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01Dez/21

PM zur IMK: Eine andere Asylpolitik wird eingefordert! | Mahnwache und DEMO am 3.12.2021

Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten! Eine andere Asylpolitik wird eingefordert!

Einladung zum Pressegespräch, Freitag den 3. Dezember 2021 ab 14 Uhr bei der Mahnwache zu Migration, Situation von Geflüchteten und Abschiebungen in Deutschland an der Ecke Königsstraße/Marstallstraße (gegenüber von H&M in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs)

Forderungen zur Politik Belarus-Polen, Afghanistan/Syrien und dem asylpolitischen Sammellager-Konzept der Abschreckung.

Stellungnahme dt.01.12.21. | Stellungnahme eng. |  In einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen eine andere Asylpolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden mitverantwortlich für dortige Krisen sind, die nicht selten Auslöser für Flucht und Migration sind. Dieser Verantwortung muss die EU durch ein gerechtes und funktionierendes Asyl- und Migrationsrecht nachkommen. Der Mensch muss dabei im Vordergrund stehen! Continue reading

30Nov/21

Mitmachen – bei der online-DEMO gegen das politsche Konzept der LEA

Erstaufnahmeeinrichtung, Thema am 2. Dezember im Migrationsausschuss

Klickt hier um untenstehende Mail an die Mitglieder des Migrationsausschusses zu schicken. Brief an Ausschuss. Bei Problemen Brief in Mail kopieren.

Am 2. Dezember wird im Freiburger Migrationsausschuss der Evaluationsbericht der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg diskutiert. Allerdings soll die Evaluation nur formale Aspekte wie das Vorhandensein einer Kleiderkammer oder die Freizeitgestaltung betreffen. Der Betrieb und das politische Konzept der Grundrechtseinschränkungen soll überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sein. Der Gemeinderat hat die LEA nach Freiburg geholt und behauptet dennoch, keinen Einfluss darauf zu haben. Geflüchtete brauchen Privatsphäre und einen Schutzraum, die LEA bietet ihnen das Gegenteil dessen. Das Konzept der Erstaufnahmeeinrichtungen greift die Grundrechtesubstanz dieser Gesellschaft an. Die LEAs sind rassistisch und menschenunwürdig!

Der Migrationsausschuss ist ein offizielles Gremium des Gemeinderats. Die ursprünglich für April 2021 geplante Evaluation wurde seitdem mehrmals verschoben. Am 2. Dezember tagt der Migrationsausschuss in einer nicht-öffentlichen Online-Sitzung, danach wird das Thema voraussichtlich im Gemeinderat behandelt. Wir bitten euch deshalb, mit uns online zu demonstrieren!

Link zum Offenen Brief vom 26. September 2021: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-21_Anschreiben-Stadt.pdf

Link zur ausführlichen Infobroschüre zur LEA: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/Broschuere-final-12.03.2021-1.pdf

Link zum Rechtsgutachten:
https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/rechtsgutachten/

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21Nov/21

Stellungnahme für eine andere Asylpolitik – Bis 1. Dezember UNTERSCHREIBEN!

„Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“

Aus Anlass der Innenministerkonferenz im Dezember in Stuttgart

Stellungnahme deutsch-final | english | Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK), haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten“ werden müssen. Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de .  Das genügt! Continue reading

09Okt/21

#NoLagerNowhere – Freiburg! Die Stadt muss sich politisch gegen die Grundrechtseinschränkungen aussprechen!

Private Sicherheitsfirmen dürfen nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingreifen!

Kläger nach Ghana abgeschoben! Spendenaufruf unten! 

Radio Dreyeckland berichtet Live (Link kommt noch!) | SWR-Fernsehen | Badische ZeitungArtikel wird weiter ergänzt 09.10.2021 | Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #NoLagernowhere  – Keine Lager- Nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für ALLE! demonstrierten in Freiburg etwa 250 Personen gegen das politische System der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg.

Demonstration in der Stadt Freiburg

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05Okt/21

Pressemitteilung von Lager-watch – Aufruf zur Teilnahme am Aktionstag 09.10.2021

„Wir haben keine Privatsphäre. Polizei und Securitys dringen einfach in unsere Zimmer ein.“

Pressekonferenz 04.10.2021 | Pressemitteilung| Neues Deutschland | : Lager Watch bekräftigt Kritik an Massenunterkünften und ruft zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere am 9. Oktober auf.
Das Bündnis Lager Watch hat am Montag eine Pressekonferenz mit antirassistischen Akteur*innen aus verschiedenen Bundesländern veranstaltet. Neben Vertreter*innen aus politischen Initiativen skandalisierten insbesondere Bewohner*innen die rechtswidrigen und unmenschlichen Zustände in deutschen Aufnahmeeinrichtungen und forderten deren sofortige Schließung. Die Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtungen biete ihnen keinen sicheren Ort. Grundrechtseingriffe und Schikanen wie Übergriffe durch Securitys, regelmäßige Zimmerkontrollen, unzureichende medizinische Versor-gung, nicht-abschließbare Zimmer oder das Verbot zu kochen, kennzeichne ihren Alltag und gebe ihnen das Gefühl, keine Rechte zu besitzen. Alle Sprecher*innen bekräftigten, dass diese Missstände Folge der forcierten Abschreckungspolitik seien und forderten von der neuen Bundesregierung ein komplettes Umdenken in der Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Gemein-sam riefen die Sprecher*innen zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere auf, um gegen Lagerunterbringung und für bezahlbaren Wohnraum für alle zu protestieren.