Nach Wochen keine Antwort aus Stuttgart

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen | Keine Antwort aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Pressemitteilung 20.09.2018 |Sehr geehrte Damen und Herren, da wir drei Wochen nach unserem Brief an das Polizeipräsidium Aalen noch immer auf eine Antwort warten, wenden wir uns an die Medien. Das Präsidium war für den Polizeieinsatz in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung am 3. Mai 2018 verantwortlich. Weder das angeschriebene Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration noch die Regierungsfraktionen haben sich bislang zurückgemeldet. Auch einzelne Abgeordnete schweigen. Die einzige Antwort liegt uns von Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der SPD vor. Auch dieser wartet auf Antworten. weiterlesen… →

Stoppt die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen ist zu verurteilen! Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. 9. nach Nigeria!
Am 26.9. findet die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach NIGERIA statt. Die von einer Abschiebung betroffenen und in Abschiebehaft sitzenden Menschen sind auf anwaltliche Unterstützung angewiesen. Einige von ihnen sind krank. weiterlesen… →

Mobilisiert zur landesweiten DEMO am 13. Oktober 2018 nach Karlsruhe

Hier sind alle notwendigen Informationen kompakt:

Aufruf in deutsch | Aufruf in türkisch | Aufruf kurz in english | Aufruf kurz in französisch | Postkarte in deutsch | Plakat | Sticker | Zeitung | Sprachaufruf in zwölf Sprachen | Abfahrtszeiten zur DEMO | weiterlesen… →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

„Integrationsbarometer“
Wie bewerten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund das Integrationsklima in Deutschland? Der SVR_Migration hat heute sein neues Integrationsbarometer 2018 vorgestellt. https://t.co/Pj1WkSwBrt weiterlesen… →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Polizeigesetz
Große Demonstration in Hannover gegen das Polizeigesetz, gegen Rechtsruck und demokratiefeindliche Gesetze. 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
https://t.co/KDvnQYdf3e weiterlesen… →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge und Ausbeutung
Süditalien: Die Wut der afrikanischen Erntehelfer „Es reicht – genug tote Landarbeiter.“ https://t.co/rsROb3XgcZ weiterlesen… →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ellwangen
Ellwangen- Dritter Prozess gegen Geflüchteten am Mittwoch den 22. August, 13.30 Uhr, Amtsgericht Ellwangen. Kommt zum Prozess! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus der LEA Ellwangen. Wir haben viele Fragen zum Polizeieinsatz! https://t.co/Yt1ByKmagx weiterlesen… →

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen!

Demonstration in Ellwangen

Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten.

Flyer-Ellwangen | Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. weiterlesen… →