ONLINE-VERANSTALTUNG zur Zukunft sozialer Rechte als Sozialeigentum und Vergesellschaftung von Sozialpolitik betrachtet.
13. Oktober 2026, 19.30 Uhr mit Prof. Dr. Silke van Dyk UNI Jena – JETZT ANMELDEN (HIER klicken)

Angesichts multipler Krisendynamiken wird gegenwärtig um eine Neuausrichtung des Kapitalismus gerungen. Dabei geht es grundlegend um das Verhältnis von (Privat-)Eigentum, Demokratie und sozialen Rechten. Zugleich bleibt die Eigentumsfrage eine auffällige Leerstelle der Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaatsforschung, aber auch der einschlägigen politischen Praxis. Seit Jahrzehnten wird die Frage der Ressourcenverteilung gegenüber der Verfügungs- und Gestaltungsmacht priorisiert, die mit Eigentum verbunden ist. Eigentümer*innen besitzen aber nicht nur materielle Ressourcen wie Geld, Immobilien, Aktien oder Produktionsmittel, sie treffen auch weitreichende Entscheidungen, von denen viele betroffen sind, die ohne Mitsprache bleiben. 

Ausgehend von den Arbeiten des französischen Soziologen Robert Castels  entwirft der Beitrag ein Konzept des Sozialeigentums, das sowohl Transferleistungen (z.B. Rente oder Arbeitslosengeld) als auch das  Kollektiveigentum an öffentlichen Infrastrukturen (z. B. Bildung, Kultureinrichtungen, Nah- und Fernverkehr) umfasst. Zugleich lenkt diese Konzeption von Sozialeigentum den Blick auf die Demokratisierung der Gestaltungsmacht und diskutiert die Chancen und Herausforderungen einer vergesellschafteten Sozialpolitik. 

Veranstalter: Bundesweite Netzwerk ‚Gleiche soziale Rechte für Alle‘! – info@asylblg-abschaffen.de https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ 

In FREIBURG wird es dazu ein publik viewing geben. Die Adresse wird noch an dieser Stelle veröffentlicht 

Am 25. September 2026 rufen wir im Rahmen der sozialen Proteste zur Kundgebung vor  dem Regierungspräsidium Freiburg (Kajo) auf. FLYER

An 25.09.2024 hat eine Unternehmenskooperation den staatlichen Zuschlag für das Gesamtprojekt „SocialCard“ (bestehend aus Secupay, SAP, VISA, Nortal, Giesecke+Devrient und Publ°k.) erhalten, um in 14 Bundesländern ein sogenanntes Bezahlkartensystem aufzubauen

Damit kommerzialisiert der Staat das Soziale und ermöglicht gewinnorientierten Unternehmen Profite mit rassistischer und diskriminierender  Ausgrenzung. Zudem wird durch die sogenannte  Bezahlkarte eine Parallelstruktur innerhalb des Sozialleistungssystems etabliert. 

Für Geflüchtete bedeutet die Einführung der Bezahlkarte einen weiteren Abbau  demokratischer Rechte und eine Zunahme von Zwangsverhältnissen. Sie ist an vielen Orten  während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs im AsylbLG verpflichtend. Geflüchtete  verfügen sowieso schon nur über rund 20 Prozent weniger Grundleistung, müssen ein sehr prekäres Leben führen und haben nun mit der Bezahlkarte oft nur noch lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung. Mit dem restlichen Guthaben können sie nur in Läden  einkaufen, die Kreditkarten akzeptieren, was viele kleinere Läden, Floh- und Wochenmärkte, aber auch Kleinanzeigen u. ä. ausschließt, dort einzukaufen. Das erschwert das Auskommen mit dem wenigen Geld, da es nicht gezielt für Billigangebote, die zum Überleben benötigt werden, eingesetzt werden kann. Das Bezahlkartensystem verhindert die Nutzung eines Girokontos und unterläuft somit das Recht auf ein Basiskonto. Mehr Details zu Ausgrenzung und Grundrechtsverletzungen bei der Kundgebung und auf der Homepage.

Wie könnte unser gemeinsamer „Rettungsplan“ aussehen?
Mehr dazu bei der Sammelstelle „Europaplatz“ pünktlich ab 11 Uhr. 

| Die international anerkannte Farbe für Flucht und Rettung ist Grün mit weißer Schrift. Dies betrifft unter anderem Fluchtwege, Erste Hilfe, Notausgänge, Rettungspläne und die Rettung von Menschenleben. 

Wir (Menschen auf der Flucht) brauchen Rechte. Deshalb wurde 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Sie ist die wichtigste Rechtsgrundlage des nternationalen Flüchtlingsrechts. Mehr als 140 Staaten haben sich verpflichtet, die Rechte von Geflüchteten innerstaatlich anzuerkennen und umzusetzen. Die GFK war und ist eine Antwort auf den Faschismus.
Doch wie sehen aktuelle Fluchtwege und die Rechte von uns heute aus? Über 2.000 km Stacheldraht an den EU-Grenzen. Pushbacks, Polizeigewalt, Haft – Menschen sterben auf der Flucht, ertrinken im Mittelmeer. Sie leben in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen. Sie werden rassistisch angefeindet. Sie sind sozial ausgegrenzt. Mit der am 12. Juni europaweit in Kraft tretenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind weitere Angriffe auf unsere Rechtsstellung verbunden. Bereits heute werden Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, in denen  ueerfeindlichkeit an der Tagesordnung ist. Beispiele hierfür sind Georgien, Ghana und Senegal.

Den aktuellen politischen Entwicklungen sollten wir aktiv entgegentreten. Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun. Unser politischer Rettungsplan kann nur darin bestehen, zusammenzustehen, solidarisch zu handeln und emanzipatorische Ideen zu entwickeln, nach denen  niemand – auch nicht in der Krise – zurückgelassen wird. In diesem Sinne rufen wir dazu auf, sich am 20. Juni 2026 ab 11 Uhr bei der Sammelstelle am Europaplatz einzufinden. Dort wird es weitere Informationen zu möglichen politischen Rettungsplänen geben.

Folgende Gruppen rufen auf: SEEBRÜCKE Freiburg, ANDA e. V., Our Voice, Aktion Bleiberecht Freiburg, Initiative Bezhalkarte STOPPEN, Sea-Eye, Migrant*innenbeirat, Azubi gegen Rechts, MediNetz Freiburg, R42, Amnesty International Freiburg, ROSA Rolling Safespace, Refugee Law Clinic, abschiebehaftsupport bawü und viele Einzelpersonen. 

Vortrag vor Dr. Nikolai Huke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg. Er forscht und publiziert schwerpunktmäßig zu Migrationspolitik, Arbeitsbeziehungen, politischer Teilhabe und sozialer Ungleichheit.

Montag 4. Mai 2026, ab 18.30 Uhr, Mensa der Hebelschule, Engelbergerstr. 2 Freiburg | Veranstalter: ANDA e. V unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg.

Flyer | In der öffentlichen Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten stehen meist Sprachkenntnisse, bürokratische Hürden oder der  Aufenthaltsstatus im Fokus. Rassismus wird hingegen nur selten als zentrales Thema adressiert.

In seinem Vortrag zeigt Dr. Nikolai Huke (Universität Hamburg) auf, dass Rassismus ein grundlegendes Strukturprinzip ist, das die deutsche  Arbeitswelt durchzieht und die Teilhabe Geflüchteter am Arbeitsmarkt systematisch behindert. Basierend auf empirischer Forschung verdeutlicht  uke, dass rassistische Diskriminierung weit über Einstellungshindernisse hinausgeht: Sie erschwert die soziale Integration in den Betrieben und  strukturiert den gesamten Arbeitsprozess, bleibt jedoch im Alltag oft unsichtbar.

Ein besonderes Augenmerk legt der Vortrag auf die  hnmachtserfahrungen der Betroffenen. Ein Beispiel hierfür sind Fälle, in denen der Verlust eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes negative aufenthaltsrechtliche Folgen hat. Geflüchteten wird es hierdurch erschwert, sich gegen Ausgrenzung  und Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Zudem wird gezeigt, wie Rassismuserfahrungen zu gravierenden psychischen Belastungen und einer dauerhaften Platzierung am unteren  nde der betrieblichen Hierarchie führen können. Um eine gleichberechtigte Teilhabe in der Arbeitswelt zu ermöglichen, so verdeutlicht der Vortrag, muss Rassismus konsequent sichtbar gemacht und sanktioniert werden. Neben einem flächendeckenden Netz an professionellen Antidiskriminierungs- und Rechtsberatungsstellen sowie ehrenamtlichen solidarischen Unterstützungsstrukturen bedarf es einer grundlegenden Sensibilisierung der Arbeitsmarktakteure für dieses Thema.

ZWISCHEN OFFENHEIT UND ABSCHOTTUNG 

Donnerstag den 26. März 2026, 20 Uhr, Hebelschule Freiburg, Engelbergerstraße 2  

Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) vollzieht sih die gravierendste Asylrechtsverschärfung der letzten 30 Jahre.  Wie kam es dazu und was wird sich ändern? Wie können wir die Migrationsgesellschaft verteidigen?

Mit Maximlian Pichl (Proffessor für Recht der Sozialen Arbeit, Frankfurf Univerity of Applied Sciences) analysieren wir das Auf und Ab der europäischen Asyl- und Migrationspolitik des letzten Jahrzehnze und diskutieren Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.

EINTRITT FREI

Flucht & Asyl – Argumentieren und Widersprechen.  Ein Workshop von fernsicht, iz3w – kostenlos

Dienstag, 17. März 2026, 14.00-17.00 Uhr, Haus des Engagements, Rehlingstraße 9 

Der Workshop vermittelt Fakten zu Asyl und Migration und zeigt Strategien, wie man diskriminierenden Aussagen und Stammtischparolen (selbst)bewusst entgegentreten kann. 
Mit praktischen Übungen stärken wir die eigene Haltung und fördern eine solidarische Argumentationskultur.
Die Teilnahmezahl begrenzt. Bitte um Anmeldung an workshop@aktionbleiberecht.de

Barrieren: Der Workshop ist kosenlos und findet in deutscher Lautsprache statt und wird nicht verstärkt. Die Teilnahmezahl ist auf 25 Menschen begrenzt. Das Vorderhaus ist über eine Rampe berollbar. Es gibt eine berollbare und zwei nicht-berollbare all-gender Toiletten.

Freitag 13. März 2026, 20 Uhr, Hebelschule, Engelbergerstr. 2  in Freiburg  

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sabine Hess, Direktorin des Centers for Global Migration Studies und Professorin an der Universität Göttingen.

Das europäische Grenzregime radikalisiert sich zusehends: Rechtsverstöße wie push backs sind mittlerweile systemische Praxis an den Außen- und Binnengrenzen; Gerichtsurteile werden zunehmend ignoriert und illiberale Praktiken in Recht gegossen.

Gleichzeitig erleben wir europaweit einen massiven Rechtsruck und einen autoritären Umbau der demokratischen Strukturen, begleitet von aggressiven anti-migrantischen Debatten und Politiken.

In dem Vortrag zeichnet Sabine Hess aufbauend auf jüngeren Forschungen zu den Verschärfungen des Grenzregimes und internen anti-migrantischen Politiken nach, wie beides die autoritären Entwicklungen befeuert.

Eine Veranstaltung in der Reihe „Die Ausgrenzung vor unserem Auge“ unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg , Bezahlkarte STOPPEN und ANDA e. V. .

Was ist die Bezahlkarte? Von der Bezahlkarte sind alle Personen betroffen, die die minimalen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Mit der Bezahlkarte laufen die finanziellen Angelegenheiten nicht mehr über eine Bank, sondern direkt über die Behörden. Diese übernehmen die Tätigkeiten der Bank. So kann die Behörde über den monatlichen Barbetrag, erlaubte Lastschriften, Online-Einkäufe sowie Überweisungen bestimmen. Auch darüber, welche Geschäfte mit der Karte blockiert werden und in welchem Gebiet die Karte gültig ist. Ein Einblick in den Kontenverlauf ist für die Behörden jederzeit möglich. Das private Girokonto der betroffenen Personen wird, mit Ausnahmen, hinfällig, da sämtliche finanzielle Transaktionen über die Bezahlkarte laufen.

Wie ist die Situation in Freiburg? Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führte die Bezahlkarte im Rahmen eines Pilotprojekts ein. Die Stadt Freiburg wurde vom Land Baden-Württemberg nach einer Protesthaltung zweimal angewiesen, die Bezahlkarte im Stadtgebiet durchzusetzen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden rund 950 Personen zur Nutzung der Bezahlkarte verpflichtet. In Freiburg sind es rund 200 Personen. Auch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in FR werden aktuell an rund 350 Personen Karten ausgegeben. Ab Juli 2026 sollen auch ukrainische Geflüchtete die Bezahlkarte erhalten.

Wie erleben Betroffene diese intensiven Eingriffe in ihre finanzielle Selbstbestimmung? Wie wird ihr alltägliches Leben eingeschränkt? Darüber berichten betroffene Menschen beim Erzählcafé am 6. März 2026 ab 18:30 Uhr im Haus des Engagements (Rehlingstr. 9, Freiburg).

Zu Ort und Austausch: Es wird ein laute französische Übersetzung sowie eine englische Flüsterübersetzung geben. Der Veranstaltungsraum ist über eine Rampe (Steigung 10%, 110 cm breit) im Innenhof erreichbar. Die Eingangstüren sind 110 cm und 93 cm breit. Eine berollbare all-gender Toilette mit Schiebetür steht zur Verfügung. Ebenso akustische Verstärkungsmöglichkeiten.

Schreib uns, wenn Fragen entstehen. Wir freuen uns über euer Kommen!