29Apr/22

FRONTEX und die Festung EUropa

Vortrag Montag, 2. Mai / 20 Uhr / KiTa Glacisweg FREIBURG (Grethergelände, Adlerstraße 12)

Am 2. Mai ist die Infotour Frontex und die Festung EUropa zu Besuch in Freiburg. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. organisiert zusammen mit seinem Schwesterprojekt der CILIP und dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf) eine Infotour zur Grenzschutzagentur Frontex. Anlass der Infotour ist das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Finanzierungsbeitrag für FRONTEX von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will.

Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.
Der Fokus liegt auf Frontex und der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.

Mehr Infos:
https://tacker.fr/node/9859
https://frontex-referendum.ch/
https://fb.me/e/1U1OO2XC6

25Apr/22

Offener Brief an das Regierungspräsidium

Unterschreibt den Offenen Brief an die Stadt und das Regierungspräsidium Freiburg!  Jede Unterschrift ist jetzt WICHTIG. Gesammelt wird bis Ende Mai!

Wir fordern: 1. Abschließbare Zimmer in der LEA | 2. Sofortige Einrichtung von Besuchszeiten | 3. Sofortige Einrichtung von Kochmöglichkeiten. Hier unterschreiben: Offener Brief in deutsch und english. 

Offener Brief

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17Apr/22

10 Jahre „Schlüsselmenschen“

Jubiläums-Jahrensbericht 2021 | Schlüsselmenschen | Der Name entstand, als uns ein Zeitungsartikel in die Hände fiel: ein junger Arzt, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, beschrieb, wie schwierig und steinig sein Weg war, bis er bleiben konnte. Nur weil es immer wieder Menschen gab, die sich gemeinsam mit ihm gegen den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und für seine Situation einsetzten, war es ihm möglich, schließlich zu studieren und in Deutschland zu bleiben. Diese Menschen, die er an allen Ecken seines Lebens getroffen hatte, nannte der junge Mann „Schlüsselmenschen“.
Der Name Initiative|SCHLÜSSELMENSCH drückt also aus, dass der Kontakt zwischen Geflüchteten und der sogenannten Mehrheitsgesellschaft nichts Selbstverständliches ist. Wir möchten diesen herstellen. Dabei ist es uns wichtig, dass dieser Austausch auf Beidseitigkeit basiert und wir sehen es als Herausforderung und Notwendigkeit, die Patenschaften jenseits eines im Umgang mit Geflüchteten häufig entstehenden Paternalismus zu etablieren.

17Apr/22

Antirassistische Konferenz im Juni 2022 in Göttingen

Dear all,
Let’s get together, empower our struggles and break Isolation!

June is coming soon. It’s time to register for the NO LAGER – BREAK ISOLATION Conference 2022. From Friday, 10 June to Sunday, 12 June we‘ll come together in the centrally located Göttingen to strengthen anti-racist networking. Register now at the link (registration deadline April 30): https://lager-watch.org/index.php/no-lager-conference-registration/ 
One goal of the conference is to strenghten selforganization. Please invite also selforganizations/migrants in your region to the conference. If there are prohibitons to travel (e.g. Residenzpflicht) you can ask our WhatsApp-Group for support: +491774028678 . Attached you find the call for contribution. The conference is an opportunity to anti-racist change. It depends on your participation! At 23th april we host a one-day preparation meeting live in Göttingen. There we want to structure and plan the conference. Do you want to join the preparatory meetings? Would you like to contribute to the conference with your own workshop/speech? Contact: info@aktionbleiberecht.de
We are looking forward to meeting you all there!

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17Apr/22

Dublin-Haft bis August 2019 rechtswidrig: Klagen noch möglich

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Mehrere Gerichte haben festgestellt, dass es bis zum Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21. August 2019 keine Rechtsgrundlage gab, um Betroffenen zwecks Sicherstellung einer Dublin-Rückführung festzunehmen. Da Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft keinen Fristen unterliegen, kann auch jetzt noch jede Person, die vor dem 21.8.2019 zur Sicherung einer Dublin-Überstellung inhaftiert wurde, einen solchen Antrag stellen. Rechtswidrige Freiheitsentziehungen ziehen Schadensersatzansprüche nach sich. Alle, die eine solche Klage erheben, werden gebeten, den Flüchtlingsrat zu informieren, damit dieser einen Überblick erhalten kann, inwiefern dieses Phänomen auch in Baden-Württemberg ein Thema ist.

Bisherige Entscheidungen zum Thema:

11Apr/22

69 jähriger bei Polizei in Abschiebehaft

STOPPT DIE DUBLIN ABSCHIEBUNGEN

Pressemitteilung, Witzenhausen 08.04.2022 | Polizei nimmt 69-jährigen Menschen aus Witzenhausen zur Durchsetzung der Abschiebung fest — Gestern um 13.30 Uhr wurde die Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft vom Amtsgericht Eschwege geprüft, bislang ohne Ergebnis — Erneuter Gerichtstermin wurde anberaumt, T. verbleibt solange in Polizeigewahrsam — Er soll nach Italien abgeschoben werden

Vorgestern, am 6. April 2022, wurde T., ein 69-jähriger Mann aus Eritrea der seit über zwei Jahren in Deutschland lebt, von vier Polizeibeamt*innen festgenommen.
Als die Polizist*innen T. in seiner Wohnung am Frauenmarkt in Witzenhausen nicht antrafen wurde ihnen mitgeteilt, dass T. zu Besuch bei seiner Schwester in Kassel sei. Daraufhin fuhr die Polizei Kassel zur Wohnung der Schwester, wo T. angetroffen und festgenommen wurde.

Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam in Kassel wurde er gestern um 13:30 Uhr dem Amtsgericht Eschwege vorgeführt wo über die Zulässigkeit der Verbringung T.s in Abschiebehaft entschieden werden sollte. Der Gerichtstermin blieb jedoch ohne Entscheidung da T.s Anwalt nicht erreichbar war. Ein erneuter Termin soll mit dem Anwalt stattfinden – ein genaues Datum steht noch nicht fest, dennoch soll T. bis es soweit ist in Polizeigewahrsam in Wiesbaden verbleiben. Continue reading

07Apr/22

8. April ist internationaler Roma-Tag

8. APRIL – INTERNATIONALER ROMA-TAG

angesichts des Ukraine-Krieges zeigen wir den Dokumentarfilm „Gelem, Gelem -Wir gehen einen langen Weg“ aus der Zeit des „Kalten Krieg“ Endes und der beginnenden Jugoslawien-Kriege. Dieser vergessene bzw. nie von der Öffentlichkeit wahrgenommene Film von M. Hielscher und M. Heeder dokumentiert den Kampf –Hungermärsche, KZ-Besetzungen, Autobahnblockaden u. m. – um ein Bleiberecht und würdiges Leben für Roma in Deutschland. „Wir waren schon tot, als wir geboren wurden. Wir leben hier wie die Geister, die von einer Stadt zur nächsten gejagt werden, von einem Land zum anderen. Wenn du als Rom geboren wirst, gibt es für dich keinen Platz, an dem du bleiben kannst, keine Zukunft“ Nach dem Film gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Da die Veranstaltung während des Ramadan stattfindet, werden wir um genau 20:08 ein gemeinsames Iftar (Fastenbrechen) zelebrieren. Dazu sind alle herzlich eingeladen … auch etwas für das Buffet beizutragen.

Die Vorführung des Filmes beginnt um 18 Uhr im HAUS DER JUGEND Uhlandstr 2 im zuka solicafe | Die Veranstaltung ist eine Kooperation von zusammen leben e.V und roma büro freiburg e.V.

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06Apr/22

Auch ohne Papiere hast du Rechte

Flyer | Flyer | MediNetz Freiburg | Lebst Du in Deutschland ohne Papiere? Dann bist Du nicht alleine. Mehrere 100.000 Menschen leben ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Trotzdem hast du Rechte. Grundsätzlich gelten die Rechte im Grundgesetz und die Menschenrechte nicht nur für Menschen mit deutschem Pass, sondern für alle Menschen in Deutschland. Dieser Flyer informiert über einige dieser Rechte.

Hast du Fragen? | Anonyme Beratung:

Falls du bereits Kontakt hast, wende dich mit deinen Fragen auch an die örtlichen Migrationsberatungen von Caritas, Diakonie oder Rotem Kreuz

06Apr/22

Die rassistische Kontinuität ist ungebrochen.

Gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus!

Dieser Beitrag ist im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2022 im Erzählcafe entstanden. Zu Wichtig um die Erfahrungen nur einmal zu erzählen.

Vor 30 Jahren gab es teilweise tödliche rassistische Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Mannheim-Schönau, in Südbaden und weiteren Regionen.

Offener Rassismus (und rechte Gewalt) sind in der BRD kein Phänomen der Nachwendezeit. Insbesondere rassistische Menschenfeindlichkeit nach 1945 lässt sich zum NS und dessen Vorläufer zurück verfolgen, und sie bildet eine Kontinuität, die sich durch die gesamte Geschichte der Nachkriegsrepublik bis heute zieht. Wenig beachtet ist dabei das rechte Treiben im Südwesten der Republik.

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