Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark
Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Continue reading
„Auftrag /ANTRAG – Aus den unter Nummer 2 aufgeführten Grundlagen, dem Operationsplan von EUNAVFOR MED sowie den durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergibt sich für die Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED folgender Auftrag: Continue reading
„Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.“ Ein Hinweis von Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor.
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden gemeinsamen Beschluss MP_Papier
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Liveticker | Bordermonitoring hat einen Liveticker für UnterstützerInnen eingerichtet, auf den wir hier aufmerksam machen wollen. Es wird über die Situation an den verschiedenen Grenzen berichtet und was am dringensten gebraucht wird.
Presseerklärung PRO ASYL 25. September 2015 | Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. Continue reading
DIE LINKE steht für eine Politik der Nicht-Diskriminierung, einer frühen Integration und Arbeitsförderung für alle Flüchtlinge und für ein uneingeschränkt geltendes Asylrecht mit fairen Asylverfahren für alle. Die linken Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen haben hierzu ein Positionspapier mit dem Schwerpunkt „Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen“ erstellt, das ich zur Information beifüge.
Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“ nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen. Continue reading
Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz„ sieht bekanntlich ein umfassendes Entrechtungsprogramm für einen Großteil der Flüchtlinge in Deutschland vor. Das Gesetzespaket ist nach Medienberichten bereits weitgehend Konsens zwischen Union und SPD sowie den Grünen, die offenbar nicht bereit und / oder in der Lage sind, dem etwas entgegen zu setzen. Continue reading