Ratgeber und Tipps für Geflüchtete und Unterstützer_innen

Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innen

Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für  Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt.

Geplante Amnestie von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität im Schweizer Kanton Genf

Diese Aktion könnte bis zu 13.000 Menschen betreffen

Nach einem Bericht der Plattform swissinfo über die geplante Amnestie von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität im Schweizer Kanton Genf wird dort der Aufenthalt von Personen legalisiert, die mindestens zehn Jahren in Genf gelebt haben. Bei Familien mit Kindern im Schulalter reichen fünf Jahre. Diese Aktion könnte bis zu 13.000 Menschen betreffen. Für die Schweiz insgesamt wird die Zahl der Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität auf ca. 73.000 geschätzt.

Mangelnde Aktualität und Qualität des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan

Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung beteiligt…

Meldung 26.02.2017 – Quelle | Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat – auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten – einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt: Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. weiterlesen… →

Veranstaltung 13. März 2017 | Wochen gegen Rassismus | Informationen zum Röszge-Prozess in Ungarn

Freiheit für Yamen A. und Ahmed H.

Für den Montag den 13.  März 2017 hat Aktion Bleiberecht im Rahmen der Wochen gegen Rassismus und der Eurotopia-Tage im Theater Freiburg Aktivist.innen  aus Ungarn eingeladen. Sie werden über den ‚Röszge-Prozess‘ sprechen. weiterlesen… →

»Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« vom Bundeskabinett beschlossen

Überfallartige Abschiebungen möglich!

Abschiebegewahrsam bis zu 10 Tagen

Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« soll unter anderem den Weg für überfallartige Abschiebungen ebnen. Zu befürchten ist außerdem ein Lauschangriff auf Flüchtlinge durch das systematische Auslesen privater Handy-Daten durch BAMF-Mitarbeiter. Mehr bei PRO ASYL e.V.

Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Der Gerichtshof unterstreicht die umfassende und absolute Geltung des Folterverbots in allen Phasen des Dublin-Verfahrens.

Verfassungsblock | „In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beachtung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren behindere eine effizientere Umsetzung des Dublin-Systems. Um dem zu begegnen wurde unter Bezugnahme auf die Abdullahi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sogar vertreten, eine Überstellung solle nur bei «systemischen Defiziten» des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen („wie in Griechenland“) untersagt sein. weiterlesen… →

Afghanistan: Kolonie der NATO-Staaten

International Afghanistan – Perspektiven für ein zerstörtes Land (Teil I)

Bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Das geht aus einem Anfang weiterlesen… →

Wann ist endlich Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer?

74 Menschen ertrinken in der Nähe von Zaviya / Lybien

Erneut Abschiebungen ins ‚un’sichere Herkunftsland

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung weiterlesen… →

Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Zahlreiche kleine und größere Aktionen in Baden-Württemberg

Aus dem Migazin | „Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.“