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Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Institut für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.“ BT-Drucksache 18/8039

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Statuts). Zu seinenm Aufgaben gehören Politikberatung, Mneschenrechtsbildung, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut auf einige wesentliche Aspekte in der Kommentierung des Gesetzentwurf. Stellungnahme

Ehrenamtliches Engagement kann Bedarf nicht abdecken

Pressemitteilung des IPPNW 12.05.2016:  „Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Selbst ihre Behandlung im akuten Krankheitsfall ist derzeit nicht gewährleistet. Vielmehr ist der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus abhängig von ehrenamtlichem Engagement und Spendengeldern. Mehr dazu hier.

Rat für Migration

Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Abschiebungen dürfen nicht zur Normalität werden
Pressemitteilung vom 13. Mai 2016 | „Der Bundestag will heute darüber entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden sollen. Der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform: „Mit dem Label ‚sicherer  Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht  ausreichend gewährleistet sind“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr.“  Pressemitteilung

Aufruf an alle, die sich für Flüchtlinge engagieren

Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen  Flyer

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt dazu einen Flyer heraus!  Mehr dazu hier.

Was können wir  gegen Abschiebungen tun? • Ganz wichtig: Immer unabhängige, solidarische und rechtskundige Beratung vermitteln/ wo nötig selbst einholen!

*Fluchtursachen bekämpfen geht anders!*

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Euch/Sie auf eine Veranstaltung der Refugee Law Clinic Freiburg e.V. zum Thema Fluchtursachen mit Thomas Gebauer von medico international aufmerksam machen. Sie wird am Fr., 20.05.2016 um 18 Uhr im HS 1199 stattfinden.
*Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit?*  *Fluchtursachen bekämpfen geht anders!* Continue reading →

Manifestation / Demonstration in Berlin

Manifestation pour protester contre les contrats actuels de migration et d’expulsion entre l’UE et des nombreux gouvernements africaines (et d’autres gouvernements).  Demonstration on the 9th of june, where we want to demonstrate against the current deportation and migration agreements between the EU and several African and other governments.

Hallo, das transantionale Netzwerk Afrique-Europe-Interact möchte am 9. Juni eine Demonstration gegen die derzeitigen Abschiebe- und Migrationsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen (und anderen) Regierungen machen. Dafür möchten wir euch ganz herzlich zu einem Vorbereitungstreffen einladen: Continue reading →

Gekämpft, 2.855 Unterschriften gesammelt und Erfolg gehabt.

Die Familie befindet sich seit Mai 2011 in Deutschland – sprich seit über 4 Jahren.  Zwei der fünf Kinder wurden in Deutschland geboren. Das jüngste Kind leidet an einem Herzfehler und bedarf ärztlicher Betreuung.  Der Vater (Rejan Elezovikj) hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und einen sicheren Arbeitsplatz. Dadurch kann er seine Familie selbst versorgen.

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Landesweite Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Stand: 08.05.2016 – Vorliegendes Papier wird laufend aktualisiert, ergänzt und verändert. Voraussichtlich wird daraus eine Broschüre (Quellenheft) erstellt! Quellenmaterial zum Ankunftsausweis und Registrierzentrum

Zum 1. Oktober 2016 wird eine landesweite Demonstration in Heidelberg organisiert. Zwei Wochen davor soll eine zentrale landesweite Veranstaltung ebenfalls in Heidelberg stattfinden. Dazu folgende Gründe: Hintergrund der Demonstration ist die Einführung des Ankunftsausweises, das Registrierzentrum und das Modellasylverfahren in Heidelberg. Neben Zirndorf, Berlin und Bielefeld läuft seit einigen Monaten in Heidelberg der funktionale Praxistest. Continue reading →