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19Jun/23

20. Juni – Weltflüchtlingstag – Kundgebung Freiburg

#noAsylbLG – Am #Weltflüchtlingstag sind in FR viele auf die Straße gegangen. 1h Reden von vielen Gruppen. Eine klare Absage an die Reform des GEAS. Für Grund- und Menschenrechte! Eine Menschenkette mit Listen der im Mittelmeer Ertrunkenen. Solidarität mit Geflüchteten.

Kommt zur Mahnwache und Kundgebung, Rathausplatz Freiburg, 17.30 – 20.30 Uhr

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt. Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System“ schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten“ zu können.

Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des Dublin-System…) an einem politischen Kipppunkt in Europa, der verheerende politische Folgen für die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Anspruch auf Anwälte und Gerichtsverfahren) haben wird und den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention, UN- und Menschenrechtskonventionen sowie zahlreichen internationalen Abkommen entgegenstehen. Die geplante Reform wird den aktuellen Herausforderungen von Flucht und Migration nicht gerecht und Flucht und Migration nicht verhindern. Rechter Populismus, Rassismus und Nationalismus werden gestärkt werden. Es geht um mehr als nur um Flucht und Migration.

Zeigen wir am internationalen Weltflüchtlingstag, dass es viele Menschen in Freiburg gibt, die die geplante Reform des GEAS ablehnen. Es geht um unsere aller Zukunft. SOLIDARITÄT kennt keine GRENZEN!

https://tacker.fr/node/11949

Zur Kundgebung rufen auf SEEBRÜCKE Freiburg, die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG und weitere Gruppen.

06Jun/23

Kein Asylkompromiss 2.0! Kundgebung am 8. Juni 2023 in Freiburg

GEAS stoppen! KUNDGEBUNG 8. Juni 2023 FREIBURG

Etwa 250 Menschen demonstrieren in Freiburg am 8. Juni gegen die Pläne der EU das Gesamt Europäische Asylsystem auszuhebeln. Der Protest geht weiter!

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

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04Jun/23

Kampagne AsylbLG-abschaffen geht weiter!

Newsletter Nr. 3 – Aktionstag 20. Juni 2023

Gleiche Rechte für ALLE! Grund- und Menschenrechte gelten IMMER! Menschen haben Rechte, ÜBERALL!

Kampagne Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen (info@asylblg-abschaffen.de) Mehr Infos HIER.

Liebe ALLE, nach der Aktionswoche ist vor der Aktionswoche. ONLINE-TREFFEN – Das nächste bundesweite ONLINE-TREFFEN wird am 15. JUNI 2023 von 19.30 -21.00 Uhr stattfinden. Der Zoom-Link wird noch verschickt!

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04Jun/23

Mut zu antirassistischer Migrationspolitik!

#NoRacistPolicies

Demonstration zur Innenminister*innenkonferenz (IMK) Donnerstag, 15 Juni 2023 // 17.30 Uhr Berlin, Kanzler*innenamt, Willy-Brandt-Straße 1

Aus dem Aufruf:
Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung.

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04Jun/23

NO MORE CAMPS, we want homes!

Wohnen statt Lagerunterbringung

15. Juni 2023c, 9 Uhr: VERHANDLUNG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig

NoLagerNowhere! – KUNDGEBUNG 12 Uhr Simonsplatz 1 in Leipzig – Geflüchtete klagen ihre Rechte ein! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 15. Juni 2023 über den Grundrechtsschutz in Lagern in zwei zusammengelegten Verfahren. Betroffene von der Razzia in Ellwangen 2018 klagen gegen eine nächtliche Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss. Sechs Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wehren sich gegen die repressive Hausordnung, die unter anderem routinemäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen im Lager erlaubt.

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15Mai/23

Aktionswoche 20. – 26. Mai 2023, AsylbLG-abschaffen!

Keine Haftlager an den EU-Außengrenzen! AsylbLG abschaffen!

Etwa 100 Menschen demonstrieren am 20. Mai zum Auftakt der Aktionswoche vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg gegen die soziale Ausgrenzung und Isolation im Lager.
Flyer-Freiburg | Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. 

Programm der Aktionswoche

Samstag, 20. Mai 2023, 16 Uhr, KUNDGEBUNG Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimerstr. 7 – Ausgrenzung beenden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

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22Apr/23

42 Jahre Sammellager und strukturelle Ausgrenzung in Freiburg!

Freiburger APPELL

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai

Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1980 wurde eines der ersten Sammellager für geflüchtete Menschen im und vom Land Baden-Württemberg (BW) in Freiburg installiert. Die Betroffenen wurden aus dem BSHG ausgegrenzt / bekamen keine Sozialhilfeleistungen. Neben dem Zwang, im Lager zu leben, existierte ein absolutes Arbeitsverbot und eine Sachleistungsversorgung mit einem Kochverbot. Bis Ende 1987 gab es nur fertiggekochtes Essen. Danach Essenspakete. Dagegen gab es Protest. Im April 1988 wurde ein Hungerstreik von Bewohner*innen der Idingerstraße organisiert. Im selben Jahr scheiterte die Sammellager-Politik von BW. Die ersten kommunalen Sammellager wurden in Freiburg errichtet. 1991 lebten in Freiburg 1453 eflüchtete. 1991 bis 1992 war die Hochzeit rassistischer Anschläge, auch in Freiburg. Freiburger Appell.

22Apr/23

Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 24.04.2023

Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

Mehr Infos hier | Am Montag den 24.04.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.


Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 24.04.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

16Mrz/23

Erzählcafé im jos fritz café 24.03. ab 18 Uhr

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Es reicht!

Freitag, 24. März, 18.00 Uhr, Erzählcafé im jos fritz café, Wilhelmstr. 15/1

Ankündigung WgR | tacker | Kurzflyer | 1993 wurde im Rahmen des »Asylkompromisses« nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes.

Zehntausende erhielten in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Sozialhilfe in Sachleistungen, auch in Freiburg. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlingslager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Wir haben Geflüchtete eingeladen, die Monate und Jahre mit sozialpolitischen Einschränkungen in Sammellagern leben mussten. Wie haben sie unter dem Diktat einer Sachleistungsversorgung gelebt? Wie sahen ihre Proteste dagegen aus? Wie bewerten sie selbst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Erfahrungsberichte werden vom Freiburger Medinetz und Aktion Bleiberecht ergänzt.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises kritische Sozialarbeit (AkS)