09Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü:Kosovo ab Flughafen Söllingen auch während der kalten Jahreszeit?

e -Mail Newsletter/ 9. November 2009

Auch in den Wintermonaten scheinen die monatlichen Charterflüge ab dem Baden-Airpark nach Pristina weiterhin stattzufinden. Zumindest zeichnet sich, trotz der zunehmend schlechten Witterung, kein Ende der monatlich stattfindenden Flüge ab. Der nächste Flug soll in der kommenden Nacht bzw. am frühen Dienstagmorgen, 10. November, stattfinden.

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09Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Deutschland überstellt Asylsuchende weiterhin nach Griechenland

E-Mail-Newsletter/ 9. November 2009

So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.

Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.

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28Okt/09

Polizeigewalt in griechischem Haftlager für Flüchtlinge dokumentiert

28.10.2009

In dem völlig überfüllten Internierungslager Pagani auf der Insel Lesbos kommt es immer wieder zu Polizeigewalt. Nach dem Besuch des Lagers durch den griechischen Staatsminister Spyridonas Vougias in der vergangenen Woche kam es dort erneut zu Protesten, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nachdem jugendliche Insassen Matratzen angezündet hatten, wurden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Zelle geschlagen. Ein 17-jähriger Kurde sogar bis zur Bewusstlosigkeit, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
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27Okt/09

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP: die wichtigsten Passagen für den Flüchtlingsbereich

Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:

Bleiberechtsregelung

Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
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27Okt/09

Pro Asyl: Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung Pro Asyl, 24. Oktober 2009

PRO ASYL befürchtet „eiskalten Winter für Flüchtlinge“

„Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neuen Kettenduldungen sieht der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor. Lediglich eine zeitgerechte angemessene Regelung wird angekündigt. Die Hardliner in der CDU haben sich offensichtlich zunächst durchgesetzt. Der von der FDP angekündigte Neuanfang in der Innen- und Justizpolitik ist hier kaum erkennbar.

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27Okt/09

Termine bundesweit

08.-18.11. 2009: Ökumenische Friedensdekade: „Mauern überwinden“. Weitere Informationen.

14.-16.10.2009: Flüchtling – Mensch – Bürger. Perspektiven im Umgang mit Flüchtlingen. Herbsttagung des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Trier, Robert Schumann Haus. Weitere Informationen.

29.-30.10.2009: Fachtagung „Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung“. Köln, Fachhochschule, in Zusammenarbeit mit dem Kölner Flüchtlingsrat. Weitere Informationen.

19.-20.11.2009: II. Symposium 20 Jahre Kinderrechtskonvention. Flüchtlingsschutz gewähren – Jugendhilfe garantieren. Berlin, Werkstatt der Kulturen. Weitere Informationen

25.11.2009: Internationaler Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ und Terre des Femmes-Fahnenaktion.

20.11.2009: Tag der Kinderrechte; 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

25.11.2009: Internationaler Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“

04.12.2009: Innenministerkonferenz in Bremen

10.12.2009: Tag der Menschenrechte