13Mai/15

Eine Datenbank für Grenztote

EU-Außengrenzen

 „Deaths at the Borders database“

ist aktuell nun unter folgendem link frei zugänglich: www.borderdeaths.org

Sie wurde von Wissenschaftlern der Vrije Universiteit Amsterdam auf der Basis der Todesurkunden von Migranten erstellt, die in den Jahren 1990-2013 an den südlichen EU-Grenzen ums Leben gekommen sind.

Die Datenbank bietet individualisierte Informationen über 3.188 Menschen, die ums Leben gekommen sind beim Versuch, aus dem Balkan, dem Nahen Osten, sowie Nord- und Westafrika die südlichen EU-Länder zu erreichen, und deren Leichen in diesen EU-Ländern geborgen bzw. dorthin gebracht wurden. Continue reading →

16Feb./15

Protest gegen Sammelabschiebung am 24. Februar 2015

Aktionen, Baden-Württemberg,

Kommt zahlreich zum Flughafen Baden-Baden! Protest gegen Abschiebungen!P1080045

Unterschreibt die Petition für ein Wiedereinreiserecht von Frau Ametovic
Nach dem am Dienstag den 20. Januar 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden insgesamt 140 Personen (56 aus Baden-Württemberg) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, soll nun am 24. Februar 2015 eine weitere Sammelabschiebung stattfinden.

Continue reading →

14Feb./15

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben gegen Geflüchtete

Deutschland, Gesetzes-Änderungen

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. Continue reading →

14Feb./15

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

EU-Außengrenzen,

Push Back Frontex!

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

In a letter from the 9th of December 2014, Klaus Rösler, director of Operations Division of Frontex, called upon the Italian Ministry of Interior, the navy and the coastguards to stop the current practice of rescuing boat-people in distress at sea. After the termination of the Italian navy operation Mare Nostrum which rescued the lives of more than 120.000 people, and at the beginning of the Frontex operation Triton, Rösler attacked the authorities in Rome for assigning vessels to move “into zones outside the operational area of Triton” in order to assist vessels in distress. Continue reading →

11Feb./15

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg, Freiburg

Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading →

08Feb./15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

Baden-Württemberg, Balkan, Roma,
Foto_7

Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading →

28Jan./15

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht

Neonazis, Rassismus

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Continue reading →

27Jan./15

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Aktionen, Baden-Württemberg,

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

13Dez./14

Städtische Infosveranstaltung zur LEA am 16.12.2014

Baden-Württemberg, Freiburg

Wer eine Landeserstaufnahmestelle einrichtet, sollte zunächst diese Institution hinterfragen

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

  • Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
  • Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
    im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
    Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg