08Jan/22

Bundesweite Umfrage zu Sicherheitsfirmen in Sammellagern

Bitte Umfragebogen ausfüllen!

Fragebogen Umfrage – Sicherheitsfirmen    | In Bezug auf das geplante Sicherheitsgewerberecht, bittet die AG-Security / Lager-watch Netzwerk  darum, sich an der Erhebung von Daten über Sicherheitsfirmen in Sammellagern zu beteiligen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, DIE GRÜNEN und FDP steht auf Seite 108 unter der Überschrift „Waffenrecht, Sicherheitsdienste“ folgender Satz: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“ Was ist damit gemeint?

Hintergrundinformationen, die regelmäßig aktualisiert werden, sind hier zu finden. Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

AG-Security Lager-watch Netzwerk

05Jan/22

Gemeinsam gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung am 15.1. in Freiburg

Demonstration am 15. Januar 2022 in Freiburg

3.500 Menschen haben am 15.01.2022 in Freiburg demonstriert.

Aufruf unterschreiben hier | AUFRUF | Seit Wochen marschiert jeden Samstag die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt. Sie verhöhnen damit die Toten, die Kranken, die Long-Covid-Patient:innen und die Ängste der Angehörigen, die Trauer der Hinterbliebenen und die Verfolgten realer Diktaturen. Continue reading

23Dez/21

Stellungnahme zur fadenscheinigen Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

„Ihr Lagerlein bleibet“

 Stadt- und Gemeinderatschor singen das fröhliche Lied der Lageretablierung

Freiburg, 21. Dezember 2021 | Pressemitteilung | Zu Weihnachten, liebe Freiburger*innen, wird’s was geben. In Zeiten von knappen Waren muss es nichts Neues sein, warum nicht das Alte lobpreisen? Das dachte sich auch die Freiburger Stadtpolitik und hält trotz jahrelanger Proteste, mehrerer Gutachten und Anschreiben an der politischen Unterstützung der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) fest. Das ist ein Geschenk an all jene, für die es zu anstrengend ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie Schutzsuchende würdig und inklusiv aufgenommen werden können. Es ist ein Geschenk alle, die ohnehin denken, dass angesichts von zunehmenden Migrationsbewegungen Lager alternativlos sind und dabei entstehende Grundrechtsverletzungen ein notwendiges Übel darstellen. Weltoffenheit wird in Freiburg großgeschrieben. Deswegen stört es auch kaum, wenn die Zimmer in der LEA weiterhin nicht abschließbar sind. So freut sich der bequeme Freiburger, schwärmt an Heiligabend von „humanitärer Aufnahmepolitik“ und strickt schwarz-grüne Wollsocken für die Liebsten. Ach, wie schön, dass niemand weiß, dass die LEA ein Lager ist, einer selektiven und ausgrenzenden Logik folgt und Freiburg sich damit von der Pflicht lossagt, weitere Geflüchtete kommunal aufzunehmen. Continue reading

01Dez/21

PM zur IMK: Eine andere Asylpolitik wird eingefordert! | Mahnwache und DEMO am 3.12.2021

Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten! Eine andere Asylpolitik wird eingefordert!

Einladung zum Pressegespräch, Freitag den 3. Dezember 2021 ab 14 Uhr bei der Mahnwache zu Migration, Situation von Geflüchteten und Abschiebungen in Deutschland an der Ecke Königsstraße/Marstallstraße (gegenüber von H&M in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs)

Forderungen zur Politik Belarus-Polen, Afghanistan/Syrien und dem asylpolitischen Sammellager-Konzept der Abschreckung.

Stellungnahme dt.01.12.21. | Stellungnahme eng. |  In einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen eine andere Asylpolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden mitverantwortlich für dortige Krisen sind, die nicht selten Auslöser für Flucht und Migration sind. Dieser Verantwortung muss die EU durch ein gerechtes und funktionierendes Asyl- und Migrationsrecht nachkommen. Der Mensch muss dabei im Vordergrund stehen! Continue reading

30Nov/21

Mitmachen – bei der online-DEMO gegen das politsche Konzept der LEA

Erstaufnahmeeinrichtung, Thema am 2. Dezember im Migrationsausschuss

Klickt hier um untenstehende Mail an die Mitglieder des Migrationsausschusses zu schicken. Brief an Ausschuss. Bei Problemen Brief in Mail kopieren.

Am 2. Dezember wird im Freiburger Migrationsausschuss der Evaluationsbericht der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg diskutiert. Allerdings soll die Evaluation nur formale Aspekte wie das Vorhandensein einer Kleiderkammer oder die Freizeitgestaltung betreffen. Der Betrieb und das politische Konzept der Grundrechtseinschränkungen soll überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sein. Der Gemeinderat hat die LEA nach Freiburg geholt und behauptet dennoch, keinen Einfluss darauf zu haben. Geflüchtete brauchen Privatsphäre und einen Schutzraum, die LEA bietet ihnen das Gegenteil dessen. Das Konzept der Erstaufnahmeeinrichtungen greift die Grundrechtesubstanz dieser Gesellschaft an. Die LEAs sind rassistisch und menschenunwürdig!

Der Migrationsausschuss ist ein offizielles Gremium des Gemeinderats. Die ursprünglich für April 2021 geplante Evaluation wurde seitdem mehrmals verschoben. Am 2. Dezember tagt der Migrationsausschuss in einer nicht-öffentlichen Online-Sitzung, danach wird das Thema voraussichtlich im Gemeinderat behandelt. Wir bitten euch deshalb, mit uns online zu demonstrieren!

Link zum Offenen Brief vom 26. September 2021: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-21_Anschreiben-Stadt.pdf

Link zur ausführlichen Infobroschüre zur LEA: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/Broschuere-final-12.03.2021-1.pdf

Link zum Rechtsgutachten:
https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/rechtsgutachten/

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