Die Lage für Geflüchtete in Libyen ist unerträglich:
Migrant*innen werden in Lagern festgehalten, die deutsche Diplomat*innen 2017 als KZ-ähnlich beschrieben. Folter und sexuelle Gewalt stehen an der Tagesordnung. Außerhalb der Lager ist die Lage nicht viel besser: Geflüchtete aus Afrika südlich der Sahara erfahren Rassismus und kämpfen um ihr alltägliches Überleben.
EINLADUNG an FREIBURGER GRUPPEN
03.03., 18 Uhr, rasthaus, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12, Freiburg
Flyer | Weitere Informationen | 1993 wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes. Das AsylbLG regelt nicht nur, dass Asylsuchende Sozialleistungen unterhalb des staatlichen Existenzminimums erhalten, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbringung in Massenunterkünften.
Veranstaltung am 07. März ,19.30 Uhr, Uni Freiburg Hörsaal 1010 | Flyer | Plakat | Weitere Informationen | Lager und Sicherheitsdienste | Kommerzielle Sicherheitsdienste in Erstaufnahmeeinrichtungen | »Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der privaten Sicherheit sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland«nach dem „Programm Innere Sicherheit 2008/2009“ beschlossen von der Innenministerkoferenz (IMK)
Sicherheitsdienste sollten kommerziell und nicht privat genannt werden. Sie vertreten kommerzielle, also profitorientierte Interessen, auf einem von ihnen mitgeschaffenen Angst- und Besorgnismarkt. Schon seit etwa 100 Jahren arbeiten sie hierzulande weitgehend unkontrolliert und juristisch kaum eingehegt.
Ihre Branche ist in den 2010er und 2020er Jahre stetig gewachsen. Dabei greifen das Selbstverständnis der Unternehmen und seiner Lobby-Organisation wie auch die Zuschreibung seitens staatlicher Akteure so ineinander, dass sich der Sektor verkaufsfördernd als Ko-Produzent von Sicherheit inszeniert und staatlicherseits inszeniert wird.
Informationen zur Geschichte des AsylbLG | Aktuelle Analyse des komplexen Gesetzes | Kampagnen Homepage | Einladung | Im Februar 2023 wurde vom Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AkS) Freiburg die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ gestartet. Am 26. Mai 1993 wurde das AsylbLG im Bundestag beschlossen und ist seitdem mit all seinen ausgrenzenden rassistischen Regelungen gültig. 30 Jahre AsylbLG, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, eine Entscheidung steht noch aus und die geplante Reformierung des AsylbLG durch den Bundestag, war Anlass die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ zu starten. Lasst uns nicht reagieren, sondern agieren. Dazu findet am 23.02.2023 ein erstes Online-Treffen statt. Den Zoom-Links zum Treffen bitte bei info@asylblg-abschaffen.de erfragen.
Pressemitteilung | 10.02.2023 | 12:00 Uhr | Kirche und SEEBRÜCKE gegen Lager | SWR-aktuell | Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt Sammellager zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. Wie in den vergangenen Jahren bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an.
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Pressemitteilung | Radio Dreyeckland | Etwa 100 Menschen folgten am gestrigen Freitag dem Protestaufruf von LEA Watch zu einer Demonstration vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Der Protest richtete sich gegen eine ressentimentgeladene Presseberichterstattung über die LEA und die mit der Lagerunterbringung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.
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Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.
Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.
Solidarität mit den Frauen und den Hazara in Afghanistan
