Bundesregierung legt Entwurf AsylbLG-Novelle vor‏

Das BVerfG-Urteil zum AsylbLG durch die Hintertür auszuhebeln

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, dergegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Mehr Informationen

18 Leichen an Bord eines Schlauchbootes

Erneut Tote vor Lampedusa

Mehr Informationen | Boat-people: 18 Leichen lagen an Bord eines Schlauchboot-Flüchtlingsschiffs, das kurz vor Lampedusa aufgespürt wurde. Demzufolge muss dieses Flüchtlingsschiff tagelang ohne Hilfe in der hochüberwachten Mittelmeerzone zwischen Lampedusa und Libyen getrieben haben.

Tunesien: Polizei erschiesst deutsch-tunesische Migrantin und Tunesierin‏

Unruhen wegen der Todesschüsse in Kasserine

Mehr Informationen | In Kasserine im Landesinneren Tunesiens hat die Polizei an einer Straßensperre 2 Frauen erschossen, eine von ihnen ist eine deutsch-tunesische Migrantin (Ons Dalhoumi, 24 Jahre alt). Überlebende Insassen des Fahrzeugs berichten, dass die Polizisten ohne Vorwarnung das Feuer auf das Auto eröffnet haben. Derzeit Unruhen wegen der Todesschüsse in Kasserine. Menschenrechtsgruppen schalten sich ein. Die polizeiliche Vermengung der Migrationsbekaempfung mit dem Antiterrorismus wird in Nordafrika heftiger.

Aufruf zur Kundgebung am 13. September 2014 nach Stuttgart

Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“!P1070168

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Solidarität mit den Geflüchteten in Schwäbisch Gmünd

Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft

Aufruf |  „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees)
Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat. weiterlesen… →

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Online-Aktion von amnesty-internationelai

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Countdown läuft: Unterschreiben | Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. weiterlesen… →

Vertuscht und zurechtgebogen: Tod von elf Bootsflüchtlingen wird ad acta gelegt

Drei Frauen und acht Kinder starben im Schlepptau der griechischen Küstenwache

Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein

Pressemitteilung PRO ASYL 12.08.2014 | Pressemitteilung und Fakten | Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und Kinder. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. weiterlesen… →

Urteil des mazedonischen Verfassungsgerichts zur Ausreisefreiheit

Passgesetz teilweise verfassungswidrig‏

Pass

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: weiterlesen… →

Kundgebung am 13. September 14 in Stuttgart

Roma haben kein sicheres Herkunftsland

Mehr Infos!   Vorläufige Kopiervorlage  Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. weiterlesen… →

Diskussion zur möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg

Protest 1

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, weiterlesen… →