Kampagne Soziale Rechte für alle. Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ info@asylblg-abschaffen.de | c/o Gruppe Freiburg

Pressemitteilung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchteten in Baden-Württemberg

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache. Behauptete Einsparungen gibt es dadurch keine. 14 von 16 Bundesländer haben sich auf einen fragwürdigen „gemeinsamen Standard“ geeinigt. Der in Grundrechte eingreifende gemeinsame Standard, stigmatisiert, klassifiziert und grenzt Geflüchteten ein Stück mehr aus einem normalen Leben aus. So wird die Bezahlkarte auch in der Region Freiburg durchgesetzt werden. Nach dem Asylgesetz sind Asylantragsteller:innen bereits verpflichtet ihre Reisepässe abzugeben. Schon allein dadurch verfügen Geflüchtete nicht über ein notwendiges Identifikationspapier, das sie für eine Überweisung benötigen. Das Papier mit der Aufenthaltsgestattung reicht dazu nicht aus. So läuft die Erzählung, dass Geflüchtete, die abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, Geld ins Ausland überweisen ins Leere. Dies gilt auch deshalb, weil hierfür das Geld schlicht nicht ausreicht. Tatsächlich sind es Personen, die einer Arbeit nachgehen, die Geld in ihr Herkunftsland überweisen.

Nur noch ein „begrenztes Taschengeld“ sollen Geflüchtete abheben dürfen. Geld für Lebensmittel und andere Bedarfe sollen direkt über die Karte bezahlt werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das wenig ändern. In der ‚vorläufigen Unterbringung‘ schon. Dort sollen bald abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG für drei Jahre durchgesetzt werden. Das wird zu Protesten führen. Ein Grund dafür, wird der Eingriff in die Handlungsfreiheit der Person sein. Mit der Beschränkung der Bezahlkarte auf einen bestimmten Landkreis (Geofencing = geographischer Zaun) ist eine Standortermittlung möglich. Mit der Bezahlkarte wird somit ein Bereich zur Überwachung von Geflüchteten betreten, wie er z. B. bei Personen mit Hausarrest angewandt wird. Mindestens ist die Erstellung eines Bewegungsprofils durch die Bezahlkarte denkbar. Das alles sind keine guten Entwicklungen.

Die Kampagne „Soziale Rechte für alle. Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!“ ruft zur Beobachtung der praktischen Umsetzung der Bezahlkarte auf und wird Geflüchtete rechtlich in ihren Klageverfahren unterstützen, um die in Grundrechte eingreifende Bezahlkarte juristisch überprüfen zu lassen. Gleichzeitig rufen wir alle dazu auf, sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen. Konkret heißt das, zusammen einkaufen zu gehen und Waren gegen Geld zu tauschen. So kann der repressive Charakter der Bezahlkarte durch direkte Solidarität abgeschwächt werden.

Kampagne – Soziale Rechte für alle. – Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!