Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Presseerklärung gefordert, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen Neuanfang haben. „Ca. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur eine geringe Zahl der Flüchtlinge sucht in den reichen Industrieländern Schutz. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wurden in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Eine legale Einreise nach Europa ist für Flüchtlinge nicht mehr möglich. Es ist darum eine Frage der Menschlichkeit und des Menschenrechts, denjenigen Schutz zu gewähren, die als Flüchtlinge seit vielen Jahren hier leben, für die sich Deutschland zum Lebensmittelpunkt entwickelt hat und die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.“ Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:„Sofortiger Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo“ – Reaktionen der Medien auf die Petition
Der SWR hat unter dem Titel ‚Abschiebestopp von Kosovo-Roma gefordert‚ ausgiebig über das Thema berichtet. In der letzten Woche wurde auf SWR 1 außerdem ein Interview mit Annette Stepputat, Leiterin der Stabsstelle Migration beim DW Baden, wiedergegeben. Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:Innenministerkonferenz einigt sich auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung
Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf die Verlängerung der Bleiberechtsregelung bis Ende 2011 geeinigt. Wir fassen die Ergebnisse kurz zusammen und geben erste Tipps für die Beratung. Continue reading
München:Irakische Frauen und Kinder rufen auf zur Bleiberechts-Demonstration.
Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder!
Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München
Aufruf: http://carava.net/2009/12/03/aufruf-bleiberechts-demo-irak/
pdf: http://carava.net/wp-content/uploads/2009/12/PDF-Irak-Flyer1.pdf Continue reading
Solidaritätsparty
Fr. 18. Dezember 09, 20.00 Uhr, KTS, Baslerstr.103, Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben! Continue reading
Pressemitteilung Pro Asyl zur Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Presseerklärung/ 4. Dezember 2009
PRO ASYL: Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Zwei Jahre auf Bewährung
Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ Continue reading
Solidaritätsparty und Vortrag mit The Voice Refugee Forum
18. Dezember 2009, in der KTS (www.kts-freiburg.org)
20h Aktion Bleiberecht stellt den kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung vor und informiert über die Residenzpflicht
20h30 Voice Refugee Forum aus Jena sind zu Gast und berichten von ihren Kämpfen gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland.
ab 22h Soli-Party mit DJ Maya Pakal, DJ Subsonic, Bionic Beat Club und Cocktailbar Continue reading
Freiburg: Demonstration für ein Bleiberecht für alle!
Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil. Continue reading
Bündnis gegen Abschiebehaft:Baden-Württemberg setzt Abschiebehaft unverändert fort
Die Verlegung der Abschiebehaft Rottenburg nach Mannheim hat die Lage für die Abschiebehäftlinge nicht verbessert. In Mannheim gibt es deutlich weniger ehrenamtliche Betreuer. Unsere Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim können nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge besuchen. Derzeit gibt es dort keine regelmäßige Besuchsgruppe, an der die Inhaftierten teilnehmen können. Continue reading