02Juli/14

Optionspflicht und sichere Herkunftsländer morgen auf der Tagesordnung

Deutschland, Gesetzes-Änderungen

Zweite und dritte Beratung

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616

14Juni/14

Leistenbruch-Operation Zahlung verweigert

Aktionen

Die Gesundheit für Flüchtlinge sollte ein Minimum an humanitärer Unterstützung sein!

Was sie aber nicht ist.

Bei einer Krankheit muß ein Flüchtling sich erst einmal an seinen Sozialarbeiter wenden der dann einen sogenannten Krankenschein ausfüllt. In Nördlingen/Bayern ist es bekannt, das ein Antrag auf Krankenschein mindestens 4 Tage dauert, was aber wenn man akute Schmerzen hat usw.? Und den Krankenschein zu besitzen, heißt nicht das Behandlungen, die nötig sind auch bezahlt werden. Bei einem Notfall, hat man keinen Krankenschein, dann können z.B. Krankenhäuser diese Menschen jederzeit auch abweisen. Wo bleibt da der hippokratische Eid? Continue reading →

08Juni/14

Rechtswidrige Zensur am Wandbild zum NSU-Anschlag Keupstraße

Aktionen, Polizei, Rassismus

Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei Berlin zur Wiederherstellung auf (06.06.14)

Pressemitteilung vom 06.06.2014: Das Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei auf, das Wandbild zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in Köln/Keupstraße in der ursprünglichen Form wiederherzustellen.
Das Bündnis gegen Rassismus setzt der Polizei Berlin eine Frist bis heute (06.06.2014) um 18 Uhr mitzuteilen, dass das beschädigte Wandbild bis spätestens Sonntagabend wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt wird.
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02Juni/14

Angriffe auf Flüchtlingslager in Rheinstetten / BaWü

Baden-Württemberg, Neonazis, Polizei, Rassismus

Brandsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Rheinstetten gefunden

Laut Berichten von Bewohnern des Flüchtlingslagers in Rheinstetten kam es in der vergangenen Woche an mehreren Tagen zu nächtlichen Angriffen auf die Flüchtlinge. Hierbei wurden einmal sogar Schusswaffen von den Angreifern abgefeuert. Ka-news Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Laut Berichten der Bewohner war die Continue reading →

26Mai/14

20 Roma-Viertel in Obrenovac komplett weggespült

Aktionen, Balkan, Roma

Spendenaufruf zur Unterstützung der Betroffenen

Mit der Flutkatastrophe und den Wasserschäden in Südosteuropa haben viele Menschen alles verloren. In Bosnien und Serbien sind viele Roma-Settlements betroffen. Allein in Obrenovac sind 20 Roma-Viertel komplett weggespült worden.  Was von hier aus hilft sind Geld- und Sachspenden, die direkt bei den Betroffenen ankommen. Darum schicken wir als erste schnelle Aktion am nächsten Montag (2. Juni 2014) einen LKW nach Bosnien. Sowohl den Transport als auch die Verteilung machen wir selbst – direkt vor Ort. Continue reading →

25Mai/14

Erneutes Protestcamp in Würzburg

Aktionen

Kritik an Asylpolitik: Flüchtlinge errichten erneut Protestcamp in Würzburg

Am Donnerstag (22.05.14) errichten iranische Asylsuchende in der Würzburger Innenstadt ein Protestcamp. An der Aktion beteiligen sich neun Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Schweinfurt, Aschaffenburg und Gemünden. Wie bereits im März 2012 werden sie in zwei Zelten campieren.
Bayrischer Rundfunk, 22/07/2014  Sat1 Bayern, 22/05/2014

25Mai/14

Mitmachen bei der Postkartenaktion des Freiburger Forums

Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma

Postkartenaktion gegen sichere Herkunftsländer

Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil! Mehr Informationen!

07März/14

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

Afrikanische Länder, Deutschland, Gerichtsentscheidungen, Polizei, Rassismus

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Continue reading →