Freiburg, 15. August 2022 | Pressemitteilung | Offener Brief | LEA Watch überreicht offenen Brief an Stadt und Regierungspräsidium Freiburg gegen die ausgrenzenden Verhältnisse in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.

Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wollen sich nicht mit den ausgrenzenden Verhältnissen, die zu intensiven Grundrechtseingriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) führen, auseinandersetzen. Dazu wurden die Stadt und das RP mehrfach kritisiert. Ob kritisches Rechtsgutachten zur Hausordnung, Gespräche mit Gemeinderät*innen, der Versuch, Gutachterinnen in Verwaltungsgremien einzuladen, oder die Forderung des Migrationsbeirates bei der Evaluation auch die Bewohner*innen als direkte Betroffene anzuhören – Jegliche Versuche einer Debatte über die Aufnahmepolitik wurden abgeblockt.

Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!

Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.

Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm¹²³⁴⁵ durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)⁶, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.

„Bulgaria Air hat einen langfristigen Vertrag mit Baden-Württemberg über die Durchführung von häufigen Massenabschiebungen, meist 1 oder 2 pro Monat. (…) Bei diesen Flügen ist bei Abschiebeflügen keine Polizei an Bord, sondern privates Sicherheitspersonal, das von Bulgaria Air angeheuert wurde. Im Jahr 2021 war Bulgaria Air für 18 Massenabschiebe-Charterflüge verantwortlich. Alle Flüge starteten vom Flughafen Karlsruhe-Baden-Baden.“⁷

Wer aber steckt hinter der Bulgaria Airline? „Seit 2006 ist Bulgaria Air im Besitz von Chimimport AD, informell bekannt als TIM, das in Wikipedia als organisiertes Verbrechersyndikat beschrieben wird und als Holdinggesellschaft eingetragen ist.“ Wikileaks beschreibt die Aktivitäten von TIM als kriminell. Seit ihrer Gründung haben sie sich zu einem der größten Unternehmen Bulgariens entwickelt.⁸

Alarm Phone Sahara – Infotour
Solidarity against the EU border regime in the Sahara
With Azizou Chehou and Moctar Dan Yayé from Niger

[Français en bas | Deutsch unten]

The borders that European states erect against migrants and refugees are no longer limited to the external borders of the EU, but extend far beyond, including across many countries on the African continent.