14Sep./14

300 Menschen protestieren gegen Asylrechtsänderung in Stuttgart

Roma haben kein sicheres Herkunftsland!P1070868

Am Samstag den 13. September 2014 demonstrierten 300 Menschen gegen eine Asylrechtsänderung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden sollen. Alle Rednerinnen und Redner kritisieren die Absicht der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Continue reading

26Juli/14

JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Nach dem Grundsatzbeschluss des BGH

Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
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21Juli/14

Vom 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration:

Dokumentation Zentrales Mittelmeer 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

Seit Mai 2014 gibt es kleine Meldungen darüber, dass sich die italienische Militäroperation Mare Nostrum immer wieder aus der See vor Libyen zurückzieht und immer größere Lücken lässt, die auch die eingebundene italienische Küstenwache auf SOS-Anruf nicht schließen kann. Einige Schiffskatastrophen haben sich ereignet, obwohl Flüchtlinge Continue reading

14Juli/14

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Brief an die Stadt Freiburg

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind. Continue reading

13Juli/14

amnesty: 2300 tote geflüchtete seit 2000 an den EU-Grenzen

EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

„Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“

ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014  Siehe den Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (engl.)(pdf)

08Juli/14

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschobenBaden-Airpark

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg / Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr Infos.

06Juli/14

Kompass, Antira, Info – Juli 2014

Aktuelle Forderungen, Aktionen und Proteste der Antira-Bewegung

Antira-Kompass /  Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III +++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++ Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++