Veranstaltungsreihe – Hintergründe zu „sicheren Herkunftsländern“ vom 27. Januar bis 24. Februar 2016

Die Rolle Deutschlands und der EU in den Balkanländernsichere Herkunftsländer

Aktion Bleiberecht Freiburg hat fünf Veranstaltungen organisiert, die sich mit der Thematik der „sicheren Herkunftsländer“ auseinandersetzen werden. Die Einstufung der Balkanländer trifft im Besonderen die dort lebenden Roma-Minderheiten. Viele von ihnen leben in Deutschland. Sie sollen, wie der in NRW entwickelte „Aktionsplan Westbalkan“ für albanische Geflüchtete, aus Deutschland entfernt werden. Niemand soll bleiben können. Neuankömmlinge werden gleich in Massenlagern untergebracht, gegängelt, unwissend einem restriktiven Verfahren ausgeliefert und abgeschoben.

Beginnen werden wir am 27. Januar 2016 im Theater Freiburg, Winterer Foyer, 20 Uhr. weiterlesen… →

January 2016: One of the deadliest months ever in the Aegean Sea

Alarm Phone Bi-Weekly Report 18th – 31st January 2016

Bi-Weekly Report 18h – In January 2016, the Alarm Phone witnessed the most deadly month ever in the Aegean Sea. On a daily basis, reports about capsized boats and drowned travellers reached us and in several cases the Alarm Phone was directly alerted to shipwrecks with dozens of fatalities. weiterlesen… →

Hysterischer Pseudo-Aktionismus – Asylpaket II

Änderungen im Asyl- und AufenthaltsgesetzMünsterland

Liebe Kolleg*innen, momentan werden ja in hysterischem Pseudo-Aktionismus im Stundentakt neue Gesetzesverschärfungen produziert. Im Anhang finden sich die aktuellen drei:

Asylpaket II – Menschenrechte in Gefahr

Beteiligt euch an dem Protestai

Setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordern Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten dazu auf, sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts stark zu machen! Unterstützen Sie unsere Online- und Brief-Aktion! weiterlesen… →

Ein Offener Brief an die Politik

Es ist eine Lüge, diese Länder als sicher darzustellen

Merhaba, Hallo,  ich bin eine Roma-Aktivistin, die in Deutschland lebt – mein Name ist Mena,  ich komme aus den Balkanstaaten. Dies ist ein offener Brief an Politiker_innen in Deutschland und alle anderen Menschen die dies jetzt mitbekommen. weiterlesen… →

Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetztFrontex

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. weiterlesen… →

Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen

Presseerklärung 1. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. weiterlesen… →

PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab

Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt

Presseerklärung 29. Januar 2016 PRO ASYL |Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL strikt ab. „Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, damit werden die Menschenrechte von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei werde zum „Flüchtlingslager Europas, die Menschenrechte der Flüchtlinge ausgehebelt. weiterlesen… →

Göttingen: Wohnrauminitiative kritisiert DGB und solidarisiert sich mit OM10

Die Stadt gehört allenGöttingen

Pressemitteilung der Wohnrauminitiative Göttingen|  Wohnrauminitiative kritisiert DGB und solidarisiert sich mit OM10

Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Zeitung erfuhren die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Aktivistinnen und Aktivisten der Oberen-Masch-Straße 10 am gestrigen Abend von einer drohenden Räumung durch den DGB-Bezirk Südniedersachsen-Harz. weiterlesen… →

Diskothekenpraxis in Freiburg diskriminierend und rechtswidrig

Diese Praxis verstößt laut akj gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). akj

Pressemiteilung, 28. Januar 2016 akj | Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an. Gutachten weiterlesen… →