Category Archives: Themen

02Dez/22

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz. 30 Jahre Protest gegen rassistische Ausgrenzung!

Beteiligt euch an der bundesweiten Kampagne 2023 und an der Aktionswoche vom 20. bis 26 Mai 2023 um die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden Asylbewerberleistungsgesetz zu erreichen. Dazu ruft der Arbeitskreis kritische Sozialarbeit Freiburg auf. Aufruf siehe unten!

Stand 02.12.2022 | Artikel wird weiter ergänzt | Am 26. Mai 19931 hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Gesetz (Asylbewerberleistungsgesetz = AsylbLG) beschlossen und grenzt bis heute geflüchtete Menschen aus der Sozialhilfe aus. Damit leben Geflüchtete weit unterhalb des in der BRD anerkannten minimalen Existenzminimums mit dem Diktat der Sachleistungs- und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. „Für besonderen Aufwand für die zu verstärkenden Sachleistungen werden ca. 500 Mio. DM, … jährlich angesetzt“2, so der Gesetzentwurf. Die „Mehrkosten für eine Sachleistung“versorgung hat sich 1995 „um weitere 250 Mio. DM“ erhöht.3 So werden bis heute hunderte Millionen DM/Euro für ausgrenzende und rassistische Politik ausgegeben.

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28Nov/22

Die Abschiebung ist für Desmont O. wegen seiner Erkrankung lebensgefährlich

Stand 28.11.2022 – 14.00 Uhr, 15.31 Uhr, 20.50 Uhr |  Artikel wird regelmäßig aktuallisiert – | DESMONT O. wurde aus der Abschiebehaft entlassen! – VIELEN DANK an alle die das ermöglicht haben! | 30.11.2022: D. A. befindet sich aktuell im Krankenhaus | Twitter | Facebook | InstagrammDeutsches Institut für Menschenrechte | Desmont O. aus Nigeria befindet sich seit Dienstag in der Abschiebehaft in Büren. Seit Dienstag hat er nichts gegessen und nahm ausschließlich Medikamente gegen seine Schmerzen. Nach Informationen von Unterstützer*innen blutet er, wegen starker Medikamenteneinnahme, auf der Zunge. Morgen soll er abgeschoben werden. Der zuständige Arzt in der Abschiebehaft Büren muss die Abschiebung sofort stoppen!

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21Nov/22

Die Luftangriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden.

Radio Dreyeckland 20.11.2022presse Augsburg | 300 bis 400 Menschen demonstrierten am 20.11.2022 in Freiburg gegen die Bombardierung von Kobane/Nordsyrien und Gebiete im Irak durch die türkische Luftwaffe. Aber auch das militärische Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Mahabad/Iran war Thema bei der Demonstration. Die Türkei hat durch ihre Luftangriffe das Corona-Krankenhauses in Kobane, das Kraftwerks in Derik und die Getreidesilos in Dahir al-Arab, Zarkan zerstört. In der Nacht auf den 20. November wurden 12 Menschen getötet. Möglich ist dieser Angriff nur mit Zustimmung Russlands, das den Luftraum kontrolliert. Erdogan nimmt den Anschlag in Istanbul zum Vorwand und macht dafür die PKK und PYD verantwortlich, obwohl Experten bereits seit Tagen vor einer schnellen Schuldzuweisung warnen und unabhängige Untersuchungen fordern. Die Luftangriffe auf kurdische Gebiete, sei es in Syrien oder im Irak durch die Türkei, müssen sofort beendet werden!

In den mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Gebieten in Syrien, Irak und auch im Iran laufen wichtige emanzipatorische Prozesse, die die Rechte aller im Blick haben. Damit werden Diktaturen wie Assads-Syrien, Erdogans-Türkei und Putins-Russland in Frage gestellt. Die Angegriffenen in Syrien, Irak und auch in Mahabad im Iran brauchen weltweite Unterstützung. Wer für Gerechtigkeit und die Gleichheit in der Welt kämpft, muss Solidarität zeigen. Zur Demonstration in Freiburg rief das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg auf.

18Nov/22

From Tripoli to Geneva: Amplify the Voices of Refugees in Libya!

ABFAHRT am 10. Dezember 2022 von Freiburg nach Genf ab 6 Uhr, bitte anmelden!

Liebe Freund:innen,

Aktuelle Infos bei Twitter | Am 9. und 10. Dezember 2022 finden vor dem Hauptsitz des UNHCR in Genf eine Protestaktion und eine Demonstration statt, mit der die Forderungen von Refugees in Libya unterstützt und verstärkt werden sollen. Der Aufruf sowie ein grober Zeitplan der beiden Aktionstage findet sich auf der Kampagnenwebsite: http://unfairagency.org/call-to-geneva/

Zu diesen Aktionstagen wird der Solibus von Berlin über Frankfurt/Main und Freiburg/Breisgau bis nach Genf und wieder zurück fahren. Die Anzahl der Plätze ist auf 50 Mitfahrer:innen begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige und verbindliche Anmeldung per E-Mail (siehe unten). Abfahrt ist voraussichtlich am Donnerstag, 08.12.22, um 08:00 Uhr vom Ostbahnhof in Berlin; in Frankfurt/Main wird es gegen 15:00 Uhr einen Zwischenstopp mit der Möglichkeit zuzusteigen, geben. Anschließend geht es weiter nach Freiburg/Breisgau, wo eine kollektive Übernachtung organisiert wird. Am Freitag, 09.12.22, geht es um 06:00 Uhr morgens weiter nach Genf. Um 11:00 Uhr startet das Programm mit einer Pressekonferenz, gefolgt von einem Sitzstreik (Sit-in) vor dem Hauptsitz des UNHCR. Mehr Infos siehe Flyer unten:

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05Nov/22

Offenes Teffen Do. 10.11.2022

Du hast Lust dich in Freiburg flüchtlingspolitisch zu engagieren? Dann bist du bei Aktion Bleiberecht gut aufgehoben. Treffen im ratshaus, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg, 19.30 Uhr

Wir sind seit 2004 aktiv gegen Lagerunterbringung, gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen Abschottung, Abschreckung und Abschiebung – für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle, globale Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für Alle.Beim Offenen Plenum erfährst du genauer, welche Themen uns gerade beschäftigen, welche Projekte wir planen und wo du direkt mit anpacken kannst. Du brauchst kein Vorwissen.

Wir freuen uns auf viele neue Gesichter!
31Okt/22

Wohin führt uns ein „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ für das private Sicherheitsgewerbe?

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 31.10.2022 | Geplant wird beim BMI ein Sicherheitsgewerbegesetz. |  Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading