05Apr/22

Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Weingut Andreas Dilger , Urachstr. 3 Freiburg 

Lesung | Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

Die beiden Autoren Lina Droste und Sebastian Nitschke werden da sein und ihr Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ vorstellen.

Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern.
In dem Buch gibt es Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft?
Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

Bei der Lesung gilt die 2G Regel. Macht bitte vorher noch einen Schnelltest zuhause oder an der Teststation.

Eine Veranstaltung des Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA)

30Mrz/22

Ein internationales Register großer Vermögen muss her

Die rücksichtslose Weltordnung ändern!

Artikel | „Jetzt gibt es endlich eine Chance, diese riesigen Vermögen unter demokratische Kontrolle zu bringen. Jetzt, wo es dieses Zeitfenster gibt, sollten wir nicht zulassen, dass Putins Leute davonkommen und ihr Geld verstecken. Wir sollten gegen all die Menschen in anderen Ländern vorgehen, die von Putin bestochen wurden. Wir sollten auf die Einrichtung eines transparenten internationalen Registers für die großen Vermögen drängen. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Ungleichheit zu bekämpfen, die durch Putins schmutziges Geld erheblich vergrößert wurde. Die Welt erkennt endlich, welche Gefahr vom Kapital ausgeht, und wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um die rücksichtslose Weltordnung zu ändern, die zu diesem Krieg geführt hat.“

30Mrz/22

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure…

… der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten

Der Bundestag möge beschließen:
AUFRUF | Angesichts des Krieges in der Ukraine stellt der Bundestag fest:

  • die fundamentale Bedeutung der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen, mit denen ein Angriffskrieg und völkerrechtswidrige Handlungen im Krieg untersagt sind;
  • die Gültigkeit des Römisches Statutes, das im Artikel 25 die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vergehen gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen sieht;
  • die Anerkennung des1994 von der OSZE beschlossenen „Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“, in dem alle Angehörigen der Streitkräfte persönlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts  verantwortlich sind und mit Befehlsgewalt ausgestattete Angehörige der Streitkräfte keine völkerrechtswidrigen Befehle erlassen dürfen;
  • die Gültigkeit der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in Artikel 9 einen flüchtlingsrechtlichen Schutz für die Personen vorsieht, die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt erwarten müssen, der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;

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24Mrz/22

Unterschreibt für Domenico Lucano von Riace/Italien

Geflüchtete aufzunehmen ist kein Verbrechen, sondern ein Akt der Menschlichkeit!

Unterschreiben! – Weitere Informationen hier.  Domenico „Mimmo“ Lucano:

„Ich schreibe jetzt, um Euch um Hilfe zu bitten, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. In Anerkennung der mutigen Verteidigung verfolgter Völker auf der ganzen Welt durch die Progressive Internationale bitte ich Euch um Eure Unterstützung, um die gegen mich erhobenen Anklagen zu bekämpfen, um für die von unserer Gesellschaft ausgeschlossenen Migranten einzutreten und um die Festung, die an den Grenzen Europas errichtet wurde, abzubauen.“

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21Mrz/22

KontaktCafé – call to action! Treffen 22. April 2022

Info-Treffen am Freitag den 22. April 2022 um 18 Uhr

Kontaktcafé für Geflüchete im Strandcafé!

Was ist der Hintergrund der Initiative? Flyer | Soziale Isolation, Perspektivlosigkeit und Entrechtung sind ein von Landes- und Kommunalpolitik getragener Dauerzustand für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg. Die Bewohner*Innen sind täglichen Grundrechtseingriffen wie Zimmerkontrollen, Arbeitsverbot, Kochverbot, u. v. m. ausgesetzt. Zusätzlich erschweren die zentrale Unterbringung und das geltende Besuchsverbot den Kontakt zu Menschen außerhalb der Einrichtung. Somit bleibt die LEA für viele Freiburger*Innen ein Nicht-Ort, dessen Existenz zu oft unsichtbar und unhinterfragt bleibt. LEA-Watch kritisiert diese Lagerpolitik grundsaetzlich.. Wir sind überzeugt, dass sich eine Aufnahme  nicht menschenwürdig gestalten lässt, bis diese Form der Massenunterkunft beendet wird. Dennoch möchten wir versuchen, konkret gegen die Missstände vorzugehen und die durch das Lager entstehende Isolation aufzubrechen. Continue reading

16Mrz/22

Aktuelle Informationen zum Krieg in der Ukraine

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Zu den Entwicklungen in der Ukraine veröffentlichen wir zur besseren Einschätzung der Situation in der Ukraine Berichte über unterschiedliche Aktivitäten die sich gegen den imperialistischen Krieg wenden und verlinken zu wichtigen Beiträgen. Wir versuchen täglich neue Beiträge zu veröffentlichen. (Stand 30.03.2022)

  • 30.03.2022 – | „In Russland droht ein faschistisches Regime“ | Informationen
  • 27.03.2022 – | „Die Logik der Abschreckung greift offenbar nicht“ | Informationen
  • 26.03.2022 – | Jede Sekunde flieht ein Kind aus der Ukraine | Informationen
  • 25.03.2022 – | NATO -Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer | Infomationen
  • 24.03.2022 – | Zurück ins Mittelalter. Roma in der Ukraine | Informationen
  • 23.03.2022 –  | Sie haben uns wie Müll behandelt | Informationen
  • 22.03.2022 – | Der Faschist hinter Putin ud seine Verbindungen zur deutschen Rechtsradikalen und Naziszene | Informationen
  • 22.03.2022 – | Rund 60.000 Menschen die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind Studenten aus verschiedenen Ländern. Solidarität jetzt! Auch diese Menschen brauchen eine Perspektive! | Informationen
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16Mrz/22

Verhandlung – VGH-Mannheim – Polizeieinsatz Ellwangen

Zimmer in EAen und Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Verhandlung ist am Mo. 28. März 22, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)

Informationen Ellwangen | Wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in einer Pressemitteilung schreibt, wird am 28. März 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Berufungsprozess auch über den am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen verhandelt. Am 3. Mai 2018 stürmten mehr als 500 Polizeibeamte die Einrichtung. Betroffen war auch das Zimmer von Alassa Mfouapon.

Pressemitteilung | „Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Continue reading

03Mrz/22

Internationale Wochen gegen Rassismus in Freiburg 2022

Internationale Wochen gegen Rassismus vom 12. März bis zum 2. April 2022 in Freiburg

Die „Wochen gegen Rassismus“ stehen vor der Tür und das Netzwerk respect! hat mal wieder eine Vielzahl an spannenden Veranstaltungen organisiert: von Vorträgen, Workshops, Filmen, einer Ausstellung, Theater und Musik ist für jede*n was dabei!

Den Auftakt bildet eine Veranstaltung von samt&sonders in der Reihe bauschen&biegen mit der Lesung „Wir waren wie Brüder“ mit dem Autor Daniel Schulz, der in der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und Gewalt Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland eine inhaltliche Richtung der gesamten Veranstaltungsreihe angibt. Continue reading

01Mrz/22

Wichtige Infos für Geflüchtete aus der Ukraine

Informationsquellen

Stand 03.03.2022 | Wir versuchen die Informationen immer aktuell zu halten. Massenstromrichtlinie.

03.03.2022 – Die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen! Die Infos gibt es hier. 

Тут зібрана вся інформація про ситуацію на кордоні, транспортні та в’їздні вимоги для громадян України та інших країн /Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду для украинских и неукрfких граждан. | Евакуація / Транспорт в україні/Evacuation / Transport IN ukraine

28.02.2022 – tacheles – Zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine.  Infos hier.

25.02.2022 – PRO ASYL e. V.  – Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen. Infos zum Familiennachzug, visumsfreieir Kurzaufenthalt und Aktivierung des »vorübergehenden Schutzes« auf europäischer Ebene. Weiter Infos.

26.02.2022 – taz – „Sie verlassen ihr Land“ – Viele Ukrai­ne­r:in­nen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben. Zum Artikel. Continue reading