Das Problem heißt Lager

Pressemitteilung zur aktuellen Berichterstattung über die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Pressemitteilung lea-watch … | Am Sonntag, den 22. Januar und Montag, den 23. Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Dabei ist offensichtlich, dass die Massenunterbringung an sich für die Gewalt in der LEA verantwortlich ist.
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach schreibt das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu: „Und dann treffen Menschen verschiedener Nationalitäten, kultureller und sozialer Zugehörigkeiten aufeinander, die sich nicht vertragen.“

Mit dieser Aussage geht auch eine Selektion einher, denn für ukrainische Geflüchtete seien die Zustände in der LEA nicht zumutbar: „Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.“ Das bedient Rassismus. Gleiches gilt für die Aussagen der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland, sie fordert: „[W]enn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.“ Dass sie vom Grundrecht auf Asyl ohnehin nicht viel hält, zeigt sich daran, dass die Täter ihr „Gastrecht verletzt“ hätten. Statt einer systematischen Aufarbeitung der Gewalt in der LEA verlangt sie zudem mehr „[…] finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.“ Mittlerweile wurde die Polizeipräsenz verdoppelt und es soll „neue Angebote wie Sport und Handwerk“ geben. Und die kommissarische LEA-Leiterin bedauert gar, dass die Geflüchteten das Lager noch verlassen dürfen: „Wir können die Leute nicht einsperren, viele gehen zu ihren Terminen, zu ihren Arztterminen, zu dem Termin beim BAMF“. Weiterlesen Pressemitteilung