Ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Berlin hilft | GGUA Flüchtlingshilfe | Folienbeitrag zum BVerfG-Entscheid | Artikel von Stefan Sell | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2022 nennt die „Sonderbedarfsstufe“ und Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften (Sammellagern) für verfassungswidrig. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen.  Laut Informationen von Sarah Lincoln „hat das #BMAS bestätigt, dass die Entscheidung des BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften. § 3 betrifft die Grundleistungen und §3a die Bedarfssätze der Grundleistungen. Mehr Informationen sind beim Arbeitskreis kritische Sozialarbeit Freiburg zu finden.

Der nächste Protest ist in Brüssel vorgesehen

Frankfurter Rundschau | taz 09.12.2022 | @UNFAIR_agency | Artikel | Radio Bern | MIGAZIN | il Fatto Quotidiano | Radio Dreyeckland | Am 9. und 10. Dezember 2022 demonstrierten Refugees in Libya (https://www.refugeesinlibya.org/) & ihre Unterstützer*innen vor dem Büro des UNHCR in Genf. Die Proteste in Genf sind Teil eines lang anhaltenden Kampfs geflüchteter Menschen in Libyen für ihre Rechte. Hier eine Zusammenfassung der SEEBRÜCKE Bonn, warum geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen am Tag der Menschenrechte in Genf auf die Straße gegangen sind.

Stand 02.12.2022 | Artikel wird weiter ergänzt | Am 26. Mai 1993¹ hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Gesetz (Asylbewerberleistungsgesetz = AsylbLG) beschlossen und grenzt bis heute geflüchtete Menschen aus der Sozialhilfe aus. Damit leben Geflüchtete weit unterhalb des in der BRD anerkannten minimalen Existenzminimums mit dem Diktat der Sachleistungs- und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. „Für besonderen Aufwand für die zu verstärkenden Sachleistungen werden ca. 500 Mio. DM, … jährlich angesetzt“², so der Gesetzentwurf. Die „Mehrkosten für eine Sachleistung“versorgung hat sich 1995 „um weitere 250 Mio. DM“ erhöht.³ So werden bis heute hunderte Millionen DM/Euro für ausgrenzende und rassistische Politik ausgegeben.

Radio Dreyeckland 20.11.2022 | presse Augsburg | 300 bis 400 Menschen demonstrierten am 20.11.2022 in Freiburg gegen die Bombardierung von Kobane/Nordsyrien und Gebiete im Irak durch die türkische Luftwaffe. Aber auch das militärische Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Mahabad/Iran war Thema bei der Demonstration. Die Türkei hat durch ihre Luftangriffe das Corona-Krankenhauses in Kobane, das Kraftwerks in Derik und die Getreidesilos in Dahir al-Arab, Zarkan zerstört. In der Nacht auf den 20. November wurden 12 Menschen getötet. Möglich ist dieser Angriff nur mit Zustimmung Russlands, das den Luftraum kontrolliert. Erdogan nimmt den Anschlag in Istanbul zum Vorwand und macht dafür die PKK und PYD verantwortlich, obwohl Experten bereits seit Tagen vor einer schnellen Schuldzuweisung warnen und unabhängige Untersuchungen fordern. Die Luftangriffe auf kurdische Gebiete, sei es in Syrien oder im Irak durch die Türkei, müssen sofort beendet werden!

In den mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Gebieten in Syrien, Irak und auch im Iran laufen wichtige emanzipatorische Prozesse, die die Rechte aller im Blick haben. Damit werden Diktaturen wie Assads-Syrien, Erdogans-Türkei und Putins-Russland in Frage gestellt. Die Angegriffenen in Syrien, Irak und auch in Mahabad im Iran brauchen weltweite Unterstützung. Wer für Gerechtigkeit und die Gleichheit in der Welt kämpft, muss Solidarität zeigen. Zur Demonstration in Freiburg rief das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg auf.

Du hast Lust dich in Freiburg flüchtlingspolitisch zu engagieren? Dann bist du bei Aktion Bleiberecht gut aufgehoben. Treffen im ratshaus, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg, 19.30 Uhr

Wir sind seit 2004 aktiv gegen Lagerunterbringung, gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen Abschottung, Abschreckung und Abschiebung – für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle, globale Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für Alle.Beim Offenen Plenum erfährst du genauer, welche Themen uns gerade beschäftigen, welche Projekte wir planen und wo du direkt mit anpacken kannst. Du brauchst kein Vorwissen.

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 31.10.2022 | Geplant wird beim BMI ein Sicherheitsgewerbegesetz. |  Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →