03.07.2009
Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.
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Mit dieser E-Mail Aktion an den italienischen Justizminister, Angelino Alfano, fordern wir eine umfassende Rehabilitierung der beiden Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt. Wir wollen erreichen, dass die Anklage gegen Elias Bierdel und Stefan Schmidt fallen gelassen wird. Wer Menschen aus Seenot rettet, darf deswegen nicht bestraft werden.
Link zur Aktion: http://www.proasyl.de/de/home/aktion-humanitaere-hilfe-ist-kein-verbrechen/
Tomasz Konicz 18.05.2009
In Tschechien und Ungarn machen rechtsextreme Kräfte gegen die Minderheit der Roma mobil
Während einer am 6. Mai absolvierten Staatsvisite des kanadischen Regierungschefs Stephen Harper in der tschechischen Republik tratenerhebliche bilaterale Spannungen auf einem eher unerwarteten Problemfeld zu Tage. Nachdem der tschechische Premierminister Mirek Topolanek die kanadische Asylpraxis als zu „weich“ charakterisierte, kündigte Harper entschiedene Interventionen an, um den Strom der tschechischer Flüchtlinge und Asylbewerber zu verringern, die in Kanada Zuflucht suchen. Hierzu könnte auch eine erneute Einführung der Visapflicht für tschechische Besucher Kanadas gehören. Während 2006 kaum Asylanträge aus Tschechien in Kanada verzeichnet wurden, waren es 2008 – nach der Aufhebung der Visapflicht in 2007 – bereits 861. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Anzahl asylsuchender Flüchtlinge bereits auf 653. „Solange keinerlei Verbesserung in Sicht ist, wird die Regierung Kanadas Maßnahmen ergreifen müssen“, erklärte Harper. Continue reading
junge welt 16.05.2009 / Inland / Seite 4
Jana Frielinghaus
In vielen Ländern wird am heutigen Samstag und am Sonntag der Europäische Tag für die Rechte von MigrantInnen begangen – mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen unter dem Motto »Nein zu einem Europa der Schande!«. Außerdem haben mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen des Netzwerks »Brücken statt Mauern« aus Europa und Afrika eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern sie von der Europäischen Union ein Ende der Abschottung und der Entrechtung der Einwanderer. Continue reading
An alle Gruppen im Dreiland!
Unterstützt den Dreiland- Infomarkt der Solidarität!
Einladung zu Vorbereitung des Dreiland Infomarktes
Invitation pour la préparation du marché transfrontalier
Montag 27. April, 19.00 Uhr | Basel |
Kontaktstelle für Arbeitslose | Klingentalgraben 2
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Vivre ensemble au dela des frontière.
Grenzen überwinden, zusammen leben.
Dreiland – Infomarkt der Solidarität
Samstag, 13. Juni 2009 in Basel
St. Joseph, Amerbachstr. 9, 4057 Basel
Wer kann teilnehmen?
Der Dreiland – Infomarkt ruft alle emanzipatorischen, sozialpolitisch und kulturell engagierten Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme auf.
CALAIS NO BORDER CAMP 23-29 JUNE
The Calais No Border camp is a joint venture between French and Belgian
activists and migrant support groups and the UK No Borders Network. It aims
to highlight the realities of the situation in Calais and Northern France;
to build links with the migrant communities; to help build links between
migrants support groups; and lastly, but not least, to challenge the
authorities on the ground, to protest against increased repression of
migrants and local activists alike.
This camp calls for the freedom of movement for all, an end to borders and
to all migration controls. We call for a radical movement against the
systems of control, dividing us into citizens and non-citizens, into the
documented and the undocumented.
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ statt, der durch die Anschläge des 11.
September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein „Pooling“ von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das „Europäische Polizeiamt“ Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die „Grenzschutzagentur“ Frontex oder der „Ausschuss für die operative Zusammenarbeit“ aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum. Continue reading
NO BORDER LESVOS (GREECE) 2009
Repression has no place in our boat…
In the last few years the island of Lesvos has represented one of the main entrance gate for thousands of refugees and migrants seeking to reach Europe. Packed in tiny plastic boats they try to cross the sea border between Turkey and Greece but some of them can’t make it. More than 1.100 migrants and refugees have lost their lives that way in Aegean sea the last 20 years.
The Hellenic Coast Guard, following the european and greek policies of „prevention of entrance“ violates the rights of the refugees and put their lives in danger. At the same time, though, its activities are supported by Frontex, whose first boat started operating on the island in July 2008. Recently Frontex’s officials started interviewing / investigating refugees and migrants in Pagani (Lesvos). Continue reading