Ein sizilianisches Gericht hat Elias Bierdel freigesprochen. Der ehemalige Cap-AnamurChef hat 2004 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, woraufhin er wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt wurde.
Infos bei Euro Police
Spiegel-Artikel zum Thema
Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ hat in seiner letzten Sendung über die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX berichtet.
Mehr Infos dazu, sowie Videos über Frontex
Weitere Infos bei Spiegel Online:
Spiegelonline
Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht verstoßen und sitzt seit 8 Monaten in Haft. Die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ und der Dachverband „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ rufen zu einer Protestdemonstration am 16. Juli auf. Das Datum steht für die Einführung der Residenzpflicht vor 27 Jahren, die Flüchtlingen verbietet den Landkreis zu verlassen.
16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA
Goldlauter, Zellaer Str. 154
mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php
Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden. Die Flüchtlinge begründen ihre Forderung mit den untragbaren Lebensbedingungen, die sie teilweise seit Jahren in Marokko erdulden müssen: Hintergrund ist, dass die marokkanischen Behörden sich weigern, den vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Damit ist ihnen jedoch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Einrichtungen versperrt. Darüber hinaus werden immer wieder auch anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber festgenommen und an die algerische Grenze nach Oujda deportiert, da die marokkanischen Sicherheitskräfte die vom UNHCR ausgestellten Papiere nicht anerkennen. Insgesamt haben 250 der ca. 600 (im Juni 2008 noch 830) in Marokko vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge einen Antrag auf ein Resettlement beim UNHCR eingereicht und Briefe an verschiedene Botschaften geschrieben.(siehe Erklärung der RTRM unten). Continue reading
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)) vom 08.07.2009 festgestellt, dass im Falle eines iranischen Asylsuchenden die Überstellung nach Griechenland rechtswidrig war. Der junge Iraner musste im Jahr 2007 aus dem Iran fliehen, wo ihm akut Verfolgung drohte. Er kam über Griechenland nach Deutschland. Hier leben seine Eltern und seine Schwester. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte sich allerdings für unzuständig und ordnete die „Überstellung“ des Iraners nach Griechenland an, weil er dort zum ersten Mal das Territorium der EU betreten hat. Continue reading
Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren,
sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen
„Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben. Continue reading
Sehr geehrte/r Herr/Frau
wir wenden uns in einer besonders bedeutsamen Angelegenheit an Sie. Felix
Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit neun Jahren in Deutschland
lebt. Seit dem 30. März 2009 ist Felix Otto in der Justizvollzugsanstalt
Suhl-Goldlauter in Thüringen gefangen. Er wurde zu acht Monaten Haft
verurteilt. Felix Otto hat nicht irgendein schweres Verbrechen begangen.
Felix Otto hat lediglich sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit
genutzt.
Daher bitte ich Sie, für seine sofortige Freilassung aus der Haft und die
Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes einzutreten. Continue reading