„Ich schreibe jetzt, um Euch um Hilfe zu bitten, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. In Anerkennung der mutigen Verteidigung verfolgter Völker auf der ganzen Welt durch die Progressive Internationale bitte ich Euch um Eure Unterstützung, um die gegen mich erhobenen Anklagen zu bekämpfen, um für die von unserer Gesellschaft ausgeschlossenen Migranten einzutreten und um die Festung, die an den Grenzen Europas errichtet wurde, abzubauen.“
Info-Treffen am Freitag den 22. April 2022 um 18 Uhr
Kontaktcafé für Geflüchete im Strandcafé!
Was ist der Hintergrund der Initiative? Flyer | Soziale Isolation, Perspektivlosigkeit und Entrechtung sind ein von Landes- und Kommunalpolitik getragener Dauerzustand für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg. Die Bewohner*Innen sind täglichen Grundrechtseingriffen wie Zimmerkontrollen, Arbeitsverbot, Kochverbot, u. v. m. ausgesetzt. Zusätzlich erschweren die zentrale Unterbringung und das geltende Besuchsverbot den Kontakt zu Menschen außerhalb der Einrichtung. Somit bleibt die LEA für viele Freiburger*Innen ein Nicht-Ort, dessen Existenz zu oft unsichtbar und unhinterfragt bleibt. LEA-Watch kritisiert diese Lagerpolitik grundsaetzlich.. Wir sind überzeugt, dass sich eine Aufnahme nicht menschenwürdig gestalten lässt, bis diese Form der Massenunterkunft beendet wird. Dennoch möchten wir versuchen, konkret gegen die Missstände vorzugehen und die durch das Lager entstehende Isolation aufzubrechen. Continue reading →
Zu den Entwicklungen in der Ukraine veröffentlichen wir zur besseren Einschätzung der Situation in der Ukraine Berichte über unterschiedliche Aktivitäten die sich gegen den imperialistischen Krieg wenden und verlinken zu wichtigen Beiträgen. Wir versuchen täglich neue Beiträge zu veröffentlichen. (Stand 30.03.2022)
30.03.2022 – | „In Russland droht ein faschistisches Regime“ | Informationen
26.03.2022 – | Jede Sekunde flieht ein Kind aus der Ukraine | Informationen
25.03.2022 – | NATO -Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer | Infomationen
24.03.2022 – | Zurück ins Mittelalter. Roma in der Ukraine | Informationen
23.03.2022 – | Sie haben uns wie Müll behandelt | Informationen
22.03.2022 – | Der Faschist hinter Putin ud seine Verbindungen zur deutschen Rechtsradikalen und Naziszene | Informationen
22.03.2022 – | Rund 60.000 Menschen die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind Studenten aus verschiedenen Ländern. Solidarität jetzt! Auch diese Menschen brauchen eine Perspektive! | Informationen
Zimmer in EAen und Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Verhandlung ist am Mo. 28. März 22, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)
Informationen Ellwangen | Wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in einer Pressemitteilung schreibt, wird am 28. März 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Berufungsprozess auch über den am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen verhandelt. Am 3. Mai 2018 stürmten mehr als 500 Polizeibeamte die Einrichtung. Betroffen war auch das Zimmer von Alassa Mfouapon.
Pressemitteilung | „Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.Continue reading →
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 12. März bis zum 2. April 2022 in Freiburg
Die „Wochen gegen Rassismus“ stehen vor der Tür und das Netzwerk respect! hat mal wieder eine Vielzahl an spannenden Veranstaltungen organisiert: von Vorträgen, Workshops, Filmen, einer Ausstellung, Theater und Musik ist für jede*n was dabei!
Den Auftakt bildet eine Veranstaltung von samt&sonders in der Reihe bauschen&biegen mit der Lesung „Wir waren wie Brüder“ mit dem Autor Daniel Schulz, der in der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und Gewalt Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland eine inhaltliche Richtung der gesamten Veranstaltungsreihe angibt. Continue reading →
Stand 03.03.2022 | Wir versuchen die Informationen immer aktuell zu halten. Massenstromrichtlinie.
03.03.2022 – Die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen! Die Infos gibt es hier.
Тут зібрана вся інформація про ситуацію на кордоні, транспортні та в’їздні вимоги для громадян України та інших країн /Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду для украинских и неукрfких граждан. | Евакуація / Транспорт в україні/Evacuation / Transport IN ukraine
28.02.2022 – tacheles– Zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Infos hier.
25.02.2022 – PRO ASYL e. V. – Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen. Infos zum Familiennachzug, visumsfreieir Kurzaufenthalt und Aktivierung des »vorübergehenden Schutzes« auf europäischer Ebene. Weiter Infos.
26.02.2022 – taz– „Sie verlassen ihr Land“ – Viele Ukrainer:innen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben. Zum Artikel. Continue reading →
Verwaltungsgerichtshof: Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Pressemitteilung 25.02.2022 | Freiburg, Mannheim, 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Sechs Geflüchtete der LEA hatten im Dezember 2020 einen Normenkontrollantrag eingereicht. Der VGH entschied, dass die regelmäßigen Zimmerkontrollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen und keine bestimmte gesetzliche Grundlage besitzen. Das Gericht bestätigte, dass die Privatzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Das Land Baden-Württemberg muss jetzt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) überarbeiten.
Wegen des laufenden Verfahrens des VGHs hatte die Stadt Freiburg die Evaluation der LEA verschoben. Im vergangenen Dezember billigte der Gemeinderat den vom Regierungspräsidium (RP) erstellten Evaluationsbericht und sprach sich damit offiziell für einen Verbleib der Einrichtung aus. Entgegen erheblicher Bedenken aus einem Rechtsgutachten, einer weiteren Klage und mehreren Protesten in Freiburg entschied sich die Stadtpolitik gegen eine eigenständige politische Evaluation. Obwohl Bewohner*innen der LEA rechtlich auch Einwohner*innen der Stadt sind, sieht die Stadt die Verantwortung allein beim Regierungspräsidium. Indem das RP die Klage als unzulässig abzuweisen versuchte, brachte es sein fehlendes Interesse an einer gerichtlichen Klärung zum Ausdruck. Zugleich betont es, dass die LEA einen Schutzraum darstelle, den Bewohner*innen aber wegen der konkreten Ausgestaltung keine ansatzweise qualitative Privatsphäre zukomme. Continue reading →
Erfolgreiche Klage: Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Kontextwochenzeitung | Welt | Badische Zeitung | LTO | Berlin, Mannheim, Freiburg 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu betreten, unwirksam sind. Das Gericht bestätigte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Continue reading →
Stoppt die Abschiebung von Veli Ilginsu! Protest im Flughafen Stuttgart.
Aktuelles 17.02.2022 – 12.04 Uhr: Die Abschiebung von Veli Ilginsu konnte durch politische und rechtliche Interventionen gestoppt werden. | Muhammad Tunc befindet sich noch in Abschiebungshaft und wurde ebenfalls nicht abgeschoben | PROTEST *** HEUTE: Treffpunkt am Flughafen Stuttgart 10:30 Uhr am Schalter von Türkisch Airlines! – Terminal 1*** Neben Muhammed Tunc soll auch Veli T. der seit 30 Jahren in Welzheim lebt, abgeschoben werden. Das Flugzeug startet 11.10 Uhr.
Vor wenigen Stunden wurde in Welzheim Veli Ilginsu (türkische Staatsangehörigkeit), der schon 30 Jahre hier lebt, zur Abschiebung festgenommen. Er ist 1992 nach Deutschland geflohen und hat Asyl beantragt. Er ist 66 Jahre alt. Wegen vielen Krankheiten, war er die letzte Zeit nicht arbeitsfähig. Seit 2019 hat er eine Duldung, die noch bis zum 3. März 2022 gültig ist. Aktuell ist er gesundheitlich hochgradig angeschlagen. Er soll heute Donnerstag (17.02.2022) um 11.10 Uhr von Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden. Er hat keine Familie in der Türkei. Verhindert diese Abschiebung durch Interventionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen,
gestern hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich heute, den 16.02.2022, vom Flughafen Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden soll. Nachdem von mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche Continue reading →
