PRO ASYL: Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar
Laut einer dpa-Meldung haben sich nach Auskunft des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach Union und FDP auf die Einführung einer „Warndatei gegen Visa-Missbrauch“ geeinigt. Damit soll ein Projekt neu aufgelegt werden, das im Frühjahr diesen Jahres am Widerstand der SPD gescheitert war.
Die EU wird im Dezember über das große Aufrüstungsprogramm „Stockholm“ beschließen. Dieses bahnt den Weg für eine Überwachungsgesellschaft.
Artikel dazu in der taz:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/das-grosse-aufruesten/
Frontex hat immer noch keine menschenrechtlichen Leitlinien obwohl darüber schon seit Jahren verhandelt wird. Vor allem die Mitgliedstaaten stellen sich quer.
Weitere Infos unter:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/frontex_ohne_menschenrechtliche_leitlinien/
Ein sizilianisches Gericht hat Elias Bierdel freigesprochen. Der ehemalige Cap-AnamurChef hat 2004 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, woraufhin er wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt wurde.
Infos bei Euro Police
Spiegel-Artikel zum Thema
Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ hat in seiner letzten Sendung über die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX berichtet.
Mehr Infos dazu, sowie Videos über Frontex
Weitere Infos bei Spiegel Online:
Spiegelonline
Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht verstoßen und sitzt seit 8 Monaten in Haft. Die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ und der Dachverband „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ rufen zu einer Protestdemonstration am 16. Juli auf. Das Datum steht für die Einführung der Residenzpflicht vor 27 Jahren, die Flüchtlingen verbietet den Landkreis zu verlassen.
16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA
Goldlauter, Zellaer Str. 154
mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php