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14Okt/22

Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg 2022

Was sind unsere Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik in BW?

Allgemeine Situation in Baden-Württemberg – Die zentrale Herausforderung in der Asyl- und Migrationspolitik ist die Flucht hunderttausenden Menschen aus der Ukraine. In Baden-Württemberg wurden bis zum 30. Juni 116.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Am 14. September waren es 127.000 und am 30. September 128.000. Täglich melden sich bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen etwa 400 Personen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind, so die „Lenkungsgruppe Ukraine“, „außerordentlich belastet“. Bereits im Juni 2022 wurden mehr Geflüchtete aufgenommen, als 2015 im gesamten Jahr. 2015 waren es 101.000 Menschen. Gesetzliche Grundlage der Aufnahme bildet die EU-Massenstromrichtlinie. Im April 2022 kamen in BW etwa 50 Prozent Frauen und 40 Prozent Minderjährige an.

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03Okt/22

Die Diskussion gegen die Abschiebehaft muss weitergeführt werden.

Etwa 100 Personen demonstrierten am 2. Oktober 2022 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim und forderten ein Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Initiiert wurde die Kundgebung von der GRÜNEN – Jugend Baden-Württemberg und von mehreren Gruppen unterstützt.

Das Gebäude der Abschiebehaft in Pforzheim präsentiert sich im öffentlichen Raum als ein Hochsicherheitstrakt umgeben mit einer meterhohen Betonmauer, Stahlgerüst und mehreren Stacheldrahtrollen.

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30Sep/22

Freiburger Anonymisierte Behandlungschein (FRABS) unterstützen – Daumen hoch!

Freiburger Anonymisierte

Behandlungschein unterstützen

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Solidarity City Freiburg ruft dazu auf, den Freiburger Anonymisierte Behandlungschein (FRABS) als Vorschlag im Beteiligungshaushalt intensiv zu unterstützen. Der Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein ist für Menschen ohne Krankenversicherung. Er ist in Freiburg positiv angelaufen und braucht mehr Geld. Gesundheitsversorgung ist ein elementares Menschenrecht.

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30Sep/22

Diskriminierungsbericht 2022 des Roma-Büros Freiburg

Die Unsicherheit sowie Bedrohungsgefühle nahmen in öffentlichen, »weiß rassifizierten« Räumen, zu.

Hier ist der Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 für Freiburg und Region. Er basiert, wie die früheren Berichte auf Fallbeschreibungen Betroffener, auf erlebte und gefühlte Tatsachen der Diskriminierung. Unserer Motivation und Ansatz Sprachfindung, für das was weh tut, zu fördern, bleiben wir treu. Denn erst wenn aus dem Gefühl des Unrechts eigener sprachlicher Ausdruck wird, kann man/frau beginnen selbstständig gegen Diskriminierung und Rassismus anzugehen, können sie/wir lernen damit umzugehen und nicht weiter sprachloses Opfer zu sein: gefangen zwischen in den Reflexen Flucht, Angriff oder Erstarrung.

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26Sep/22

Kundgebung gegen die Abschiebehaft am 2. Oktober 2022, 14 Uhr in Pforzheim

Flucht darf nicht mit Freiheitsentzug enden! Illegal ist nur die Praxis der Abschiebebehörden!

#KeinAbschiebeLÄND

Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim, 2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Anshelmstraße 58)

Kurzaufruf deutsch | Short Call in english | In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang.

 

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15Aug/22

Offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und an die Stadt Freiburg. Ausgrenzungen in der LEA beenden!

Etwa 1000 Menschen fordern: Eine andere Aufnahme ist möglich!

Freiburg, 15. August 2022 | Pressemitteilung | Offener Brief | Antwort der Stadt Freiburg v. 18.08.2022 | LEA Watch überreicht offenen Brief an Stadt und Regierungspräsidium Freiburg gegen die ausgrenzenden Verhältnisse in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.

Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wollen sich nicht mit den ausgrenzenden Verhältnissen, die zu intensiven Grundrechtseingriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) führen, auseinandersetzen. Dazu wurden die Stadt und das RP mehrfach kritisiert. Ob kritisches Rechtsgutachten zur Hausordnung, Gespräche mit Gemeinderät*innen, der Versuch, Gutachterinnen in Verwaltungsgremien einzuladen, oder die Forderung des Migrationsbeirates bei der Evaluation auch die Bewohner*innen als direkte Betroffene anzuhören – Jegliche Versuche einer Debatte über die Aufnahmepolitik wurden abgeblockt.

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14Aug/22

Gemeinsam für eine Solidarity City Freiburg – Wohnen, Gesundheit, Bildung und Sicherheit für alle!

Ein erstes Treffen zum Thema „Wohnen, Mieten, Wohnungslosigkeit, Sammellager…“ wird am Dienstag den 25. Oktober stattfinden. Bitte Termin vormerken! Einladung folgt! 

Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!

Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.

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03Aug/22

Die GRÜNE-CDU Landesregierung von Baden-Württemberg hat Verträge mit der skurrilen Geschäftswelt in Bulgarien.

Das Global-Comapct-Abkommen muss eingehalten werden. Verträge müssen gekündigt, die Abschiebeflüge vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden eingestellt werden.

Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm12345 durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)6, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.

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27Jul/22

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!

Nach Enthüllungen über kriminelle Verbindungen: Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg  26.07.2022 | Enthüllungen der Initiative „No Border Assembly“ haben ergeben, dass die Fluggesellschaft „Bulgaria Air“, die seit 2009 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Sammelabschiebungen in die Länder des Westbalkans durchführt, sich im Besitz einer Holding-Gesellschaft befindet, die wiederum Akteuren gehört, die dem Milieu des organisierten Verbrechens zugerechnet werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund von der Landesregierung Aufklärung und eine Offenlegung der Beziehung zwischen dem Land und der Fluggesellschaft.

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