Geplanter EU-Militäreinsatz gegen Schlepper ist völkerrechtswidrig und gefährlich

PRO ASYL fordert: Außenminister Steinmeier muss den Militäreinsatz verhindern

Pressemitteilung / PRO ASYL /Am 22. Juni treffen sich die EU-Außenminister, um über den geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper zu beraten. PRO ASYL fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, beim EU-Außenministertreffen die gefährlichen und völkerrechtswidrigen Pläne von EU-Außenbeauftragte Mogherini zu stoppen. „Europa rutscht sehenden Auges in ein gefährliches militärisches Abenteuer. Obwohl die Bundesregierung den Plänen mit Skepsis begegnet, verweigert sie eine klare Positionierung. Wir appellieren an den Außenminister, endlich klar mit Nein zu votieren“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. weiterlesen… →

Protest 23. Juni ab 24.00 Uhr vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (LEA)

Sammelabschiebung aus Karlsruhe – Weitere mögliche Abschiebetermine

In der Nacht von Montag 22.6. auf Dienstag 23.6. – werden wieder Menschen abgeschoben. Bitte kommt zum Protest ab 24.00 Uhr vor die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (LEA), Durlacher Allee 100. Protest gegen Abschiebungen vom Baden Airpark. Der Abschiebeflug findet voraussichtlich am 23.06.2015 – Start 8:00 Uhr – FB 7987 – Bulgaria Air (Dienstag) statt. Weitere Informationen

Stoppt die Abschiebungen – Kein Mensch ist illegal! weiterlesen… →

“Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” am 2. Juli im Bundestag

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?Gesetzentwurf

Voraussichtlich am 2. Juli 2015 wird der Bundestag über das Gesetz zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” abstimmen. Tausende demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto «Europa.Anders.Machen.»  Kritik gab es auch an dem geplanten Gesetz zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”. Hier nochmals wichtitige Stimmen zum geplanten Gesetzentwurf: weiterlesen… →

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge

PRO ASYL – Presseerklärung, 19. Juni 2015 / Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU einzusetzen. weiterlesen… →

Veranstaltung zur Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (Lea)LEA

gegen Flüchtlinge in Freiburg

MITTWOCH 01 . JULI 201 5, UM 1 9 UHR, UNI KG2, RAUM 2004, PLATZ DER ALTEN, Synagoge  Flyer

Ab 201 7 soll in Freiburg eine, vom Land finanzierte, Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) eingerichtet werden. Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht mehr für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ von Flüchtlingen zuständig sein. Das vermeintlich “multikulturelle” und “weltoffene” Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen. weiterlesen… →

Needsome Radioshow – Culbnight am 27. Juni im White Rabbit

Party
OTHER / TECHNO / DISCO / HOUSE
w/ LA Rokoko Dj Set + Live & Valentin Eka
Seit einem Jahr schickt Needsome auf Radio Dreyeckland jede zweite Freitagnacht musikalische Schmuckstücke, ausgewählt und gemixt von LA Rokoko, Valentin Eka und superduper Gast-DJs von weit und breit in den Äther.
Jetzt auch im Club. Der Erlös kommt Aktion Bleiberecht zugute.

Abschiebung als Kindeswohlgefährdung?

Eine Debatte um Kinderrechte auch bei FlüchtlingenAKS

Dienstag 14. Juli 2015 19.30 Uhr
KH-Freiburg (Karlstraße 63) Haus 3 – Raum 3000

In der Jugendhilfe wird der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ in der Regel dann gebraucht, wenn eine Bedrohung von Kindern durch Eltern oder nahe Familienangehörige befürchtet wird. Wir möchten diesen Begriff um eine strukturelle Dimension erweitern und die These diskutieren, dass bei Abschiebungen von Flüchtlingskindern das Wohl dieser Kinder gefährdet ist und Abschiebungen zugleich eine grobe Missachtung der Kinderrechte darstellen. weiterlesen… →

Flüchtlingsfrauen kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung

Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings:women

Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskri­minierenden Gesetzen. weiterlesen… →

Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht

P1070031

Hier kann ich in die Schule gehen! Roma-Potest in Freiburg

Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). weiterlesen… →

Knäste sind monströs. Weg damit!

Neueröffnung des Abschiebeknastes Büren

Diesen Mai hat die rot/grüne NRW-Landesregierung den größten deutschen Abschiebeknast in Büren wieder aufge­macht. Zwischenzeitlich musste er geschlossen werden, nachdem Deutschland durch ein Urtel des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2014 gezwungen wurde, seine Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen zu ändern. Unter anderem wurde gefordert, Geflüchtete nicht weiter mit “normalen” Strafgefangenen gemeinsam einzu­k­nasten. NRW reagiert nun darauf, in dem die JVA Büren zukünftig nur noch für Abschiebehäftlinge genutzt werden soll. Mehr Infos.