Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig LichtConnection e.V.

EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. weiterlesen… →

Mahnwachen an Freiburger Flüchtlingswohnheimen

Sammelabschiebung vom Baden-Airpark

Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015: Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr Infos beim Freiburger Forum.

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Februar 2015: Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. weiterlesen… →

Europa finanziert Flüchtlingsgefängnisse in der Ukraine

PRO ASYL – kritisiert EU-Kommission

Flüchtlinge werden von ungarischen und slowakischen Grenzschützern illegal über die Grenze zurückgeschickt, ukrainischen Beamten übergeben und dann in Haft genommen. Die Haftanstalten werden von der EU mitfinanziert. Flüchtlinge berichten von Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter. Die EU-Kommission tut so, als wüsste sie von nichts. Mehr Infos

Abschiebungen nicht hinnehmen! 24. Februar 2015

Bei wem kann ich mich über die bestehende Abschiebepraxis beschweren

Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden!  Mehr Infos

SPENDENAUFRUF! Recherchen in Mazedonien

“alle bleiben” – Delegation fährt nach Mazedonienalle bleiben

März 2015 / Nachdem wir 2013 in Serbien und 2014 im Kosovo waren, fahren wir im März 2015 nach Mazedonien, um vor Ort Informationen über die Lebenssituation von Roma zu sammeln. Wir werden mit NGOs und offiziellen Zuständigen sprechen sowie mit Binnenflüchtlingen, abgeschobenen und von Ausgrenzung betroffenen Roma. Wir sammeln Informationen und Bilder direkt vor Ort, um euch auf dem Laufenden zu halten und die Zurodnung Mazedoniens als sicheren Herkunftsstaat kritisch zu hinterfragen. weiterlesen… →

Protest gegen Sammelabschiebung am 24. Februar 2015

Kommt zahlreich zum Flughafen Baden-Baden! Protest gegen Abschiebungen!P1080045

Unterschreibt die Petition für ein Wiedereinreiserecht von Frau Ametovic
Nach dem am Dienstag den 20. Januar 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden insgesamt 140 Personen (56 aus Baden-Württemberg) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, soll nun am 24. Februar 2015 eine weitere Sammelabschiebung stattfinden.

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Macht mit: Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Exporteur sogenannter „Kleinwaffen“RIB

Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10 

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Exporteur sogenannter „Kleinwaffen“, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehren. weiterlesen… →

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben gegen Geflüchtete

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!Gesetzesverschärfungen

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. weiterlesen… →

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

Push Back Frontex! Alarm-Telefon

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

In a letter from the 9th of December 2014, Klaus Rösler, director of Operations Division of Frontex, called upon the Italian Ministry of Interior, the navy and the coastguards to stop the current practice of rescuing boat-people in distress at sea. After the termination of the Italian navy operation Mare Nostrum which rescued the lives of more than 120.000 people, and at the beginning of the Frontex operation Triton, Rösler attacked the authorities in Rome for assigning vessels to move “into zones outside the operational area of Triton” in order to assist vessels in distress. weiterlesen… →