31Mrz/10

Kundgebung Dienstag 27. April 2010, 16 h in Freiburg

Themen

Kundgebungsflyer (pdf)

Bleiberecht für Roma!

Kundgebung am Dienstag den 27. April 2010 ab 16.00 Uhr, Rathausplatz Freiburg


Am 27. April 2010 steht erneut das Thema:‚Situation der Roma Flüchtlinge in Freiburg‘ auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Konkret wird es um eine Positionierung des im Juni 2009 neugewählten Gemeinderates zum Aufenthalt der Roma und anderen Minderheiten aus den Ländern EX-Jugoslawiens gehen. Bereits 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat mit zwei Enthaltungen für ein Bleiberecht von Roma und anderer Minderheiten ausgesprochen.  Inzwischen hat die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo ausgehandelt, das die Abschiebung von bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma, ermöglichen soll.

Wer bleiben will, soll bleiben!

31Mrz/10

Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2010 in Karlsruhe

Themen

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen
am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe,
Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße


Demonstrationsaufruf zum 8. Mai 2010

Über den Deportation Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische nzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert. Continue reading →

08Mrz/10

Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung

Abschiebung, Bleiberechtsregelung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?

Eine Veranstaltung am Donnerstag den 11. März 2010, 20.00 Uhr, Haus der Jugend Freiburg, Uhlandstr. 2

mit Dr. Karin Waringo (Chachipe)

Eine Veranstaltung der GRÜNE Alternative Freiburg und der SPD Freiburg, unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg. Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen.
Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.

Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.

08Mrz/10

Einladung zum Demonstrations-Vorbereitungstreffen

Aktionen, Termine

Treffen am Sonntag 14. 03. 2010 um 13 Uhr in Karlsruhe:

AKI Büro Roter Stern (2. OG )

Gewerbehof Karlsruhe

Steinstr. 23 ( Am Lidellplatz)

76 131 Karlsruhe

(Vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn Richtung Marktplatz fahren und dort aussteigen oder mit der Linie 3 (Richtung Heide) die Haltestelle Mendelson Platz  oder Kronenplatz aussteigen.)

Zur Vorbereitung einer zentralen Demonstration am 8. Mai 2010 in Karlsruhe, einer Mahnwache, einer zentralen Info-Vorveranstaltung und weiteren Aktivitäten, trifft sich das im Januar 2010 in Gaggenau gegründete Bündnis diesmal in Karlsruhe. Bei dem Treffen in KA wird es vorallem darum gehen, geplantes weiter zu konkretisieren. Ein Einstieg in das Bündnis ist erwünscht und jederzeit möglich. Continue reading →

27Feb/10

Flüchtlingsrat Berlin: Anhörung zur Residenzpflicht im Innenausschuss Berlin

Pressemitteilungen, Residenzpflicht

„Das Presseecho zur Anhörung am Montag im Innenausschuss des Berliner
 Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch
 die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.
 Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der
 Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in
 Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die
jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche
 Bedenken des Bundesinnenministeriums. Continue reading →

27Feb/10

Pressemitteilung von Karawane München und Bayerischem Flüchtlingsrat

Flüchtlingslager, Pressemitteilungen

Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
 
 Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
 im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
 Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
 Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
 die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
 zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
 zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
 fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
 den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
 einer der Streikenden in Bogen.
Continue reading →

27Feb/10

Pro Asyl: Presseerklärung

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692). Continue reading →

18Feb/10

The Voice Forum: KARAWANE-Festival in Jena: Aufruf an alle KünstlerInnen und BildhauerInnen in Deutschland‏

Aktionen, Termine

Aufruf  an alle BildhauerInnen und InstallationskünstlerInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen,SchauspielerInnen, ArtistInnen, Dichterinnen und sonstigeKulturschaffende – die sich den Menschenrechten und dem Kampf gegen Rassismus verbunden fühlen!

Vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena veranstalten wir in Jena das KARAWANE-Festival für die Würde und das Leben der Opfer und in Gedenken an die Toten der Festung Europa.Wir haben in unseren jahrelangen schweren Kämpfen und Kampagnen für unsere Menschenrechte so viele Schmerzen erlitten. Aber wir haben auch die wärmende Kraft der Solidarität im gemeinsamen Widerstand und der Rückeroberung unserer menschlichen Würde erfahren. Auf all unseren Wegen -den Demonstrationen, Protesten, Versammlungen, Konferenzen, auf den Straßen, vor und in den Häusern aus denen die Selektion und Deportationbetrieben wird, den Isolationslagern Deutschlands – haben uns Lieder,Gedichte, Bilder, Tänze und Musik des Widerstands, als Stimmen gegen die Entmenschlichung begleitet. Diese vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen aus allen Teilen dieser Erde, die das Prinzip der Solidarität und die Sehnsucht nach Freiheit vereinen, haben unsere Herzen gewärmt, haben uns Energie und Kraft für das Leben und für den Kampf geschenkt. Wir laden Euch ein, Euch inspirieren zu lassen und Euren individuellen Beitrag mit in das Festival einzubringen. Continue reading →