Kommt zur Mahnwache und Kundgebung, Rathausplatz Freiburg, 17.30 – 20.30 Uhr
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt. Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System“ schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten“ zu können.
Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des Dublin-System…) an einem politischen Kipppunkt in Europa, der verheerende politische Folgen für die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Anspruch auf Anwälte und Gerichtsverfahren) haben wird und den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention, UN- und Menschenrechtskonventionen sowie zahlreichen internationalen Abkommen entgegenstehen. Die geplante Reform wird den aktuellen Herausforderungen von Flucht und Migration nicht gerecht und Flucht und Migration nicht verhindern. Rechter Populismus, Rassismus und Nationalismus werden gestärkt werden. Es geht um mehr als nur um Flucht und Migration.
Zeigen wir am internationalen Weltflüchtlingstag, dass es viele Menschen in Freiburg gibt, die die geplante Reform des GEAS ablehnen. Es geht um unsere aller Zukunft. SOLIDARITÄT kennt keine GRENZEN!
Zur Kundgebung rufen auf SEEBRÜCKE Freiburg, die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG und weitere Gruppen.