria weiter. Redner*innen sprachen von einem neuen Aufbruch für Veränderungen in Nigeria. Continue reading →

“… als es dunkel wurde, eröffneten Männer in Militäruniform das Feuer auf … Demonstranten.”

Kommt deshalb zu der Demonstration am 24.10.2020, 12 Uhr auf dem Freiburger Platz der alten Synagoge und setzen wir zusammen ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit!  (PM zur Demonstration in Stuttgart)

Aufruf der nigerianischen Community | #EndSARS-Protest ist ein wiederkehrender Schrei des nigerianischen Volkes gegen Polizeibrutalität, insbesondere der SARS-Einheit (Special Anti-Robbery Squad), die für ihre Unterdrückung und ihren Missbrauch von NigerianerInnen bekannt ist. Der jüngste Protest begann am 8.10.2020 nach der Veröffentlichung des Videos eines jungen nigerianischen Mannes, der von SARS getötet und am Straßenrand zurückgelassen wurde.

Seitdem hat es sich in vielen Teilen Nigerias verbreitet, und NigerianerInnen protestieren friedlich für die Auflösung von SARS. Die Regierung gab am 11.10.2020 bekannt, wie schon oft zuvor, dass die SARS-Einheit aufgelöst wurde. Dies hat die Proteste jedoch nicht gestoppt, da die Menschen die falschen Versprechungen satt hatten und eine tatsächliche Veränderung wünschen. Continue reading →

Für einen (Winter)-Abschiebestopp in die Länder des Balkans!

 Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

Bis zum 3. November 2020 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Bitte eine Mail an info(at)freiburger-forum.net senden, das reicht. Bitte angeben, ob der Name veröffentlicht werden kann.

Offener Brief | Baden-Württemberg schiebt weiterhin Menschen in die Länder des West-Balkans ab: Zuletzt wurde am 12. Oktober nach Pristina/Kosovo und am 20. Oktober nach Tirana/Albanien abgeschoben. Zwei Länder, die von der Corona-Pandemie aktuell besonders betroffen sind. Das Auswärtige Amt hat für beide Länder eine Reisewarnung ausgesprochen. Engpässe in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung gehören in beiden Ländern zur Normalität. Continue reading →