Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!

Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum VerschiebebahnhofDublin IV

„Spielräume für eine humanitäre Handhabung des Dublin-Systems sollen beseitigt werden. Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof. Ein faieres Asylverfahren und Ankommen in Würde ist mit diesen Verschärfungen der Dublin-Verordnungen unmöglich.“  Weitere Informationen

Sammelabschiebeflug am 24. August 2016 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

„Protokoll einer Abschiebung“Protokoll einer Abschiebung NDR

„sichere Herkunftsländer“ und der Prüfungsumfang des BAMF

Am kommenden Mittwoch wird erneut ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Tirana stattfinden. Der Flug wird bereits um 7 Uhr morgends stattfinden. Nach Tirana wird abgeschoben, obwohl Albanien kein sicheres Herkunftsland ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Artikel des Niedersächsichen Flüchtlingsrates aufmerksam machen. weiterlesen… →

Racial profiling

Eine Antwort der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9275). Darin bekräftigt sie ihre bisherige Rechtsauffassung, dass ein völkerrechtlich unzulässiges „racial profiling“ nur dann vorliege, „wenn die Hautfarbe oder die ethnische Zugehörigkeit das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist“.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben einen Bericht zu katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Libyen veröffentlicht

„Trapped in Transit – Refugees, migrants and asylum seekers locked up in Libya“Libyen

beruht vor allem auf Zeug*innenaussagen Geflüchteter, die von MSF auf dem Mittelmeer seit Beginn ihrer Rettungsmission 2015 aufgenommen wurden. Die meisten Menschen waren von Libyen aus gestartet und berichteten, dass die Gewalt und Ausbeutung von Refugees und Migrant*innen im alarmierenden Ausmaß zugenommen hat. weiterlesen… →

Zehn Jahre Gefängnis weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben?

Wichtig: Petition unterschreiben!!!!Feuerwehr

Petitionstext:

Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen. weiterlesen… →

Viele Fragen zum Verhalten des Bistum Regensburg zur polizeilichen Räumung des Kirchenasyls

„Partei ergreifen für Menschen in Not“Kirche

„Als Christinnen und Christen in Europa sind wir nicht bereit, diesen Umgang mit Menschen in Not hinzunehmen. Wir sind ihnen verbunden. Sie sind Gottes Ebenbilder wie wir. Darum sind wir in unseren Kirchen, Pfarrgemeinden, Klöstern, Kommunitäten und Solidaritätsgruppen herausgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Partei zu ergreifen: weiterlesen… →

Das Kirchenasyl ist einmal eingeführt worden, um einschreiten zu können, falls der Staat versagt.

„Allerdings ist das ganze nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen….“Regensburg

Pressemitteilung (10.08.2016) zur Räumung der Menschen aus dem Regensburger Pfarrheim. Am 08.08.2016 sind die Geflüchteten aus dem Balkan auf Initiative des Bistum Regensburg (sie haben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt) geräumt worden. Diesbezüglich wollen wir eine Dinge klarstellen: weiterlesen… →

Widerständig gegen Klimawandel und Rassismus – Fluchtursachen und Neokolonialismus bekämpfen!

Komm zum Antirassistischen Barrio auf dem Klimacamp im Rheinland vom 19. bis 29. August 2016!Klimacamp

Wer vom Klimawandel spricht, darf auch vom Rassismus nicht schweigen…

Wenn wir gegen Klimawandel aktiv werden, kämpfen wir gegen eine Vielzahl herrschaftsförmiger Systeme und wollen etwas Besseres für alle. So schafft Kapitalismus überall auf der Welt soziale Ungerechtigkeit, Elend und unzählige Fluchtursachen, eben auch durch den Klimawandel. weiterlesen… →

Erneuter Brief an den Petitionsausschuss des Bundestages

Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic

P1100922

Verlassene Räume in Crvena Zvezda

Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. weiterlesen… →

Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“

Solidarity 4 ALLDemonstrationen 037

An dieser Stelle möchten wir nochmals den Aufruf zur zentralen Demonstration in Heidelberg veröffentlichen und dazu aufrufen den Aufruf und die Demonstration zu unterstützen. Nach der Demonstration wird voraussichtlich im Januar 2017 eine Konferenz stattfinden. Dort sollen dann die weiteren Schritte besprochen werden. Wer den Aufruf unterstützen möchte, bitte an info(at)aktionbleiberecht.de schreiben.  Die Gruppen die bislang den Aufruf unterstützen, sind am Ende des Aufrufes. weiterlesen… →