Category Archives: Themen

04Jun/23

Mut zu antirassistischer Migrationspolitik!

#NoRacistPolicies

Demonstration zur Innenminister*innenkonferenz (IMK) Donnerstag, 15 Juni 2023 // 17.30 Uhr Berlin, Kanzler*innenamt, Willy-Brandt-Straße 1

Aus dem Aufruf:
Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung.

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04Jun/23

NO MORE CAMPS, we want homes!

Wohnen statt Lagerunterbringung

15. Juni 2023c, 9 Uhr: VERHANDLUNG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig

NoLagerNowhere! – KUNDGEBUNG 12 Uhr Simonsplatz 1 in Leipzig – Geflüchtete klagen ihre Rechte ein! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 15. Juni 2023 über den Grundrechtsschutz in Lagern in zwei zusammengelegten Verfahren. Betroffene von der Razzia in Ellwangen 2018 klagen gegen eine nächtliche Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss. Sechs Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wehren sich gegen die repressive Hausordnung, die unter anderem routinemäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen im Lager erlaubt.

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15Mai/23

Aktionswoche 20. – 26. Mai 2023, AsylbLG-abschaffen!

Keine Haftlager an den EU-Außengrenzen! AsylbLG abschaffen!

Etwa 100 Menschen demonstrieren am 20. Mai zum Auftakt der Aktionswoche vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg gegen die soziale Ausgrenzung und Isolation im Lager.
Flyer-Freiburg | Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. 

Programm der Aktionswoche

Samstag, 20. Mai 2023, 16 Uhr, KUNDGEBUNG Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimerstr. 7 – Ausgrenzung beenden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

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22Apr/23

42 Jahre Sammellager und strukturelle Ausgrenzung in Freiburg!

Freiburger APPELL

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai

Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1980 wurde eines der ersten Sammellager für geflüchtete Menschen im und vom Land Baden-Württemberg (BW) in Freiburg installiert. Die Betroffenen wurden aus dem BSHG ausgegrenzt / bekamen keine Sozialhilfeleistungen. Neben dem Zwang, im Lager zu leben, existierte ein absolutes Arbeitsverbot und eine Sachleistungsversorgung mit einem Kochverbot. Bis Ende 1987 gab es nur fertiggekochtes Essen. Danach Essenspakete. Dagegen gab es Protest. Im April 1988 wurde ein Hungerstreik von Bewohner*innen der Idingerstraße organisiert. Im selben Jahr scheiterte die Sammellager-Politik von BW. Die ersten kommunalen Sammellager wurden in Freiburg errichtet. 1991 lebten in Freiburg 1453 eflüchtete. 1991 bis 1992 war die Hochzeit rassistischer Anschläge, auch in Freiburg. Freiburger Appell.

22Apr/23

Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 24.04.2023

Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

Mehr Infos hier | Am Montag den 24.04.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.


Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 24.04.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

16Mrz/23

Erzählcafé im jos fritz café 24.03. ab 18 Uhr

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Es reicht!

Freitag, 24. März, 18.00 Uhr, Erzählcafé im jos fritz café, Wilhelmstr. 15/1

Ankündigung WgR | tacker | Kurzflyer | 1993 wurde im Rahmen des »Asylkompromisses« nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes.

Zehntausende erhielten in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Sozialhilfe in Sachleistungen, auch in Freiburg. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlingslager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Wir haben Geflüchtete eingeladen, die Monate und Jahre mit sozialpolitischen Einschränkungen in Sammellagern leben mussten. Wie haben sie unter dem Diktat einer Sachleistungsversorgung gelebt? Wie sahen ihre Proteste dagegen aus? Wie bewerten sie selbst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Erfahrungsberichte werden vom Freiburger Medinetz und Aktion Bleiberecht ergänzt.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises kritische Sozialarbeit (AkS)

12Mrz/23

Was bringt das neue Staatsbürgerschaftsrecht?

Vortrag: Das neue Einbürgerungsgesetz mit Rechtsanwalt Harald Schandl aus Freiburg | Die. 21. März 2023, 18 Uhr  | Aula der
Hebelschule, Engelbergstr. 2, Freiburg

Flyer | Im November letzten Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragsszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.
Doch wie ist die aktuelle Situation in Freiburg?
Mehr als 1.500 Einbürgerungsanträge liegen auf dem Amt vor. Die langjährige bisherige Praxis, wonach Anträge nur bei einem Termin (Wartezeit für den Termin: 2 Jahre!) abgegeben werden konnten, ist zum Glück zum 1. März abgeschafft worden. Dennoch dauert die Bearbeitung der Anträge in Durchschnitt ganze 2 Jahre. In Freiburg kam es daher immer wieder zu Protesten gegen die erschwerten Bedingungen der Einbürgerung.
Mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die Anzahl der Anträge zunehmen und somit auch deren Bearbeitungsdauer.

12Mrz/23

Veranstaltungen Freiburg ‚Internationale Wochen gegen Rassismus 2023‘

Geflüchtete in Libyen, Spuren der Kolonialgeschichte, Einbürgerungsgesetz, Pressefreiheit, Umgang mit Rassismen, 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, der Mordfall Samuel Yeboah 

Titelbild: Alisdare Hickson

PROGRAMM | Der Internationale Tag gegen Rassismus findet jährlich am 21. März statt. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Hintergrund des Internationalen Tag gegen Rassismus ist das Massaker von Sharpeville (Südafrika) durch Einheiten der Polizei in Sharpeville. Südafrika war 1966 noch ein offizieller Apartheidsstaat.

Seit 1979 finden jährlich im März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt.

Auch in Freiburg gibt es vom 16. März bis zum 6. April 2023 ein breites Programm von Veranstaltungen das von verschiedenen Gruppen und Organisationen organisiert wird.

Das vollständige Programm gibt es im Flyer im Anhang und auf der Seite www.respect-freiburg.net

03Mrz/23

Die Hölle auf Erden – Was in Libyen passiert, geht uns alle an!

Do, 16. März, 20.00 Uhr, Galerie im Kommunalen Kino, Urachstr. 40

Die Lage für Geflüchtete in Libyen ist unerträglich:

Migrant*innen werden in Lagern festgehalten, die deutsche Diplomat*innen 2017 als KZ-ähnlich beschrieben. Folter und sexuelle Gewalt stehen an der Tagesordnung. Außerhalb der Lager ist die Lage nicht viel besser: Geflüchtete aus Afrika südlich der Sahara erfahren Rassismus und kämpfen um ihr alltägliches Überleben.

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