Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Demonstration gegen eine autoritäre Krisenlösung und Angriffe auf unsere sozialen RECHTE. SAMSTAG 20. April 2024, 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Roter Stern, Steinstr. 23 in Karlsruhe.

Zusammenfassung in Stichworten:

Konzentrierte Angriffe auf Rechte von Minderheiten | CDU an vorderster Stelle | CDU will Asylrecht abschaffen | Nach CSU und AfD sollen Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten | Zeitraum für niedrige Leistungen von 18 auf 36 Monate durch Ampel erhöht | Arbeitspflicht für Geflüchtete per Gesetz durch Ampel verschärft | Diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetz verabschiedet | Gemeinsames Europäische Asyl System (GEAS) und Sozialhilfeausschluss im Dublin-Verfahren beschlossen |

Gesamttext

Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Weitere Informationen. | Möglicher politischer Tenor für die DEMO

Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bericht zur neusten und geplanten Änderungen bei den Sozialleitungen für Geflüchtete.

Welche ausgrenzende Restriktionen sind neben der Arbeitspweiterhin, Bezahlkarte, Leistungsverlängerungen auf 36 Monate weiter geplant.

Wie können wir uns zusammen mit Geflüchteten dagegen zu wehren?

21. März 2024, 19 Uhr, ratshaus, Adlerstr.12 in Freiburg

Kampagne Soziale Rechte für alle. Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ info@asylblg-abschaffen.de | c/o Gruppe Freiburg

Pressemitteilung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchteten in Baden-Württemberg

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache. Behauptete Einsparungen gibt es dadurch keine. 14 von 16 Bundesländer haben sich auf einen fragwürdigen „gemeinsamen Standard“ geeinigt. Der in Grundrechte eingreifende gemeinsame Standard, stigmatisiert, klassifiziert und grenzt Geflüchteten ein Stück mehr aus einem normalen Leben aus. So wird die Bezahlkarte auch in der Region Freiburg durchgesetzt werden. Nach dem Asylgesetz sind Asylantragsteller:innen bereits verpflichtet ihre Reisepässe abzugeben. Schon allein dadurch verfügen Geflüchtete nicht über ein notwendiges Identifikationspapier, das sie für eine Überweisung benötigen. Das Papier mit der Aufenthaltsgestattung reicht dazu nicht aus. So läuft die Erzählung, dass Geflüchtete, die abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, Geld ins Ausland überweisen ins Leere. Dies gilt auch deshalb, weil hierfür das Geld schlicht nicht ausreicht. Tatsächlich sind es Personen, die einer Arbeit nachgehen, die Geld in ihr Herkunftsland überweisen.

Anmelden hier | Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig in ihrem Engagement bestärken!

Daher laden wir als Flüchtlingsrat alle Menschen aus dem Raum Freiburg und Umgebung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ein! Mehr Informationen und Anmeldung HIER.

Freiburg, 19. Januar 2024

Redebeitrag | Flyer | SWR | Radio Dreyeckland | twitter GFF | Badische Zeitung | Heute hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage von ehemaligen Bewohnern gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg abgelehnt. Da die Kläger nicht mehr im Lager leben, hätten sie auch kein Rechtsschutzinteresse mehr. Damit hebelt das Verwaltungsgericht den effektiven Rechtsschutz von Geflüchteten aus.

Seit über 3 Jahren gerichtliches Ping-Pong ohne inhaltliche Prüfung

Das Gericht argumentiert, dass Geflüchtete noch während ihres Aufenthalts in der LEA ein Urteil erstreiten könnten. Die meisten Geflüchteten werden aber nach wenigen Monaten aus der LEA verlegt. Hingegen brauchen Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durchschnittlich fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Das aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauerte zweieinhalb Jahre.

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG – Brunch

So. 21. Januar 2024 – 11 Uhr – SUSI-Cafe – Vaubanallee 2

Flyer – Veranstaltung | Flyer an Geflüchtete | Die Ausstellung beleuchtet die sozialpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten chronologisch anhand verschiedener Stationen:

Vom ersten funktionsfähigen Sammellager in Karlsruhe bis zu den heutigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Das AsylbLG wird in seinen Grundzügen erläutert und das ausgrenzende Sachleistungsprinzip in vielen seiner Facetten dargestellt, ebenso die Sanktionen und Verbote, die das AsylbLG vorsieht. Vor allem aber zeigt die Ausstellung die enge Verflechtung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der entmündigenden und ausgrenzenden Unterbringung von Geflüchteten in Sammellagern und die über 40-jährige Geschichte des Widerstands dagegen. Denn letztlich gilt: Ohne Asylbewerberleistungsgesetz keine Sammellager und umgekehrt! Lager beschreibt hier staatlich kontrollierte Orte sozialpolitischer Entrechtung, in denen Menschen zwangsweise untergebracht werden und nicht selbst über ihr Leben bestimmen können. Begriffe wie „Erstaufnahmeeinrichtung“ verschleiern diese bewusste Schaffung von Substandards.

Zur Ausstellung gibt es einen kostenlosen Ausstellungskatalog.

Führungen durch die Ausstellung sind nach Absprache möglich.

Flyer | Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im intergrund, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichten sechs Geflüchtete beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollantrag zur rechtlichen Prüfung der Hausordnung in. Die Kläger kommen aus „sicheren Herkunftsländern“, dem Senegal und Ghana. Sie lebten monatelang unter den kontrollierten und diktierten Lebensbedingungen. Nach einer Entscheidung des VGH, wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache wurde nicht entschieden. Der Teil der Klage, indem es um konkrete Verbote in der LEA geht, wird nun am 18. Januar 2024, ab 14:45 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Auf die jahrelangen Initiativen und Forderungen von Geflüchteten, obwohl sie von vielen Gruppen in Freiburg unterstützt wurden, u. a. von Aktion Bleiberecht und LEA Watch, wurde auf landes- wie kommunaler Ebene zu keinem Zeitpunkt eingegangen. Wir begreifen diese politische Weigerungshaltung als Indiz dafür, dass von allen bürgerlichen Parteien eine autoritäre Entwicklung begünstigt wird. Wir machen weiter und rufen zur Teilnahme am Verfahren und an der anschließenden Kundgebung ab 16 Uhr auf. Weitere Informationen bei der Kundgebung.

Flyer | Plakat | „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – Dieses Grundrecht gilt in Deutschland spätestens seit 30 Jahren nicht mehr. Durch den „Asylkompromiss“ 1993 wurden alle Nachbarländer Deutschlands zu sicheren Drittstaaten erklärt. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf den Grundrechtsartikel stützen. Eine legale Einreise zur Asylantragsstellung ist seitdem unmöglich.

Die Grundrechtsänderung war die parlamentarische Konsequenz aus einer rassistischen Hetze, die sich damals täglich in Pogromen äußerte. Heute steht die Ampel ganz auf Abschiebungsoffensive und begrüßt den EU-Vorschlag, Asylverfahren künftig an den Außengrenzen durchzuführen – fehlender Rechtsschutz und Internierung inklusive. Nach wie vor herrscht dieselbe Logik: Es geht um Fluchtabwehr, nicht um Schutz von Geflüchteten. 

Im „race to the bottom“ sind die EU und ihre Staaten schon lange dabei, die verbleibenden Grundrechte von Asylsuchenden vollends auszuhöhlen. Die Mehrheitsfähigkeit, mit der aktuell dieser Ausnahmezustand legalisiert werden soll, bezeichnet aber eine neue Qualität.

In Deutschland manifestiert sich der Ausnahmezustand vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen. Wer in Deutschland Asyl beantragt, ist verpflichtet, in Lagern wie der LEA Freiburg zu leben. Die Lagerpflicht führt zu Isolation und verhindert ein rechtsstaatliches Verfahren. Statt einer ersten Aufnahme geht es um Selektion nach vermeintlicher Bleibeperspektive und vereinfachte Abschiebungen. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Arbeitsverpflichtungen zu 80ct/h, Kochverbot und nicht abschließbare Zimmer – Das Leben im Lager ist eine Zumutung.

2020 haben sich sechs Geflüchtete gegen diese Entrechtung gewehrt, indem sie gegen die Hausordnung der LEA Freiburg Klage einreichten. Nach einem langen Gerichtsprozess bis zum Bundesverwaltungsgericht findet am 18. Januar die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt.

Der Vortrag ordnet die geplanten Änderungen ein und zeigt am Beispiel der LEA Freiburg, dass die Aufnahmepolitik schon jetzt auf Abschreckung gepolt ist. Zudem berichten Kläger vom Gerichtsprozess.Aktion Bleiberecht / LEA Watch Freiburg
[www.aktionbleiberecht.de]www.aktionbleiberecht.de
[www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de]www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Flyer +++ Landeserstaufnahmeeinrichtung in Waldkirch +++ Mehr als 500 Personen in die ehemalige Herz- kreislauf-Klinik +++ Eine andere Aufnahme von geflüchteten Menschen ist möglich!

Leben in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung
Was bedeutet es für Einzelpersonen, Familien mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Personen in einer Einrichtung mit mehreren hundert unbekannten Menschen, beengt und kontrolliert zusammen zu leben? In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wird intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen. Dazu gehören Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Verbote bestimmen den Alltag. Selbstbestimmte Essenszubereitung und Besuche sind nicht möglich. Die Zimmer sind nicht abschließbar. Soziale Leistungen werden nicht in Bargeld erbracht. Es gibt nur ein Taschengeld in bar. Darüber und über weitere Themen wollen wir informieren.

Diskussion in Waldkirch
In Waldkirch sorgt das Thema LEA für zahlreiche Diskussionen. Die SPD und CDU Waldkirch haben Stellungnahmen veröffentlicht, ebenso hat sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (DIE GRÜNEN) positioniert. Eine bei change.org organisierte Petition möchte eine „Landeserstaufnahmeeinrichtung unbedingt verhindern“.