Am 28. Oktober 2023 demonstrierten im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚Soziale Rechte für Alle, Jegliche Ausgrenzungen beenden, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ zwischen 350 – 400 Personen in Freiburg. Die umfassenden Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten wurden in zahlreichen Redebeiträgen thematisiert. Anlass für die Aktionstage ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das im Klima rassistischer Gewalt, von der damaligen CDU/CSU FDP Bundesregierung und der SPD im Mai 1993 beschlossen wurde, und am 1. November 1993 in Kraft trat. In den letzten 7 Jahren wurden inflationär mehr als einhundert Gesetzesänderungen im Bereich von Flucht und Migration vorgenommen. Dabei wird intensiv in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten eingegriffen. Die einzelnen Redebeiträge von der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Amnesty International, Aktion Bleiberecht, Medi-Netz Freiburg, Lea-watch Freiburg, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, der FAU, dem Migrant*innenbeirat Freiburg und der SEEBRÜCKE gehen auf die Komplexität der Gesetze und Bestimmungen ein. Wir drucken die Redebeiträge hier ab. Sie sind auch bei Radio Dreyeckland nachzuhören.

Einladung

Treffen Dienstag 10. Oktober 2023, 18 Uhr, rasthaus (Gretherinnenhof) Freiburg

Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden! AsylbLG abschaffen!

Plakat | Plakat.pdf | Flyer | Flyer dt | Flyer fr | Flyer engl. | Vorbereitung der DEMONSTRATION (28. Oktober 2023). – Nach den Wahlen in Hessen und Bayern und dem Erfolg rassistischer Politik und dem weiteren Erstarken der völkischen AfD, braucht es eine klare Haltung für Menschenrechte, Grundfreiheiten und Gerechtigkeit für ALLE Menschen. Panikmachende Rhetorik von Überlastung und Überforderung, wie sie vom gesamten parteipolitischen Spektrum übernommen worden ist, schaffen diesen rassistischen Nährboden. Ja, es gibt Herausforderungen aber keine Überforderungen. Sammelt euch und stellt euch gegen diesen rassistischen Mainstream! Ein besonders ausgrenzendes Gesetz, Erfolg rassistischer Politik, ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das am 1. November 1993 vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Ohne dieses Gesetz gäbe es keine Sachleistungen, keine Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, keine Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h, keine Leistungsabsenkungen in Lagern und vieles mehr.

Wir möchten die DEMO thematisch öffnen und auch weitere soziale Themen und Forderungen mit aufnehmen. Welche Themen dazu kommen, liegt an euch! Mögliche Themen wären: bezahlbarer Wohnraum für alle, zunehmende Obdachlosigkeit und Armut, das prekäre Leben von Rentner*innen und Rentnern, ausbeuterische Arbeit in Billiglohnverhältnissen, Ausgrenzung von behinderten Menschen, verfehlte und diskriminierende Bildungspolitik und vieles mehr.

Teilt uns bitte auch mit, ob ihr einen Redebeitrag halten wollt, und wenn ja, zu welchem Thema.

Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes | info@asylblg-abschaffen.de | https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

EINLADUNG zum DEMO-Vorbereitungstreffen, Die. 26. Sept., 18 Uhr, rasthaus (Adlerstr. 12) in Freiburg

DEMONSTRATION am 28. OKTOBER 2023, 14 Uhr, Platz d. a. Synagoge, Freiburg. Bundesweite Aktionstage vom 28.10. – 01.11.2023 – Soziale Rechte für ALLE! – Keine Ausgrenzungen! AsylbLG-abschaffen!

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Informationen zu Rechten und Möglichkeiten & politische Vernetzung

Am 8. Juli findet die Veranstaltung „Duldung – und jetzt?“ in Freiburg statt. Diese Veranstaltung ist speziell für geduldete Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg gedacht, die sich über ihre Möglichkeiten in Deutschland zu bleiben informieren möchten und das Thema „Duldung“ besser verstehen möchten. Maren Schulz vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird die rechtliche Situation, Bleibeperspektiven und die politische Dimension erklären. Danach gibt es Zeit, Fragen zu klären, sich auszutauschen und zu diskutieren, ob und wie man auch politisch gegen die „Duldung“ vorgehen könnte.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, bitte meldet euch bei der Nummer +49 1788262773. Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden, aber wir werden Übersetzungen in verschiedene Sprachen organisieren. Bitte gebt uns möglichst schnell Bescheid, wenn ihre eine Übersetzung benötigt damit wir die Übersetzung organisieren können. Falls ihr Unterstützung bei der Anreise und den Fahrtickets braucht, schreibt uns – wir können helfen!

Wann: 8. Juli 2023, 12.00 – 16.00 Uhr
Wo: KTS, Basler Straße 103, 79100 Freiburg

Teilt diese Einladung auch gerne mit Freunden – je mehr wir sind, desto besser!

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Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Leipzig, 15. Juni 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr betreten werden. Das Gericht billigte dennoch die Praxis, Wohnheimzimmer zum Zweck der Abschiebung zu jeder Tageszeit auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu durchsuchen. Die Klage gegen die Hausordnung in Freiburg, die dem Sicherheitspersonal weite Betretungs- und Kontrollrechte einräumte, wies das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig zurück.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt. Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System“ schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten“ zu können.

Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des Dublin-System…) an einem politischen Kipppunkt in Europa, der verheerende politische Folgen für die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Anspruch auf Anwälte und Gerichtsverfahren) haben wird und den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention, UN- und Menschenrechtskonventionen sowie zahlreichen internationalen Abkommen entgegenstehen. Die geplante Reform wird den aktuellen Herausforderungen von Flucht und Migration nicht gerecht und Flucht und Migration nicht verhindern. Rechter Populismus, Rassismus und Nationalismus werden gestärkt werden. Es geht um mehr als nur um Flucht und Migration.

Zeigen wir am internationalen Weltflüchtlingstag, dass es viele Menschen in Freiburg gibt, die die geplante Reform des GEAS ablehnen. Es geht um unsere aller Zukunft. SOLIDARITÄT kennt keine GRENZEN!

https://tacker.fr/node/11949

Zur Kundgebung rufen auf SEEBRÜCKE Freiburg, die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG und weitere Gruppen.

GEAS stoppen! KUNDGEBUNG 8. Juni 2023 FREIBURG

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.