Category Archives: Themen

06Jun/23

Kein Asylkompromiss 2.0! Kundgebung am 8. Juni 2023 in Freiburg

GEAS stoppen! KUNDGEBUNG 8. Juni 2023 FREIBURG

Etwa 250 Menschen demonstrieren in Freiburg am 8. Juni gegen die Pläne der EU das Gesamt Europäische Asylsystem auszuhebeln. Der Protest geht weiter!

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

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04Jun/23

Kampagne AsylbLG-abschaffen geht weiter!

Newsletter Nr. 3 – Aktionstag 20. Juni 2023

Gleiche Rechte für ALLE! Grund- und Menschenrechte gelten IMMER! Menschen haben Rechte, ÜBERALL!

Kampagne Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen (info@asylblg-abschaffen.de) Mehr Infos HIER.

Liebe ALLE, nach der Aktionswoche ist vor der Aktionswoche. ONLINE-TREFFEN – Das nächste bundesweite ONLINE-TREFFEN wird am 15. JUNI 2023 von 19.30 -21.00 Uhr stattfinden. Der Zoom-Link wird noch verschickt!

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04Jun/23

Mut zu antirassistischer Migrationspolitik!

#NoRacistPolicies

Demonstration zur Innenminister*innenkonferenz (IMK) Donnerstag, 15 Juni 2023 // 17.30 Uhr Berlin, Kanzler*innenamt, Willy-Brandt-Straße 1

Aus dem Aufruf:
Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung.

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04Jun/23

NO MORE CAMPS, we want homes!

Wohnen statt Lagerunterbringung

15. Juni 2023c, 9 Uhr: VERHANDLUNG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig

NoLagerNowhere! – KUNDGEBUNG 12 Uhr Simonsplatz 1 in Leipzig – Geflüchtete klagen ihre Rechte ein! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 15. Juni 2023 über den Grundrechtsschutz in Lagern in zwei zusammengelegten Verfahren. Betroffene von der Razzia in Ellwangen 2018 klagen gegen eine nächtliche Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss. Sechs Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wehren sich gegen die repressive Hausordnung, die unter anderem routinemäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen im Lager erlaubt.

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15Mai/23

Aktionswoche 20. – 26. Mai 2023, AsylbLG-abschaffen!

Keine Haftlager an den EU-Außengrenzen! AsylbLG abschaffen!

Flyer-Freiburg | Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. 

Programm der Aktionswoche

Samstag, 20. Mai 2023, 16 Uhr, KUNDGEBUNG Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimerstr. 7 – Ausgrenzung beenden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Sonntag, 21. Mai 2023, 14 Uhr, ANTIRASSISTISCHE STADTRUNDFAHRT, Treffpunkt Faulerstraße (Parkplatz) mit dem Fahrrad, 42 Jahre sozialpolitische Ausgrenzung in Sammellagern in Freiburg, Bitte anmelden unter info@asylblg-abschaffen.de, Im Anschluss Siebdruckwerkstatt, Treffpunkt Faulerstraße um 16 Uhr

Montag, 22. Mai 2023, 18 Uhr, Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15 (Spechtpassage), VERNISSAGE, AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG, 42 Jahre sozialpolitische Ausgrenzung in Sammellagern, Die Ausstellung ist bis zum 26. Mai zu sehen. Führungen finden am Dienstag und Donnerstag um 17 Uhr statt.

Dienstag, 23. Mai 2023, 18 Uhr, ERZÄHLCAFE, Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15 (Spechtpassage), Geflüchtete berichten über ihr Leben in den Sammellagern

Donnerstag, 25. Mai 2023, 18 Uhr, VORTRAG und BERICHTE, Jos Fritz Café, Wilhelmstraße 15 (Spechtpassage), Kommerzielle Sicherheitsfirmen werden in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt. Welche Rolle spielen sie bei der Lagerunterbringung? Geflüchtete berichten von den Konsequenzen, wenn der Staat das Gewaltmonopol kommerzialisiert.

Freitag, 26. Mai 2023, 18 Uhr, DEMONSTRATION, Freiburg, Platz der Alten Synagoge, 30 Jahre, Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl GG Artikel 16. 30 Jahre Ausgrenzung durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Schließt euch der bundesweiten Kampagne an. Bauen wir mächtigen Druck auf! Gegen jede soziale Ausgrenzung! Die Teilnahme an den Veranstaltungen und der Besuch der Ausstellung ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden.

22Apr/23

42 Jahre Sammellager und strukturelle Ausgrenzung in Freiburg!

Freiburger APPELL

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai

Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1980 wurde eines der ersten Sammellager für geflüchtete Menschen im und vom Land Baden-Württemberg (BW) in Freiburg installiert. Die Betroffenen wurden aus dem BSHG ausgegrenzt / bekamen keine Sozialhilfeleistungen. Neben dem Zwang, im Lager zu leben, existierte ein absolutes Arbeitsverbot und eine Sachleistungsversorgung mit einem Kochverbot. Bis Ende 1987 gab es nur fertiggekochtes Essen. Danach Essenspakete. Dagegen gab es Protest. Im April 1988 wurde ein Hungerstreik von Bewohner*innen der Idingerstraße organisiert. Im selben Jahr scheiterte die Sammellager-Politik von BW. Die ersten kommunalen Sammellager wurden in Freiburg errichtet. 1991 lebten in Freiburg 1453 eflüchtete. 1991 bis 1992 war die Hochzeit rassistischer Anschläge, auch in Freiburg. Freiburger Appell.

22Apr/23

Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 24.04.2023

Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

Mehr Infos hier | Am Montag den 24.04.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.


Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 24.04.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

16Mrz/23

Erzählcafé im jos fritz café 24.03. ab 18 Uhr

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Es reicht!

Freitag, 24. März, 18.00 Uhr, Erzählcafé im jos fritz café, Wilhelmstr. 15/1

Ankündigung WgR | tacker | Kurzflyer | 1993 wurde im Rahmen des »Asylkompromisses« nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes.

Zehntausende erhielten in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Sozialhilfe in Sachleistungen, auch in Freiburg. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlingslager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Wir haben Geflüchtete eingeladen, die Monate und Jahre mit sozialpolitischen Einschränkungen in Sammellagern leben mussten. Wie haben sie unter dem Diktat einer Sachleistungsversorgung gelebt? Wie sahen ihre Proteste dagegen aus? Wie bewerten sie selbst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Erfahrungsberichte werden vom Freiburger Medinetz und Aktion Bleiberecht ergänzt.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises kritische Sozialarbeit (AkS)

12Mrz/23

Was bringt das neue Staatsbürgerschaftsrecht?

Vortrag: Das neue Einbürgerungsgesetz mit Rechtsanwalt Harald Schandl aus Freiburg | Die. 21. März 2023, 18 Uhr  | Aula der
Hebelschule, Engelbergstr. 2, Freiburg

Flyer | Im November letzten Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragsszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.
Doch wie ist die aktuelle Situation in Freiburg?
Mehr als 1.500 Einbürgerungsanträge liegen auf dem Amt vor. Die langjährige bisherige Praxis, wonach Anträge nur bei einem Termin (Wartezeit für den Termin: 2 Jahre!) abgegeben werden konnten, ist zum Glück zum 1. März abgeschafft worden. Dennoch dauert die Bearbeitung der Anträge in Durchschnitt ganze 2 Jahre. In Freiburg kam es daher immer wieder zu Protesten gegen die erschwerten Bedingungen der Einbürgerung.
Mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die Anzahl der Anträge zunehmen und somit auch deren Bearbeitungsdauer.