19Nov./14

Sammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung

Aktionen,

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg

wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Continue reading →

08Nov./14

Aufruf gegen institutionellen Rassismus

Rassismus

Pädagog_innen für eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes‏

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen,

Fast auf den Tag vor drei Jahren ist das NSU-Netzwerk aufgeflogen. Es wird nun immer klarer, dass dies eine Zäsur in der Rechtsgeschichte Deutschlands darstellt, auch eine Zäsur im Leben vieler Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir, das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg laden Sie daher ein zur Unterzeichnung des Aufruf „Gegen institutionellen Rassismus!“ Continue reading →

08Nov./14

Rechtswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Polizei, Rassismus

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rechtswidrigkeit der sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Bundespolizei

Pressemitteilung / München, 07.11.2014

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren. Continue reading →

07Nov./14

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Aktionen

Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen

zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Auch wenn gestern der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Änderung des AsylbLG beschlossen hat, wollen wir die Debatte weiterhin – oder besser endlich – öffentlich führen. Wahrscheinlich wird Ende November dem Bundesrat der Beschluss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann muss noch der Bundespräsident zustimmen. Continue reading →

04Nov./14

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebung nach Italien nur unter Auflagen

Dublin II / III,

Dublin II Abschiebung nach Italien

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen  und  EGMR Tarakhel

19Okt./14

Rassistische Polizeikontrolle gegen Teilnehmer von antirassistischer Konferenz

Baden-Württemberg

Erklärung der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg am 18. September 2014

Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen. Continue reading →

19Sep./14

*Grüne höhlen Asylrecht weiter aus*

Baden-Württemberg, Roma

Grüne verabschieden sich von einer glaubwürdigen AsylpolitikP1070882

Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:  *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. Continue reading →

19Sep./14

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Baden-Württemberg, Gesetzes-Änderungen

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne:

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Continue reading →