Unterschreibt bitte die Petition. | Istvan Farkas ist ein 52-jähriger politisch aktiver Roma aus Serbien. „Ich bin kein Asylbewerber zweiter Klasse“ schrieb er auf ein Schild, als er im September 2015 vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg demonstrierte. Continue reading
„Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt) Continue reading
Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark
Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Continue reading
Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma
„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht
Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden! Mehr Infos
Unterschreibt die Petition für ein Wiedereinreiserecht von Frau Ametovic
Nach dem am Dienstag den 20. Januar 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden insgesamt 140 Personen (56 aus Baden-Württemberg) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, soll nun am 24. Februar 2015 eine weitere Sammelabschiebung stattfinden.
Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen
Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Continue reading
Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben. Continue reading
Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise | Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern | Humanitäres Bleiberecht sofort!
Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading