JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Nach dem Grundsatzbeschluss des BGH

Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
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BGH: Rechtswidrige Dublin-Haft!‏

Vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle rechtswidrig

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! weiterlesen… →

Vom 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration:

Dokumentation Zentrales Mittelmeer 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

Seit Mai 2014 gibt es kleine Meldungen darüber, dass sich die italienische Militäroperation Mare Nostrum immer wieder aus der See vor Libyen zurückzieht und immer größere Lücken lässt, die auch die eingebundene italienische Küstenwache auf SOS-Anruf nicht schließen kann. Einige Schiffskatastrophen haben sich ereignet, obwohl Flüchtlinge weiterlesen… →

Übergabe der Petition gegen Abschiebungen in Konstanz

1.870 Menschen fordern: Keine Abschiebung von Roma!  Bleiberecht

Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Uli Burchardt am kommenden Freitag, 18.7., 11 Uhr, Rathaus Kanzleistraße Der Arbeitskreis Roma – Solidarität „Alle Kinder bleiben hier! weiterlesen… →

Unterstützt die antirassistische Konferenz am 18. Oktober 14 in Baden-Württemberg

An alle antirassistischen Gruppen in Baden-Württemberg,

Mannheim 052

Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz. weiterlesen… →

URGENT : le nouveau squat a besoin derenforts

Nach der Demonstration Fabrikgebäude in Calais besetztDemonstration in Calais

Mehr Infos | A Calais, dix jours après la rafle du 2 juillet, quelque 300 personnes – migrantes et soutiens – se sont installées dans une usine désaffectées (au 10 impasse des Salines). L’entrée dans ces nouveaux locaux s’est produite à l’issue de la manifestation qui, à l’appel d’associations, s’est tenue ce samedi après-midi en dépit de l’arrêté anti-mendicité et anti-attroupements pris par la municipalité. Ce nouveau texte vise en réalité les personnes étrangères et les manifestations en leur faveur. weiterlesen… →

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. weiterlesen… →

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. weiterlesen… →

Libyen-Sizilien: 60 Boat-people ertrunken

Frachter rettet 62 Flüchtlinge

30 Seemeilen vor der libyschen Küste sind am 16.07.2014 nach Berichten von Überlebenden ca. 60 Boat-people ertrunken. Ein Frachter rettete 62 Flüchtlinge des untergegangenen Boots. Die Besatzung des Frachters sprach mit den Überlebenden und sorgte anscheinend dafür, dass dass die Schiffskatastrophe bekannt wurde. Aber erst 24 Stunden später gelangte die Meldung in veröffentlichte Nachrichten. Mehr Informationen.

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. weiterlesen… →