Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Pressemitteilung 12.11.2019 – Flüchtlingsrat BW | Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt. Continue reading →

„Erweiterten DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten!

(Entwurf) Pressemitteilung (Unterschrift bis Dienstag 12.11.2019 an info@aktionbleiberecht.de mitteilen!)

Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Stephanstraße 13, 10559 Berlin  + weitere Organisationen?

(Berlin, xx.11.2019) Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von  Datenschutzexpert*innen sollen sogenannte Erweiterte DNA-Analyse schon diese Woche im Schnellverfahren eingeführt werden. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (1) soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden. Continue reading →

Gylten und Gylije Tahiri haben in Serbien keinerlei Rechte

Am 27.09.2019 wurden zwei junge Frauen, Gylten und Gylije Tahiri, nach 20 Jahren Aufenthalt in Tuttlingen/Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Beide hatten eine Arbeit. Die Abschiebungen hätten nicht stattfinden dürfen. Rechtliche Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt bestanden. Sie waren lediglich noch nie im Besitz von Identitätspapieren, da die Identitätspapiere während des Kosovokriegs im Haus verbrannten. Nun hat offensichtlich das Regierungspräsidium Karlsruhe, als zentrale Abschiebebehörde von Baden-Württemberg, Kopien von Geburtsurkunden besorgt und diese als Grundlage für die Abschiebung genommen. Continue reading →

Vortrag und Diskussion mit dem Juristen David Werdermann

Mi. 30. Oktober 2019, 20 Uhr, UNI-Freiburg, KGI, Hörsaal 1009, Veranstalter: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen  lbanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher  eingestuft werden. Was anfangs als reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen  Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, Continue reading →

Wir rufen weiterhin dazu auf, den Druck auf die politischen Verantwortlichen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten!

Pressemitteilung 07.10.2019

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Die Polizei brachte sie an den Eingang des Flughafens, ohne weitere Unterstützung. Ein Taxifahrer brachte die beiden Frauen in ein Hotel in dem sie für eine Nacht übernachten durften. Am nächsten Tag mussten sie das Hotel verlassen, da sie keine Reisepässe hatten. Continue reading →

Abschiebung nach einem Aufenthalt von mehr als 20 Jahren

Eine politische Abschiebung von zwei Romnja aus Tuttlingen?

Sonntag den 06.10.2019 | Zwei Frauen 21 und 23 Jahre alt, die mit ihren Eltern 1998 aus dem Kosovo geflüchtet sind, leben seit mehr als 20 Jahren in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Sie wurden am 27.09.2019 nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung der beiden Schwestern um 3 Uhr morgens aus Tuttlingen/Baden-Württemberg geht für das Regierungspräsidium Karlsruhe formal in Ordnung. An die serbischen Behörden wurde laut RP ein Rückübernahmeersuchen gestellt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP), das die Abschiebungen in Baden-Württemberg organisiert und durchführt, erklärte, die serbischen Behörden wären bereit gewesen, die beiden Frauen „zurückzunehmen“. Behauptet wird vom RP es lägen Geburtsurkunden vor. Continue reading →

Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich den Herausforderungen die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, nicht angenommen. Sie sind längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.

Einleitung / Flyer

Grüne Abschiebepolitik in BW | Möglich waren die Abschiebungen nur, mit einem Abschiebeapparat der über Jahrzehnte aufgebaut und verfeinert wurde. Ein Apparat der Ausdruck ausgrenzender Politik ist und das gesellschaftliche Klima zum Nachteil der Pluralität und Vielfalt verändert hat. Abschiebungen, Abgreifen oder Ausschaffen von Geflüchteten hat Hochkonjunktur. Seit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung haben, machen auch die GRÜNEN mit. Sie haben sich nicht den Herausforderungen, Problematiken und Fragen die eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, angenommen, sondern sind in ihrer Regierungsverantwortung längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen. Nie zuvor wurden über den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden so viele Menschen mit staatlicher Gewalt abgeschoben als in GRÜN-SPD und GRÜN-CDU Regierungsverantwortung1. Gegen eine Politik die tausenden Menschen ihre Existenz, soziale Sicherheit, ihren Arbeitsplatz, Bildung, ihrem Entrinnen aus einem Kreislauf aus Armut und Diskriminierung beraubte, protestieren wir am 26. Oktober 2019 am „Flughafen der Unerwünschten“, dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, der zur Abschiebelogistik gehört. Wir werden dort eine mehrstündige Aktion und Informationsveranstaltung durchführen. Continue reading →

Wieder brutale, nächtliche Abschiebung in Stuttgart Wangen.

Früh am 27. September 2019, um 3:11 Uhr(!!) nachts wurde ich durch einen Anruf von Qemal I.*, 15, Schüler der Wangener Wilhelm-Schule in Stuttgart, aus dem Schlaf gerissen. Qemal berichtete, hörbar in Angst, dass die Polizei bei ihnen in der Wohnung (Stuttgart Wangen, Renzwiesen) steht und die Familie (Roma, geflüchtet aus Mazedonien, laut Gesetz „sicheres Herkunftsland“) abschieben will. Die Familie war um 3:00 Uhr nachts unvermittelt aus dem Schlaf gerissen worden.

Ich bin sofort hingefahren und habe auch Frau N. angerufen, die die Familie ebenfalls unterstützt.

Ich habe vor Ort, in der Wohnungstür, die Polizei aufgefordert, die Aktion zu unterlassen, da Herr Haxhi I. (Qemals Vater) vor Kurzem mit einer Herzattacke im Krankenhaus war. Antwort der Polizei: “Wenn Herr I. nicht reisefähig ist, werden die anderen trotzdem abgeschoben.“ Continue reading →

Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben

Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben

Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.