Gegen staatlichen Rassismus! Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Demo in Konstanz Demonstration am 18. Januar 2014 in Konstanz

Im Kreis Konstanz (Bodensee) kämpfen seit einiger Zeit Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen das diskriminierende System der Essensgutscheine. Sie machten mit einem offenen Brief an den Landrat Frank Hämmerle (CDU) auf ihre Situation aufmerksam. Es folgten einige Protestaktionen, wie die öffentliche Verweigerung der Essensgutscheine, ein Besuch im Gemeinderat und ein Besuch im Kreistag. Dies hatte zur Folge, dass der Konstanzer Gemeinderat sich der Forderung der Geflüchteten das System der Essensgutscheine durch die Auszahlung von Bargeld zu ersetzen anschloss. Landrat Hämmerle und die Mehrheit des Kreistages schalten jedoch weiterhin auf stur und wollen an der rassistischen Praxis festhalten. Eine Anfrage der Grünen wurde auf der letzten Kreistagssitzung lediglich “zur Kenntnis” genommen.