Category Archives: Themen

15Aug/22

Offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und an die Stadt Freiburg. Ausgrenzungen in der LEA beenden!

Etwa 1000 Menschen fordern: Eine andere Aufnahme ist möglich!

Freiburg, 15. August 2022 | Pressemitteilung | Offener Brief | LEA Watch überreicht offenen Brief an Stadt und Regierungspräsidium Freiburg gegen die ausgrenzenden Verhältnisse in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.

Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wollen sich nicht mit den ausgrenzenden Verhältnissen, die zu intensiven Grundrechtseingriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) führen, auseinandersetzen. Dazu wurden die Stadt und das RP mehrfach kritisiert. Ob kritisches Rechtsgutachten zur Hausordnung, Gespräche mit Gemeinderät*innen, der Versuch, Gutachterinnen in Verwaltungsgremien einzuladen, oder die Forderung des Migrationsbeirates bei der Evaluation auch die Bewohner*innen als direkte Betroffene anzuhören – Jegliche Versuche einer Debatte über die Aufnahmepolitik wurden abgeblockt.

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14Aug/22

Gemeinsam für eine Solidarity City Freiburg – Wohnen, Gesundheit, Bildung und Sicherheit für alle!

Ein erstes Treffen zum Thema „Wohnen, Mieten, Wohnungslosigkeit, Sammellager…“ wird am Dienstag den 25. Oktober stattfinden. Bitte Termin vormerken! Einladung folgt! 

Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!

Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.

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03Aug/22

Die GRÜNE-CDU Landesregierung von Baden-Württemberg hat Verträge mit der skurrilen Geschäftswelt in Bulgarien.

Das Global-Comapct-Abkommen muss eingehalten werden. Verträge müssen gekündigt, die Abschiebeflüge vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden eingestellt werden.

Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm12345 durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)6, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.

„Bulgaria Air hat einen langfristigen Vertrag mit Baden-Württemberg über die Durchführung von häufigen Massenabschiebungen, meist 1 oder 2 pro Monat. (…) Bei diesen Flügen ist bei Abschiebeflügen keine Polizei an Bord, sondern privates Sicherheitspersonal, das von Bulgaria Air angeheuert wurde. Im Jahr 2021 war Bulgaria Air für 18 Massenabschiebe-Charterflüge verantwortlich. Alle Flüge starteten vom Flughafen Karlsruhe-Baden-Baden.“7

Wer aber steckt hinter der Bulgaria Airline? „Seit 2006 ist Bulgaria Air im Besitz von Chimimport AD, informell bekannt als TIM, das in Wikipedia als organisiertes Verbrechersyndikat beschrieben wird und als Holdinggesellschaft eingetragen ist.“ Wikileaks beschreibt die Aktivitäten von TIM als kriminell. Seit ihrer Gründung haben sie sich zu einem der größten Unternehmen Bulgariens entwickelt.8

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27Jul/22

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!

Nach Enthüllungen über kriminelle Verbindungen: Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg  26.07.2022 | Enthüllungen der Initiative „No Border Assembly“ haben ergeben, dass die Fluggesellschaft „Bulgaria Air“, die seit 2009 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Sammelabschiebungen in die Länder des Westbalkans durchführt, sich im Besitz einer Holding-Gesellschaft befindet, die wiederum Akteuren gehört, die dem Milieu des organisierten Verbrechens zugerechnet werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund von der Landesregierung Aufklärung und eine Offenlegung der Beziehung zwischen dem Land und der Fluggesellschaft.

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19Jun/22

Alarm Phone Sahara – Infotour 11. Juli in Freiburg

Alarm Phone Sahara – Infotour
Solidarity against the EU border regime in the Sahara
With Azizou Chehou and Moctar Dan Yayé from Niger

[Français en bas | Deutsch unten]

The borders that European states erect against migrants and refugees are no longer limited to the external borders of the EU, but extend far beyond, including across many countries on the African continent.

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19Jun/22

Pressemittteilung Antira-Konferenz in Göttingen

Göttingen, den 13. Juni 2022 – Pressemitteilung – NO LAGER – BREAK ISOLATION – Antirassistische Konferenz zum Kampf für gleiche Rechte

PR-NoLager-Conference-ENG / PM-NoLager-Konferenz-DE | Mehr als 300 Menschen aus über 60 Städten und mehr als 50 selbstorganisierte und antirassistische Gruppen und Initiativen haben sich vom 10.-12. Juni 2022 in Göttingen zur NO LAGER – BREAK ISOLATION! Konferenz getroffen, um sich zu Erfahrungen, Herausforderungen, Strategien und Aktionen gegen Lager und gegen die rassistische Abschiebepraxis in der Bundesrepublik auszutauschen.
Die zentrale Botschaft: Wir sind bereit, gegen das Lagersystem und für Wohnungen für Alle zu kämpfen. Gegen jede Abschiebung und für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben.
Ziel der Konferenz war es, nach fast 2 ½ Jahren Corona-Pandemie wieder zusammen zu kommen, antirassistische Kämpfe zu verbinden, sich zu vernetzen und einen Ausdruck für gemeinsame Aktionen und Strategien zu suchen. Dazu gab es Workshops und Arbeitsgruppen für die Abschaffung aller Lager, Anti-Abschiebekämpfe und die Vernetzung von Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant:innen.
Dabei steht fest: Vor dem Hintergrund rassistischer Kontinuitäten, der Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Geflüchteten in der Bundesrepublik, der weiterhin tödlichen Abschottungspolitik EUropas, vom Mittelmeer, über Belarus bis nach Suhl, das Problem heißt Rassismus.

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12Mai/22

Antirassistische Konferenz 10.-12. Juni in Göttingen

Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung.

Für Geflüchtete bestehen in Sammellagern viele Verbote, bis hin zum Verbot der politischen Betätigung. Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung. Die politische Betätigung kann bereits auf einem unteren Level durch gemeinsames Handeln hergestellt werden. Geflüchtete selbst, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, müssen ihre Stimme selbst erheben können und ihre Stimme muss auch gehört werden. Dazu müssen wir zusammen für politische Instrumente, die Geflüchtete brauchen, eintreten. Das wäre das Recht auf politische Betätigung im Lager, das Eintreten für den Gleichheitsgrundsatz, der in den Lagern nicht gegeben ist, für einen Eilrechtsschutz bei rassistischen Erfahrungen (Vorkommnissen), Verbandsklagerecht z. B. für Flüchtlingsräte, Errichtung einer unabhängigen antirassistischen Anlaufstelle außerhalb des Lagers und weiteres mehr.

Eine permanente Zusammenarbeit von Geflüchteten und Unterstützenden kann von grundlegender Bedeutung und der Schlüssel für Veränderungen sein. Damit stellen wir das Politische (Diskussion und Veränderung der Lager) auf einer uns noch verbliebenen politischen Aktionsebene her.

Mehr Infos: https://lager-watch.org/

10Mai/22

Offenes Treffen von Solidarity City Freiburg

An alle, die mitmachen oder sich auch nur informieren wollen!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

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10Mai/22

Neonazis als Security im Erstaufnahmelager in Suhl

Laut Verfassungsschutz und Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind Neonazis zuverlässig & zulässig zum Einsatz als Security und zum Schutz von Bewohner:innen von Erstaufnahmelagern wie in Suhl. Wir danken Staatssekretär des TMMJV Sebastian von Ammon freundlichst für die Auskunft und widersprechen entschieden!

Short-Video “#TMMJV kann angeblich nichts tun gegen #Neonazis als #Security im #Erstaufnahmelager #Suhl“.

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https://www.youtube.com/watch?v=TRJHaCI2gOY

Long-Video “Komplette Frage an #TMMJV – Warum beschäftigen sie indirekt #Neonazis als #Security in #EAE #Suhl“.

WEITERLESEN auf lagerwatchthueringen.noblogs.org