Category Archives: Themen

18Nov/22

From Tripoli to Geneva: Amplify the Voices of Refugees in Libya!

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ABFAHRT am 10. Dezember 2022 von Freiburg nach Genf ab 6 Uhr, bitte anmelden!

Liebe Freund:innen,

Aktuelle Infos bei Twitter | Am 9. und 10. Dezember 2022 finden vor dem Hauptsitz des UNHCR in Genf eine Protestaktion und eine Demonstration statt, mit der die Forderungen von Refugees in Libya unterstützt und verstärkt werden sollen. Der Aufruf sowie ein grober Zeitplan der beiden Aktionstage findet sich auf der Kampagnenwebsite: http://unfairagency.org/call-to-geneva/

Zu diesen Aktionstagen wird der Solibus von Berlin über Frankfurt/Main und Freiburg/Breisgau bis nach Genf und wieder zurück fahren. Die Anzahl der Plätze ist auf 50 Mitfahrer:innen begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige und verbindliche Anmeldung per E-Mail (siehe unten). Abfahrt ist voraussichtlich am Donnerstag, 08.12.22, um 08:00 Uhr vom Ostbahnhof in Berlin; in Frankfurt/Main wird es gegen 15:00 Uhr einen Zwischenstopp mit der Möglichkeit zuzusteigen, geben. Anschließend geht es weiter nach Freiburg/Breisgau, wo eine kollektive Übernachtung organisiert wird. Am Freitag, 09.12.22, geht es um 06:00 Uhr morgens weiter nach Genf. Um 11:00 Uhr startet das Programm mit einer Pressekonferenz, gefolgt von einem Sitzstreik (Sit-in) vor dem Hauptsitz des UNHCR. Mehr Infos siehe Flyer unten:

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05Nov/22

Offenes Teffen Do. 10.11.2022

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Du hast Lust dich in Freiburg flüchtlingspolitisch zu engagieren? Dann bist du bei Aktion Bleiberecht gut aufgehoben. Treffen im ratshaus, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg, 19.30 Uhr

Wir sind seit 2004 aktiv gegen Lagerunterbringung, gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen Abschottung, Abschreckung und Abschiebung – für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle, globale Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für Alle.Beim Offenen Plenum erfährst du genauer, welche Themen uns gerade beschäftigen, welche Projekte wir planen und wo du direkt mit anpacken kannst. Du brauchst kein Vorwissen.

Wir freuen uns auf viele neue Gesichter!
31Okt/22

Wohin führt uns ein „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ für das private Sicherheitsgewerbe?

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Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 31.10.2022 | Geplant wird beim BMI ein Sicherheitsgewerbegesetz. |  Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →