Etwa 100 Menschen demonstrierten am 11.02.2023 in Stuttgart
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Erstes bundesweites online-Meeting am 23.02.2023
Informationen zur Geschichte des AsylbLG | Aktuelle Analyse des komplexen Gesetzes | Kampagnen Homepage | Einladung | Im Februar 2023 wurde vom Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AkS) Freiburg die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ gestartet. Am 26. Mai 1993 wurde das AsylbLG im Bundestag beschlossen und ist seitdem mit all seinen ausgrenzenden rassistischen Regelungen gültig. 30 Jahre AsylbLG, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, eine Entscheidung steht noch aus und die geplante Reformierung des AsylbLG durch den Bundestag, war Anlass die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ zu starten. Lasst uns nicht reagieren, sondern agieren. Dazu findet am 23.02.2023 ein erstes Online-Treffen statt. Den Zoom-Links zum Treffen bitte bei info@asylblg-abschaffen.de erfragen.
Pressegespräch vor der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung Pforzheim
Recht auf Wohnung. Gegen Sammellager!
Pressemitteilung | 10.02.2023 | 12:00 Uhr | Kirche und SEEBRÜCKE gegen Lager | SWR-aktuell | Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt Sammellager zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. Wie in den vergangenen Jahren bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an.
Continue readingGegen ressentimentgeladene Berichterstattung
100 Menschen demonstrieren gegen Lagerunterbringung
Pressemitteilung | Radio Dreyeckland | Etwa 100 Menschen folgten am gestrigen Freitag dem Protestaufruf von LEA Watch zu einer Demonstration vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Der Protest richtete sich gegen eine ressentimentgeladene Presseberichterstattung über die LEA und die mit der Lagerunterbringung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.
Continue readingDas Problem heißt Lager
Kundgebung am 10.02.2023, 17 Uhr vor der (L)EA Freiburg, Müllheimerstr. 7
Das Problem heißt LAGER
Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.
Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.
Demonstration 11.02., 14 Uhr in Stuttgart
Solidarität mit den Frauen und den Hazara in Afghanistan
Das Problem heißt Lager
Pressemitteilung zur aktuellen Berichterstattung über die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg
Pressemitteilung lea-watch … | Am Sonntag, den 22. Januar und Montag, den 23. Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Dabei ist offensichtlich, dass die Massenunterbringung an sich für die Gewalt in der LEA verantwortlich ist.
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach schreibt das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu: „Und dann treffen Menschen verschiedener Nationalitäten, kultureller und sozialer Zugehörigkeiten aufeinander, die sich nicht vertragen.“
Hände weg von Radio Dreyeckland
Radio Dreyeckland aktuell | Pressemitteilung | verdi | der freitag | netzpolitik (Geschichte RDL) | netzpolitik | taz | Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Radio Dreyeckland. Um was geht es? Als Begründung der Staatsanwaltschaft wird ein „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 StGB“ angeführt. In einem Beitrag von RDL wird auf den „verbotenen Verein linksunten.indymedia“ verlinkt. Mehr dazu in der Pressemitteilung von RDL.
Continue readingTausende demonstrieren in Strasbourg gegen die Diktatur im Iran
16.01.2023 | Twitter | Nau.ch | BFM Alsace |Tausende haben am heutigen Montag in Strasbourg vor dem Europäischen Parlament gegen die Unterstützung der Diktatur im Iran protestiert. Gefordert wurde vor allem, dass die EU die Revolutionsgarden (IRGC) des Mullah-Regimes auf die Terrorliste setzt. Die Demonstrierenden haben teilweise einen weiten Weg zurückgelegt und reisten u. a. von Schweden nach Strasbourg. Auf zahlreichen Transparenten wurde gefordert: „IRGC TERRORLABE“ , Women: Life: Freedom, Freiheit: Leben: Frau, Revolution im Iran, Stop the executions in Iran, 42 Jahre Diktatur-es reicht! und zahlreiche weitere Forderungen. Verschiedene politische Richtungen haben an der Demonstration teilgenommen. Zwischen 12.000 und 15.000 Menschen haben am Montag von der Avenue de l’Europe überdem Quai Erenest Bevin bis hin zur Pont Josef Bech rund um das Europäische Parlament ihre Stimme und Forderungen für Gerechtigkeit und Menschenrechte im Iran erhoben. Sie alle hoffen, dass sie gehört werden und entsprechende weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden. Die Parlamentspräsidentin sagte, dass die Menschen draußen auf der Straße sich auf der richtigen Seite der Geschichte befinden. Morgen findet eine Plenarsitzung des Parlaments statt. Es kann nur eine Entscheidung geben: Women, Life, Freedom – Jin, Jyan, Azadi!
