Trotz kurzer Mobilisierung von wenigen Stunden beteiligten sich bis zu 40 Personen an einem Protest vor dem Freiburger Konzerthaus in dem die Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg stattfand. Die Kommunalvertreter*innen wurden aufgefordert sich gegen die autoritär, ausgrenzende Bezahlkarte auszusprechen. Der Offene Brief an den Städtetag wurde verteilt und fand Interesse. Es gab verschiedene Kundgebungsreden und viele laute Parolen.

NEIN zur verpflichtenden autoritären Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit den Geflüchteten! Gegen jede soziale Ausgrenzung!

In Freiburg existiert seit Wochen die gruppenübergreifende Initiative „Bezahlkarten Stoppen“. Die Initiative ist über folgende Mail zu erreichen: freiburg@asylblg-abschaffen.de

Wir haben Anfang Juni 2024 einen Offenen Brief an die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates, an den Oberbürgermeister Martin Horn und an den Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach geschickt. Der Brief wurde von 21 Gruppen und Organisationen unterschrieben. In einer Mail vom 11.06. teilte uns das Büro des Oberbürgermeisters mit, dass der Brief an Herrn Kirchbach weitergeleitet wurde. Am 6. Juni schreibt Miriam Bürer (DIE GRÜNEN) u. a.: „Soweit ich informiert bin, ist noch nicht klar, ob die Bezahlkarte überhaupt in Freiburg eingeführt wird. Wir haben auch hier an das Land appelliert, die Entscheidungen auf lokaler Ebene zu belassen.“ Bereits am 5. März 2024 haben DIE GRÜNEN Freiburg einen Brief „Bezahlkarten müssen Entlastung bringen – für Verwaltung und Geflüchtete“ an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Darin sprechen sie sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Freiburg, allerdings mit Einschränkungen aus: „Dies gilt insbesondere für solche Asylbewerber*innen, deren Asylanträge nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.“

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus. Keine ausgrenzende Bezahlkarte! Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Die sozialen Grundrechte und die Sozialsysteme werden immer stärker von rechtskonservativen und national-autoritären politischen Vertreter*innen in Frage gestellt. Nach dem erneut monatelang Geflüchtete und deren sozialen Rechte angegriffen und diffamiert wurden, findet erneut eine Kampagne gegen Menschen die Bürgergeld beziehen, statt. Nach dem für Geflüchtete die Bezahlkarte und Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten durchgesetzt wurden, soll ähnliches beim Bürgergeld durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz, die sich vom 19. – 21. Juni in Potsdam trifft, hat das Thema bereits auf der Agenda. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das ist die Forderung der AfD. Bei „Betrug“ soll generell, das Geld für zwei Monate nicht mehr bezahlt werden. Der 1 € Job wird wieder gefordert. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen ist in der Diskussion. Der BDA und der Landkreistag gehen noch weiter und wollen Bedingungen nach dem das Bürgergeld auch gestrichen werden kann. Die CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und Senkungen durchsetzen. Am 20. Juni 2024 trifft sich zeitgleich zur IMK die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) bei der die Durchsetzung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern beraten wird.

Diese Angriffe gegen die Sozialen Rechte sind Angriffe gegen eine gesunde Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, einer ausreichenden Gesundheitsversorgung … Angriffe auf das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Überlasst die Diskussion und die politische Aktion nicht rechtskonservativen und faschistischen Akteuren, geht mit uns zusammen am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

Brief an Gemeinderäte … | Liebe Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Gruppen und Parteien,
wir sind ein antirassistisches Bündnis aus Freiburg, das sich gegen rassistische und rechte Politik gegen Asylsuchende und Migrant:innen einsetzt. Unser Bündnis ist eine Zusammensetzung verschiedener politischer Gruppen aus Freiburg, die gegen die Einführung der Bezahlkarte sind. Auf Bundesebene wurde nun die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden und findet rechtlich Einzug in das Asylblg. Die genaue Umsetzung wird nun auf Länder- und kommunaler Ebene entschieden. Genau an dieser Stelle wollen wir ein klares Zeichen aus der Zivilgesellschaft setzen und appellieren, dass sich der Gemeinderat in Freiburg gegen eine Einführung der Bezahlkarte, sowohl in Freiburg, als auch auf Landesebende einsetzen soll. Es ist höchste Zeit mit einem entschlossenen Bündnis an Entscheidungsträger:innen heranzutreten. Und hier brauchen wir Sie/Euch. Wir hoffen auf Ihre/Eure Solidarisierung mit unserem Statement, dass sich an den Oberbürgermeister Martin Horn und die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat wendet.
Bitte melden Sie/meldet uns zeitnah zurück, ob Sie/ihr hinter der Kampagne steht und den Brief mitunterzeichnen wollt. Das Statement befindet sich im Anhang der email.
Bei Fragen und Anmerkungen können Sie sich gerne/könnt ihr euch an uns wenden.
Kämpferische Grüße!
Das Freiburger Bündnis Bezahlkarte-stoppen

Aufruf Langfassung | Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden.  Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!    

Flyer wird es ab 1. Juni 2024 geben. Bestellungen an info@stop-deportation.de.