Der nächste Protest ist in Brüssel vorgesehen

Frankfurter Rundschau | taz 09.12.2022 | @UNFAIR_agency | Artikel | Radio Bern | MIGAZIN | il Fatto Quotidiano | Radio Dreyeckland | Am 9. und 10. Dezember 2022 demonstrierten Refugees in Libya (https://www.refugeesinlibya.org/) & ihre Unterstützer*innen vor dem Büro des UNHCR in Genf. Die Proteste in Genf sind Teil eines lang anhaltenden Kampfs geflüchteter Menschen in Libyen für ihre Rechte. Hier eine Zusammenfassung der SEEBRÜCKE Bonn, warum geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen am Tag der Menschenrechte in Genf auf die Straße gegangen sind.

SEEBRÜCKE Bonn schreibt, dass „der politische Einfluss des UNHCR in Debatten über Migrationspolitik zunehmend abnimmt. Gleichzeitig verletzen EU-Staaten immer unverhohlener Menschenrechte. Als Resultat hat das UNHCR seinen Schwerpunkt auf die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ verlagert. Anstatt die Rechte der Geflüchteten durchzusetzen, hat sich UNHCR zu einer Behörde entwickelt, die die Grenzen Europas und anderer Länder des Globalen Norden „schützt“.“ Als das UNHCR 2021 gefragt war, hat das UNHCR das Community Day Centre geschlossen und die Geflüchteten ohne internationale Unterstützung zurückgelassen. 100 Tage dauerte der Protest in Libyen bis er am 10.01.2022 gewaltsam beendet wurde und 600 Demonstrierende in das Lager Ain Zara gebracht wurden. Dort sind schlimmste Menschenrechtsverletzungen nicht unüblich.

Der Kampf für die Rechte der Geflüchteten geht nach wie vor mit folgenden Forderungen weiter:

• Evakuieren in sichere Länder
• UNHCR Libyen sollte alle geflüchteten Menschen fair behandeln
• Beendigung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und der Fianzierung von Inheaftierungslagern durch die EU und europäischer Staaten.
• Gerechtigkeit für die Menschen, die ermordet, gefoltert und willkürlich inhaftiert wurden
• Libyen soll die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreiben.
• Libyen soll die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreiben.