PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Brandbrief: Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Continue reading →

Die vorgesehenen Regelungen zu Wohnsitzzuweisung lehnen wir grundsätzlich ab

Am 24. Mai 2016 beabsichtigt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz bei ihrer Klausurtagung in Meseberg zu beschließen. PRO ASYL e.V. hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen: „Insbesondere die geplante Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge stellt eine nicht zu rechtfertigende Freiheitsbeschränkung dar. Flüchtlinge sollen – nach Abschluss ihres oftmals viele Jahre dauernden Asylverfahrens – nach festen Quoten auf Deutschland verteilt werden. Continue reading →

Schwerwiegende Fehlentscheidungen sind ernsthaft zu befürchten.

„ PRO ASYL lehnt es ganz grundsätzlich ab, Herkunftsländer von Flüchtlingen als per se „sicher“ zu definieren, mit der schwerwiegenden Folge, dass Asylanträge mehr oder weniger pauschal abgelehnt werden und die verfahrensrechtliche Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auf ein Minimum reduziert ist. Schwerwiegende Fehlentscheidungen, die zu Refoulement ‐ Fällen führen können – also die Abschiebung in eine Verfolgungssituation – sind ernsthaft zu befürchten.“ Continue reading →

Wir fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE!

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Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Institut für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.“ BT-Drucksache 18/8039

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Statuts). Zu seinenm Aufgaben gehören Politikberatung, Mneschenrechtsbildung, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut auf einige wesentliche Aspekte in der Kommentierung des Gesetzentwurf. Stellungnahme

Ehrenamtliches Engagement kann Bedarf nicht abdecken

Pressemitteilung des IPPNW 12.05.2016:  „Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Selbst ihre Behandlung im akuten Krankheitsfall ist derzeit nicht gewährleistet. Vielmehr ist der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus abhängig von ehrenamtlichem Engagement und Spendengeldern. Mehr dazu hier.

Rat für Migration

Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Abschiebungen dürfen nicht zur Normalität werden
Pressemitteilung vom 13. Mai 2016 | „Der Bundestag will heute darüber entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden sollen. Der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform: „Mit dem Label ‚sicherer  Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht  ausreichend gewährleistet sind“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr.“  Pressemitteilung

Aufruf an alle, die sich für Flüchtlinge engagieren

Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen  Flyer

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt dazu einen Flyer heraus!  Mehr dazu hier.

Was können wir  gegen Abschiebungen tun? • Ganz wichtig: Immer unabhängige, solidarische und rechtskundige Beratung vermitteln/ wo nötig selbst einholen!

*Fluchtursachen bekämpfen geht anders!*

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Euch/Sie auf eine Veranstaltung der Refugee Law Clinic Freiburg e.V. zum Thema Fluchtursachen mit Thomas Gebauer von medico international aufmerksam machen. Sie wird am Fr., 20.05.2016 um 18 Uhr im HS 1199 stattfinden.
*Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit?*  *Fluchtursachen bekämpfen geht anders!* Continue reading →