17Feb./26

‚LAGER für ALLE?‘ – Online-Veranstaltung 26.02.2026

Themen

Die Normalisierung der Massenunterbringung zwischen Haft und städtischem Wohnen im Sub-Standard

26.02.2026, 19:30 Uhr – Die Veranstaltung findet online statt. Der Link zur Online-Plattform wird vor der Veranstaltung hier geteilt: VERANSTALTUNGSLINK

Lager sind zur Normalität geworden. Angesichts der Brutalität mit der Geflüchtete auf ihrer Reise und an den Grenzen konfrontiert sind, ist die politische Auseinandersetzung um Formen der Massenunterbringung in den Hintergrund gerückt. Die prekäre Situation in den Unterkünften ist in der Bevölkerung bekannt und wird im Parteienspektrum weitgehend hingenommen oder sogar befürwortet. Dabei entwickeln sich die Erstaufnahme-Unterkünfte für Geflüchtete mehr und mehr zu geschlossenen haftähnlichen Unterkünften. Die kommunale Anschlussunterbringung findet immer häufiger nicht mehr in provisorischen Containersiedlungen statt, sondern in auf Dauer angelegten modularen Unterkünften. Dabei zeigt sich, dass der Übergang zur regulären Wohnungsversorgung verschwimmt und das Lager mehr und mehr den Sozialwohnungsbau ersetzt.
Im Anschluss an den Vortrag diskutieren wir die Situation im Raum Freiburg sowie mögliche aktivistische Handlungsoptionen.

René Kreichauf (Professor für Stadtforschung und Planung an der Vrije Universiteit Brussel sowie John-F.-Kennedy-Memorial-Fellow an der Harvard University) zeichnet diese Entwicklungen nach und stellt die Frage, welchen wirtschaftlichen Logiken die Unterbringung von Menschen auf der Flucht unterliegt.

16Feb./26

Kommt zur landesweiten DEMO am 21.02. nach Stuttgart. NEIN zur Bezahlkarte und GEAS-Reform!

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Treffpunkt: Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph-Denkmal. Beginn 13 Uhr – Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf, Gleis 2. 

NEIN ZUR BEZAHLKARTE!

AUFRUF – PLAKAT | In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

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24Jan./26

KUNDGEBUNG – GLOBAL DAY OF CommemorACTION 06.02., 18 Uhr Freiburg

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6. Februar 2026, 18 Uhr, Platz der alten Synagoge in Freiburg – Veranstaltungsreihe – Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- Grenzsystems vom 29.01. bis 18.04.2026

Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen

Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.  Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind.

Am 6. Februar 2014 verließen mehr als 200 Menschen die marokkanische Küste, um schwimmend den Strand von Tarajal in der spanischen Kolonialenklave Ceuta zu erreichen. Die spanische Guardia Civil setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, um sie am Erreichen „spanischen Bodens“ zu hindern. Das anwesende marokkanische Militär sah zu, wie Menschen vor ihren Augen ertranken. 15 Leichen wurden auf der spanischen Seite geborgen, Dutzende Menschen gelten bis heute als verschwunden. Überlebende wurden gewaltsam zurückgeschoben, weitere starben auf marokkanischer Seite.   CommemorAction bedeutet zugleich Gedenken und Protest. Jedes Jahr finden weltweit gleichzeitig Aktionen des Erinnerns und der Anklage statt. Ziel ist es, Solidarität zu organisieren und Familien zu unterstützen, die um Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre ermordeten oder verschwundenen Angehörigen kämpfen – während rassistische Politiken des Sortierens, der Kontrolle und der Repression weiterhin Tote, gewaltsames Verschwindenlassen und tiefgreifende Traumata verursachen.  Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes. 

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11Jan./26

Veranstaltungsreihe gegen Autoritarismus

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Die Bundesrepublik Deutschland ist längst eine Migrationsgesellschaft und die Ursachen für Flucht stehen in engem Zusammenhang mit konkreten politischen Ereignissen, wie in der Ukraine, in Syrien und im Balkan zu sehen ist.

Doch seit den 1980er Jahren wird das Asylrecht permanent von rechtskonservativen Kräften angegriffen. Politische Beschlüsse haben dazu geführt, dass aufenthalts- und verfahrensrechtliche Standards abgeschafft und soziale Rechte stark eingeschränkt wurden. Dabei wurde die Genfer Flüchtlingskonvention aus den Lehren des Faschismus geschaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht rechtlos sind. Sie wird von 146 Staaten anerkannt.  Seit dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 erleben wir eine neue Intensität politischer Angriffe gegen das Asyl- und Asylsozialrecht. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) schafft der autoritäre Populismus nun weitere Voraussetzungen, um Menschen auf der Flucht schneller inhaftieren oder ihnen lebensnotwendige Leistungen streichen zu können. GEAS tritt im Juni 2026 in Kraft.  Gleichzeitig inszeniert die Bundesregierung seit Monaten ein Grenzspektakel gegen „irreguläre Migration”. Dabei werden Bedrohungs- und Angstszenarien aufrechterhalten und somit Nationalismus und Rassismus im Inneren geschürt.

Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir gegen all diese Entwicklungen politisch intervenieren. Unser Ziel ist es zu informieren und mit einer gemeinsamen Grenzaktion im Dreiländereck auch zum politischen Handeln aufzurufen. 

Das vollständige Programm ist unter „Veranstaltungsreihe 2026“ zu finden. 

12Dez./25

Gedenken an Mahdi – 18.12.2025 Platz der alten Synagoge Freiburg

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“Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin.” – Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)

Do, 18.12.2025, 17-19 Uhr
Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Mahdi ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten in Rickenbach erschossen, dessen Körper zerstückelt und in den Rhein geworfen. Neben der katastrophalen „Aufarbeitung“ des Falls und der Ignoranz der Justiz gegenüber der deutlichen Hinweisen auf rassistische Motive, wurde der Täter wegen Totschlags zu 6 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Aber Mahdi’s Familie gibt nicht auf: in Kürze entscheidet der BGH Karlsruhe, ob der Fall neu verhandelt wird.

Der Mord an Mahdi ist nun fast zwei Jahre her. Wir werden an ihn erinnern, sodass er nie in Vergessenheit gerät. Zouleikha freut sich, euch am 18.12. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge zu sehen. Lasst uns Mahdi würdevoll gedenken!

Folgt @justice_for_mahdi auf Instagram für weitere Infos⁩

 

03Dez./25

NEIN zur ausgrenzenden Bezahlkarte

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Wir wollen am 9. Dezember vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße 167 gegen die Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis Freiburg protestieren.

Von der Einführung der Bezahlkarte sind rund 500 Personen betroffen. Sie bedeutet Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und das grundrechtlich garantierte Existenzminimum.

Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.

Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.


Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Inititiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg 

 

23Okt./25

Sei auch du ein Problem im Stadtbild….“Vielfalt statt schMERZhafte Einfalt“

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„Vielfalt statt schMERZhafte Einfalt“ come together Samstag, 25.10.25, 15h, Platz der Alten Synagoge

Bringt Klappstühle, Decken, Transpis, Verkleidungen, Kuchen, Plakate, Kaffee,Musik& Tanz, Pudding & Gabeln, Federball, Tee, Seifenblasen……. mit. Lasst uns bunt – lustig – problematisch sein. PS.: Gerne mit Töchterblock :-)

„Why not add to Chancellor Merz‘ Problem in out urban scenery? …Let’s celebrate a diverse world against narrow-mindedness“
Come and join us on Saturday, 25.10. afternoon at 3pm on Platz der Alten Synagoge.

Bring folding chairs, blankets, banners, fancy dress outfits, cake, posters, coffee, music& dance, pudding& forks, badminton sets, tea, soap bubbles… Colourful- funny- staging the problem!

Toi aussi, deviens un problème dans le paysage urbain!
Viens samedi, le 25.10. après-midi à 15 h sur la place de l’ancienne synagogue (Platz der alten Synagoge).

Apporte des chaises pliantes, des couvertures, des banderoles, des déguisements, des gâteaux, des affiches, du café, de la musique et des danses, du pudding et des fourchettes, des volants, du thé, des bulles de savon… Coloré – amusant – problématique

 

 

16Sep./25

25.09.2025: Kundgebung gegen das Bezahlkartensystem vor dem Rathaus Freiburg

Themen

NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in Freiburg und anderswo! NEIN zur Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! NEIN zur Bezahlkarte für Geflüchtete! 

Protest während der Sitzung des Migrationsausschusses am 25. 09. 2025 ab 16 Uhr Freiburg, Rathausplatz.

Kundgebung 18 Uhr.

Freiburg ist der einzige Stadtkreis (Landkreis), der den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgren- zenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus. Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren. Die Darstellung in der Presse, wonach die Stadt bzw. die Leistungsbehörde Freiburg gezwungen wird, die Bezahlkarte nun generell gegenüber den etwa 450 betroffenen Menschen und bald auch gegenüber ukrainischen Geflüchteten durchzusetzen, ist falsch. Dies liegt im Ermessen der kommunalen Leistungsbehörde und ist bundesgesetzlich geregelt – das Land hat hier keinen Einfluss. Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das aus- grenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es handelt sich um eine Gleichschaltungspolitik der Kommunen bei der Durchsetzung eines autoritären Sozialstaates. Hamburg bereitet derzeit ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfängerinnen von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) vor. 

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10Juni/25

Kundgebung vor der Bundespolizei Freiburg am 16. Juni 2025 um 18 Uhr, Wentzingerstraße 25

Themen

Wir rufen alle auf, sich gemeinsam gegen die massiven Grenzkontrollen und die illegalen Zurückweisungen durch die Bundespolizei zu stellen. Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig.

Seit September 2024 werden die Grenzen zu Deutschland intensiv kontrolliert. Am 7. Mai 2025 verschärfte Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen weiter. 11.000 Polizeibeamt:innen1sind nun im Einsatz. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 100 Millionen2 Euro im Jahr. Laut der „Süddeutscher Zeitung“ vom 5. Juni wurden an allen Grenzübergängen 160 Personen zurückgewiesen, die einen Asylantrag stellen wollten. Die Kontrollen auch im Grenzraum führen zu einer Zunahme von racial profiling3. Davon sind auch Pendler*innen betroffen.

Dobrindt und Konsorten rechtfertigen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit der rassistischen Erzählung von ‚illegaler Migration‘ und einer ‚Überforderung und Notlage der Kommunen‘. Dabei erhalten Geflüchtete durch ihren Asylantrag einen regulären Status. In der Regel haben sie nicht das Privileg einer Regulären Einreise. Und bei der behaupteten Überforderung und Notlage der Kommunen geht es in Wahrheit um Verteilungskämpfe um finanzielle Ressourcen, die ideologisch aufgeladen werden – auch von kommunalen Vertretungen, wie dem Landkreistag. Die Kommunen waren und sind bei diesen Verteilungskämpfen oft die Verlierer. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Am 2. Juni 2025 beschloss das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage. Anders als Dobrindt behaupteten, gilt der Beschluss nicht nur für den Einzelfall. Die illegalen Zurückweisungen müssen umgehend gestoppt werden.

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