Infoveranstaltung zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung in Waldkirch

11. Dez. 2023, 19 Uhr, Katholischer Gemeindesaal, Kirchplatz 6

Flyer +++ Landeserstaufnahmeeinrichtung in Waldkirch +++ Mehr als 500 Personen in die ehemalige Herz- kreislauf-Klinik +++ Eine andere Aufnahme von geflüchteten Menschen ist möglich!

Leben in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung
Was bedeutet es für Einzelpersonen, Familien mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Personen in einer Einrichtung mit mehreren hundert unbekannten Menschen, beengt und kontrolliert zusammen zu leben? In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wird intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen. Dazu gehören Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Verbote bestimmen den Alltag. Selbstbestimmte Essenszubereitung und Besuche sind nicht möglich. Die Zimmer sind nicht abschließbar. Soziale Leistungen werden nicht in Bargeld erbracht. Es gibt nur ein Taschengeld in bar. Darüber und über weitere Themen wollen wir informieren.

Diskussion in Waldkirch
In Waldkirch sorgt das Thema LEA für zahlreiche Diskussionen. Die SPD und CDU Waldkirch haben Stellungnahmen veröffentlicht, ebenso hat sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (DIE GRÜNEN) positioniert. Eine bei change.org organisierte Petition möchte eine „Landeserstaufnahmeeinrichtung unbedingt verhindern“.

Wir möchten die LEA aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive problematisieren. Eingangs er Veranstaltung werden wir zu Flucht und Migration informieren. Danach ordnen wir die LEA rechtlich ein und zeigen auf, nach welchen gesetzlichen Vorgaben sie funktioniert. Wir berichten von Erfahrungen aus der LEA-Freiburg. Wir wollen eine mögliche LEA Waldkirch ansprechen, kurz auf die Diskussionen eingehen und aufzeigen, dass eine andere Aufnahme von geflüchteten Menschen möglich ist.

Die Veranstaltung wird von Aktion Bleiberecht Freiburg und LEA-Watch Freiburg organisert. Sie wird vom DGB Kreisverband Emmenendingen – Ortsgruppe Waldkirch, von DIE LINKE KV Emmendingen und von der Anlaufstelle PRO ROMA & SINTI Waldkirch unterstützt.

Aktion Bleiberecht und Lea-Watch engagieren sich für Grund- und Menschenrechte und vertreten die Interessen von geflüchteten Menschen. Beide Gruppen beobachten seit Jahren eine zunehmend ausgrenzende, zum Teil rassistische Politik in der Bundesrepublik und der EU.