Category Archives: Baden-Württemberg

05Aug/14

Diskussion zur möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Baden-Württemberg, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Themen

Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg

Protest 1

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Continue reading →

20Jul/14

Unterstützt die antirassistische Konferenz am 18. Oktober 14 in Baden-Württemberg

Aktionen, Baden-Württemberg, Regionales, Stuttgart, Termine, Themen

An alle antirassistischen Gruppen in Baden-Württemberg,

Mannheim 052

Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz. Continue reading →

19Jul/14

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Baden-Württemberg, Balkan, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Continue reading →

19Jul/14

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Continue reading →

08Jul/14

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Baden-Württemberg

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschobenBaden-Airpark

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg / Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr Infos.

08Jun/14

Refugee Activist protest inside the Landtag in Stuttgart

Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingslager

‚Wer gegen die Verhältnisse protestiert, soll asylrechtlich bestraft werden‘

Der Amtsleiter für Versorgung und Integration in Schwäbisch Gmünd nimmt direkt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kontakt auf. Er will, dass die Protesthaltung
verschiedener Geflüchteter in Schwäbisch Gmünd, in die Entscheidung im Asylverfahren (negativ) mit einbezogen wird. Nach dem Motto, wer Widerstand leistet, soll keinen Aufenthalt bekommen.
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02Jun/14

Angriffe auf Flüchtlingslager in Rheinstetten / BaWü

Baden-Württemberg, Neonazis, Polizei, Rassismus

Brandsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Rheinstetten gefunden

Laut Berichten von Bewohnern des Flüchtlingslagers in Rheinstetten kam es in der vergangenen Woche an mehreren Tagen zu nächtlichen Angriffen auf die Flüchtlinge. Hierbei wurden einmal sogar Schusswaffen von den Angreifern abgefeuert. Ka-news Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Laut Berichten der Bewohner war die Continue reading →

25Mai/14

Mitmachen bei der Postkartenaktion des Freiburger Forums

Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma

Postkartenaktion gegen sichere Herkunftsländer

Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil! Mehr Informationen!