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25Jan/22

DEMO 1. Feb. 2022 : No more camps, We want homes! #NoFreiburgLagerCity

Das Freiburger Märchen der Willkommenskultur

Demonstration, Dienstag 1. Februar 2022, 15 Uhr, Bürgerhaus Zähringen

Nachtrag 08.02.2022 | Etwa 70 Personen versammelten sich am 1. Februar 2022 vor dem Bürgerhaus in Zähringen. 

Radio Dreyeckland 04.02.2022 | Radio Dreyeckland 28.01.2022 | Leitbild-Isolation-de | Leitbild-isolation-en | 2014 stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). 2018 wurde sie eröffnet, 2020 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Land evaluiert werden. Im Dezember 2021 hat die Stadt dem Evaluationsbericht zugestimmt. Zu Beginn planten die Verantwortlichen eine maximale Verweildauer von 3 Monaten. Seitdem hat sich viel verändert. Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, Arbeitsverbot, Sachleistungen und Residenzpflicht vor. Vorzeigemodell ist das Ankunftszentrum in Heidelberg, in dem Asylverfahren ohne reguläre Vorbereitung innerhalb von 24h abgefertigt werden können. Besuchsverbote, keine Selbstversorgung, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der Lagerlogik. Indem fast alle Freiburger Gemeinderatsfraktionen (ausgenommen Eine Stadt für alle und JUPI) die Evaluation in der letzten Gemeinderatssitzung durchwinkten, hießen sie diese Lagerlogik ausdrücklich gut. [1] Continue reading

19Jan/22

Private Sicherheitsfirmen in EAen

Private Sicherheitsfirmen und die Durchsetzungen von EAen

Hausordnung in Freiburg erneut am 15.12.2021 geändert.

(Stand: 19.01.2022: Informationen werden ergänzt/aktualisiert! Wer Informationen zu privaten Sicherheitsfirmen hat, bitte an info@aktionbleiberecht.de wenden.)

Welche Aufgaben haben private Sicherheitsfirmen in Sammellagern für Geflüchtete?

Nach den Ausschreibungen sind sie für „Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste“ zuständig. Begrifflichkeiten, die in den Leistungsverträgen teilweise präzisiert sind. Die Bewachungserlaubnis wird nach § 34a Abs.1 Satz 1 GewO erteilt. Dies soll sich jedoch alsbald mit einem neuen Sicherheitsgewerberecht unter dem Dach des BMI ändern. Continue reading

11Jan/22

Informationen zur Abschiebeverwaltung in Baden-Württemberg

Etwa 15.000 Personen müssen in Baden-Württemberg mit einer Duldung leben

Polizei – Abschiebegruppen: In Baden-Württemberg existieren derzeit vier polizeiliche Abschiebegruppen – die orientiert an den Zuständigkeiten der Regierungspräsidien – bei den Polizeipräsidien Freiburg, Offenburg, Ludwigsburg und Reutlingen verortet sind. Es existiert eine flexible Personalgestaltung die es ermöglicht Unterstützung auch aus anderen Organisationseinheiten der Polizei zu erhalten.

Abschiebehaft Pforzheim: Im Abschiebegefängnis Pforzheim werden aktuell 29 Abschiebegewahrsamsplätze durch das Justizministerium aufgebaut. Im Herbst 2015 wurde die Abteilung 8 beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestärkt, das Referat 84 (Abschiebehaft) sowie das Querschnittsreferat 88 eingerichtet. Nach dem Ministerium für Justiz ist die „zuverlässigste Methode zur Sicherung der Abschiebung die vorherige Verbringung in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam.“ Continue reading

10Jan/22

Petition seit 2 Jahren 8 Monate zur Abschiebehaft Pforzheim anhängig!

Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“

Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim? Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.

Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss  weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert. Continue reading

08Jan/22

Post an die Innenminister der Länder – Forderungen für eine andere, gerechtere Politik!

Etwa 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen fordern eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik

Schreiben | Stellungnahme_kurz | Stellungnahme_lang an die IMK | „Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem  Schreiben an die 125. Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Gleiche Rechte für alle!“ Die einzelnen Forderungen können den Stellungnahmen entnommen werden. Bislang haben wir von den Innenminister der Länder, die alle einzeln angeschrieben wurden, noch keine Antwort erhalten.

Ergänzung 11.01.2021 – Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz teilt am 06.01. mit, dass unser Schreiben an das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration weitergeleitet wurde.

08Jan/22

Bundesweite Umfrage zu Sicherheitsfirmen in Sammellagern

Bitte Umfragebogen ausfüllen!

Fragebogen Umfrage – Sicherheitsfirmen    | In Bezug auf das geplante Sicherheitsgewerberecht, bittet die AG-Security / Lager-watch Netzwerk  darum, sich an der Erhebung von Daten über Sicherheitsfirmen in Sammellagern zu beteiligen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, DIE GRÜNEN und FDP steht auf Seite 108 unter der Überschrift „Waffenrecht, Sicherheitsdienste“ folgender Satz: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“ Was ist damit gemeint?

Hintergrundinformationen, die regelmäßig aktualisiert werden, sind hier zu finden. Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

AG-Security Lager-watch Netzwerk

05Jan/22

Gemeinsam gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung am 15.1. in Freiburg

Demonstration am 15. Januar 2022 in Freiburg

3.500 Menschen haben am 15.01.2022 in Freiburg demonstriert.

Aufruf unterschreiben hier | AUFRUF | Seit Wochen marschiert jeden Samstag die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt. Sie verhöhnen damit die Toten, die Kranken, die Long-Covid-Patient:innen und die Ängste der Angehörigen, die Trauer der Hinterbliebenen und die Verfolgten realer Diktaturen. Continue reading

23Dez/21

Stellungnahme zur fadenscheinigen Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

„Ihr Lagerlein bleibet“

 Stadt- und Gemeinderatschor singen das fröhliche Lied der Lageretablierung

Freiburg, 21. Dezember 2021 | Pressemitteilung | Zu Weihnachten, liebe Freiburger*innen, wird’s was geben. In Zeiten von knappen Waren muss es nichts Neues sein, warum nicht das Alte lobpreisen? Das dachte sich auch die Freiburger Stadtpolitik und hält trotz jahrelanger Proteste, mehrerer Gutachten und Anschreiben an der politischen Unterstützung der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) fest. Das ist ein Geschenk an all jene, für die es zu anstrengend ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie Schutzsuchende würdig und inklusiv aufgenommen werden können. Es ist ein Geschenk alle, die ohnehin denken, dass angesichts von zunehmenden Migrationsbewegungen Lager alternativlos sind und dabei entstehende Grundrechtsverletzungen ein notwendiges Übel darstellen. Weltoffenheit wird in Freiburg großgeschrieben. Deswegen stört es auch kaum, wenn die Zimmer in der LEA weiterhin nicht abschließbar sind. So freut sich der bequeme Freiburger, schwärmt an Heiligabend von „humanitärer Aufnahmepolitik“ und strickt schwarz-grüne Wollsocken für die Liebsten. Ach, wie schön, dass niemand weiß, dass die LEA ein Lager ist, einer selektiven und ausgrenzenden Logik folgt und Freiburg sich damit von der Pflicht lossagt, weitere Geflüchtete kommunal aufzunehmen. Continue reading