16Mrz/22

Verhandlung – VGH-Mannheim – Polizeieinsatz Ellwangen

Zimmer in EAen und Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Verhandlung ist am Mo. 28. März 22, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)

Informationen Ellwangen | Wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in einer Pressemitteilung schreibt, wird am 28. März 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Berufungsprozess auch über den am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen verhandelt. Am 3. Mai 2018 stürmten mehr als 500 Polizeibeamte die Einrichtung. Betroffen war auch das Zimmer von Alassa Mfouapon.

Pressemitteilung | „Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Continue reading

03Mrz/22

Internationale Wochen gegen Rassismus in Freiburg 2022

Internationale Wochen gegen Rassismus vom 12. März bis zum 2. April 2022 in Freiburg

Die „Wochen gegen Rassismus“ stehen vor der Tür und das Netzwerk respect! hat mal wieder eine Vielzahl an spannenden Veranstaltungen organisiert: von Vorträgen, Workshops, Filmen, einer Ausstellung, Theater und Musik ist für jede*n was dabei!

Den Auftakt bildet eine Veranstaltung von samt&sonders in der Reihe bauschen&biegen mit der Lesung „Wir waren wie Brüder“ mit dem Autor Daniel Schulz, der in der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und Gewalt Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland eine inhaltliche Richtung der gesamten Veranstaltungsreihe angibt. Continue reading

01Mrz/22

Wichtige Infos für Geflüchtete aus der Ukraine

Informationsquellen

Stand 03.03.2022 | Wir versuchen die Informationen immer aktuell zu halten. Massenstromrichtlinie.

03.03.2022 – Die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen! Die Infos gibt es hier. 

Тут зібрана вся інформація про ситуацію на кордоні, транспортні та в’їздні вимоги для громадян України та інших країн /Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду для украинских и неукрfких граждан. | Евакуація / Транспорт в україні/Evacuation / Transport IN ukraine

28.02.2022 – tacheles – Zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine.  Infos hier.

25.02.2022 – PRO ASYL e. V.  – Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen. Infos zum Familiennachzug, visumsfreieir Kurzaufenthalt und Aktivierung des »vorübergehenden Schutzes« auf europäischer Ebene. Weiter Infos.

26.02.2022 – taz – „Sie verlassen ihr Land“ – Viele Ukrai­ne­r:in­nen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben. Zum Artikel. Continue reading

25Feb/22

Freiburg: Geflüchtete klagen erfolgreich Grundrechte in Aufnahmeeinrichtungen ein

Verwaltungsgerichtshof: Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Pressemitteilung 25.02.2022 | Freiburg, Mannheim, 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Sechs Geflüchtete der LEA hatten im Dezember 2020 einen Normenkontrollantrag eingereicht. Der VGH entschied, dass die regelmäßigen Zimmerkontrollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen und keine bestimmte gesetzliche Grundlage besitzen. Das Gericht bestätigte, dass die Privatzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Das Land Baden-Württemberg muss jetzt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) überarbeiten.Wegen des laufenden Verfahrens des VGHs hatte die Stadt Freiburg die Evaluation der LEA verschoben. Im vergangenen Dezember billigte der Gemeinderat den vom Regierungspräsidium (RP) erstellten Evaluationsbericht und sprach sich damit offiziell für einen Verbleib der Einrichtung aus. Entgegen erheblicher Bedenken aus einem Rechtsgutachten, einer weiteren Klage und mehreren Protesten in Freiburg entschied sich die Stadtpolitik gegen eine eigenständige politische Evaluation. Obwohl Bewohner*innen der LEA rechtlich auch Einwohner*innen der Stadt sind, sieht die Stadt die Verantwortung allein beim Regierungspräsidium. Indem das RP die Klage als unzulässig abzuweisen versuchte, brachte es sein fehlendes Interesse an einer gerichtlichen Klärung zum Ausdruck. Zugleich betont es, dass die LEA einen Schutzraum darstelle, den Bewohner*innen aber wegen der konkreten Ausgestaltung keine ansatzweise qualitative Privatsphäre zukomme. Continue reading

24Feb/22

Erfolgreiche Klage – Zimmer in EAen sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Erfolgreiche Klage:  Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Kontextwochenzeitung | Welt | Badische Zeitung | LTO | Berlin, Mannheim, Freiburg  24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu betreten, unwirksam sind. Das Gericht bestätigte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Continue reading

17Feb/22

Nach 30 Jahren Aufenthalt läuft zurzeit die Abschiebung (17.02.2022)

Stoppt die Abschiebung von Veli Ilginsu! Protest im Flughafen Stuttgart.

Aktuelles 17.02.2022 – 12.04 Uhr:  Die Abschiebung von Veli Ilginsu konnte durch politische und rechtliche Interventionen gestoppt werden. | Muhammad Tunc befindet sich noch in Abschiebungshaft und wurde ebenfalls nicht abgeschoben | PROTEST *** HEUTE: Treffpunkt am Flughafen Stuttgart 10:30 Uhr am Schalter von Türkisch Airlines!  – Terminal 1*** Neben Muhammed Tunc soll auch Veli T. der seit 30 Jahren in Welzheim lebt, abgeschoben werden. Das Flugzeug startet 11.10 Uhr.

Vor wenigen Stunden wurde in Welzheim Veli Ilginsu (türkische Staatsangehörigkeit), der schon 30 Jahre hier lebt, zur Abschiebung festgenommen. Er ist 1992 nach Deutschland geflohen und hat Asyl beantragt. Er ist 66 Jahre alt. Wegen vielen Krankheiten, war er die letzte Zeit nicht arbeitsfähig. Seit 2019 hat er eine Duldung, die noch bis zum 3. März 2022 gültig ist. Aktuell ist er gesundheitlich hochgradig angeschlagen. Er soll heute Donnerstag (17.02.2022) um 11.10 Uhr von Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden. Er hat keine Familie in der Türkei. Verhindert diese Abschiebung durch Interventionen.

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Erklärung von Muhammed Tunc:

Nächster Abschiebetermin nach Aussetzung heute: morgen
17.2.22, 11:00 Uhr, Flughafen Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen,

gestern hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich heute, den 16.02.2022, vom
Flughafen Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden soll. Nachdem von
mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche Continue reading

09Feb/22

Kundgebung Mi. 9.2.2022 Wuppertal | Keine Abschiebung nach Gambia!

Solidarität für Ebrima!
Keine Abschiebung nach Gambia!

Kundgebung: Mittwoch, 9. Februar, 13.00 Uhr vor der Ausländerbehörde Wuppertal/Haus der Integration, Friedrich Engels Alle 28

Nachtrag 10.02.2022 – Infos : Nach Protesten von mehreren hundert Personen und der Eingabe einer Petition wurde Ebrima aus der Abschiebehaft Büren entlassen.  |  Ebrima ist 24 Jahre alt und lebt seit 2015 bei uns in Wuppertal. Mit seinem Lachen und seinem ansteckenden Sinn für Humor wurde er unser Freund. Er lernte schnell Deutsch und begann sich hier ein Leben aufzubauen. Er suchte sich Arbeit, hat mittlerweile viele Freund*innen, eine eigene Wohnung und fühlt sich hier zuhause.

Am gestrigen Montag, dem 7. Februar, geschah das für uns Unbegreifliche. Ebrima hatte einen Termin bei der Ausländerbehörde. Vorab wurde aufgefordert, seinen Mietvertag, seinen Arbeitsvertrag und seine Lohnabrechnungen mitzubringen. Als er zum Termin erschien, wurde ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden sei und dass es keine Möglichkeit mehr für ihn gäbe, in Deutschland zu bleiben. Continue reading

25Jan/22

DEMO 1. Feb. 2022 : No more camps, We want homes! #NoFreiburgLagerCity

Das Freiburger Märchen der Willkommenskultur

Demonstration, Dienstag 1. Februar 2022, 15 Uhr, Bürgerhaus Zähringen

Nachtrag 08.02.2022 | Etwa 70 Personen versammelten sich am 1. Februar 2022 vor dem Bürgerhaus in Zähringen. 

Radio Dreyeckland 04.02.2022 | Radio Dreyeckland 28.01.2022 | Leitbild-Isolation-de | Leitbild-isolation-en | 2014 stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). 2018 wurde sie eröffnet, 2020 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Land evaluiert werden. Im Dezember 2021 hat die Stadt dem Evaluationsbericht zugestimmt. Zu Beginn planten die Verantwortlichen eine maximale Verweildauer von 3 Monaten. Seitdem hat sich viel verändert. Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, Arbeitsverbot, Sachleistungen und Residenzpflicht vor. Vorzeigemodell ist das Ankunftszentrum in Heidelberg, in dem Asylverfahren ohne reguläre Vorbereitung innerhalb von 24h abgefertigt werden können. Besuchsverbote, keine Selbstversorgung, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der Lagerlogik. Indem fast alle Freiburger Gemeinderatsfraktionen (ausgenommen Eine Stadt für alle und JUPI) die Evaluation in der letzten Gemeinderatssitzung durchwinkten, hießen sie diese Lagerlogik ausdrücklich gut. [1] Continue reading

19Jan/22

Private Sicherheitsfirmen in EAen

Private Sicherheitsfirmen und die Durchsetzungen von EAen

Hausordnung in Freiburg erneut am 15.12.2021 geändert.

(Stand: 19.01.2022: Informationen werden ergänzt/aktualisiert! Wer Informationen zu privaten Sicherheitsfirmen hat, bitte an info@aktionbleiberecht.de wenden.)

Welche Aufgaben haben private Sicherheitsfirmen in Sammellagern für Geflüchtete?

Nach den Ausschreibungen sind sie für „Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste“ zuständig. Begrifflichkeiten, die in den Leistungsverträgen teilweise präzisiert sind. Die Bewachungserlaubnis wird nach § 34a Abs.1 Satz 1 GewO erteilt. Dies soll sich jedoch alsbald mit einem neuen Sicherheitsgewerberecht unter dem Dach des BMI ändern. Continue reading