Category Archives: Baden-Württemberg

03Mrz/14

Kahve Pouryazdan ist tot.

Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen

Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. „Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle Continue reading

18Jan/14

Gegen staatlichen Rassismus! Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Demo in Konstanz Demonstration am 18. Januar 2014 in Konstanz

Im Kreis Konstanz (Bodensee) kämpfen seit einiger Zeit Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen das diskriminierende System der Essensgutscheine. Sie machten mit einem offenen Brief an den Landrat Frank Hämmerle (CDU) auf ihre Situation aufmerksam. Es folgten einige Protestaktionen, wie die Continue reading

06Jan/14

Treffen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg

Vorbereitung einer baden-württembergischen AntiRa-Veranstaltung (Kongress!?)

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

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30Dez/13

EILT! Beteilgt Euch an der Protestaktion!

Erneut Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn geplant!

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch ander Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!

Protestfax Garhöfer          Protestfax Nees

Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen erneut mehrere Familien und Einzelpersonen dieser Gruppe abgeschoben werden, die ersten bereits am Dienstag den 7.1.2014. Darunter ist u.A. eine alleinstehende, psychisch kranke Continue reading

27Dez/13

Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Ausreise- und Winterabschiebestopp unzureichend

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

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24Dez/13

Winterabschiebestopp nur für Familien in BaWü

Wo bleibt das humanitäre Bleiberecht?

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben. Allerdings Continue reading

14Dez/13

Unterschreibt die Konstanzer Petition

Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

Der Freundeskreis Asyl Radolfzell, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und die Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz setzen sich dafür ein, dass den Asylbewerbern im Landkreis Konstanz die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in bar ausgezahlt werden, statt Gutscheine auszugeben. Ein offener Brief vom 18.11.13 diente als Vorlage für diese Petition.

14Dez/13

Winterabschiebestopp

Baden-Württemberg und die Sonderklauseln

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp (I) für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Das SPD-Grüne BaWü wird (Asyl-?) „Folgeantragsteller“ und Menschen, die nach dem 1.9.2013 eingereist sind weiter abschieben. Die anderen Bundesländer, die einen Winterabschiebestopp beschlossen haben, machen diese Ausnahmen nicht. Winterabschiebestopp (II).