Erstes bundesweites online-Meeting am 23.02.2023

Informationen zur Geschichte des AsylbLG  | Aktuelle Analyse des komplexen Gesetzes |  Kampagnen Homepage | Einladung | Im Februar 2023 wurde vom Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AkS) Freiburg die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ gestartet. Am 26. Mai 1993 wurde das  AsylbLG im Bundestag beschlossen und ist seitdem mit all seinen ausgrenzenden rassistischen Regelungen gültig. 30 Jahre AsylbLG, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, eine Entscheidung steht noch aus und die geplante Reformierung des AsylbLG durch den Bundestag, war Anlass die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ zu starten. Lasst uns nicht reagieren, sondern agieren. Dazu findet am 23.02.2023 ein erstes Online-Treffen statt. Den Zoom-Links zum Treffen bitte bei info@asylblg-abschaffen.de erfragen.

Recht auf Wohnung. Gegen Sammellager!

Pressemitteilung | 10.02.2023 | 12:00 Uhr | Kirche und SEEBRÜCKE gegen Lager | SWR-aktuell | Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt Sammellager zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. Wie in den vergangenen Jahren bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an.

100 Menschen demonstrieren gegen Lagerunterbringung

Pressemitteilung | Radio Dreyeckland | Etwa 100 Menschen folgten am gestrigen Freitag dem Protestaufruf von LEA Watch zu einer Demonstration vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Der Protest richtete sich gegen eine ressentimentgeladene Presseberichterstattung über die LEA und die mit der Lagerunterbringung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.

Kundgebung am 10.02.2023, 17 Uhr vor der (L)EA Freiburg, Müllheimerstr. 7 

Das Problem heißt LAGER

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Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.

Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.

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Solidarität mit den Frauen und den Hazara in Afghanistan

Pressemitteilung zur aktuellen Berichterstattung über die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Pressemitteilung lea-watch … | Am Sonntag, den 22. Januar und Montag, den 23. Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Dabei ist offensichtlich, dass die Massenunterbringung an sich für die Gewalt in der LEA verantwortlich ist.
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach schreibt das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu: „Und dann treffen Menschen verschiedener Nationalitäten, kultureller und sozialer Zugehörigkeiten aufeinander, die sich nicht vertragen.“

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16.01.2023 | Twitter | Nau.ch | BFM Alsace |Tausende haben am heutigen Montag in Strasbourg vor dem Europäischen Parlament gegen die Unterstützung der Diktatur im Iran protestiert. Gefordert wurde vor allem, dass die EU die Revolutionsgarden (IRGC) des Mullah-Regimes auf die Terrorliste setzt. Die Demonstrierenden haben teilweise einen weiten Weg zurückgelegt und reisten u. a. von Schweden nach Strasbourg. Auf zahlreichen Transparenten wurde gefordert: „IRGC TERRORLABE“ , Women: Life: Freedom, Freiheit: Leben: Frau, Revolution im Iran, Stop the executions in Iran, 42 Jahre Diktatur-es reicht!  und zahlreiche weitere Forderungen. Verschiedene politische Richtungen haben an der Demonstration teilgenommen. Zwischen 12.000 und 15.000 Menschen haben am Montag von der Avenue de l’Europe überdem Quai Erenest Bevin bis hin zur Pont Josef Bech rund um das Europäische Parlament ihre Stimme  und Forderungen für Gerechtigkeit und Menschenrechte im Iran erhoben. Sie alle hoffen, dass sie gehört werden und entsprechende weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden.  Die Parlamentspräsidentin sagte, dass die Menschen draußen auf der Straße sich auf der richtigen Seite der Geschichte befinden. Morgen findet eine Plenarsitzung des Parlaments statt. Es kann nur eine Entscheidung geben: Women, Life, Freedom – Jin, Jyan, Azadi!

Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.

Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.

Er lebte fünf Jahre in Deutschland. 2020 kontrollierte und verhaftete ihn die Polizei wegen „illegaler Einreise“ nach Deutschland. Daraufhin wurde er für 6 Monate in Stuttgart inhaftiert. Sein Anwalt klagte, Emmanuel Antwi wurde freigelassen. Nach seiner Freilassung stellte er einen Asylantrag bei der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und wurde später an die LEA Freiburg überstellt. Er blieb über 8 Monate in der LEA und wurde danach in ein Wohnheim nach Bad Krozingen verlegt. Während dieser ganzen Zeit wurde ihm eine Duldung erteilt. Er durfte, da er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, nicht arbeiten. Am Mittwoch den 4. Januar 2023 wurde er in seiner Wohnung festgenommen und am Montag nach Ghana abgeschoben.

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