08Nov./14

Korrupte Praktiken bei Botschaftsvorführungen

Zusammenarbeit der nigeriansichen Botschaft und deutschen AbschiebebehördenBotschaftsvorführungen

Check out this introductory video clip from ongoing investigation of the Nigerian embassy dubious deportation collaboration in Germany. These evidence exposes the Nigerian embassy´s corrupt practices of issuing Travelling Certificate in the interest of the German state. This Video presents 2 of many cases of non nigerians who had been deported to  Nigeria to justify the Nigerian Embassy´s Continue reading

08Nov./14

Aufruf gegen institutionellen Rassismus

Pädagog_innen für eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes‏

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen,

Fast auf den Tag vor drei Jahren ist das NSU-Netzwerk aufgeflogen. Es wird nun immer klarer, dass dies eine Zäsur in der Rechtsgeschichte Deutschlands darstellt, auch eine Zäsur im Leben vieler Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir, das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg laden Sie daher ein zur Unterzeichnung des Aufruf „Gegen institutionellen Rassismus!“ Continue reading

08Nov./14

Rechtswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rechtswidrigkeit der sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Bundespolizei

Pressemitteilung / München, 07.11.2014

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren. Continue reading

08Nov./14

Dänemark stoppt Dublin-Abschiebungen von Familien nach Italien‏

Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg

Suite à l’arrêt de la CEDH condamnant la Suisse, le Danemark a vient de décider d’arrêter de renvoyer les familles vers l’Italie dans le cadre du règlement Dublin III.

Danmark stopper med at sende asyl-familier tilbage til Italien
Dänemark schiebt keine Familien mehr nach Italien ab
Intensivere Asyl-Zusammenarbeit mit Italien

07Nov./14

Pressemitteilung zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“.

*Nicht sicher. Nur sicher kalt.*

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft. Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Continue reading

07Nov./14

Ausgegrenzt, ausgelagert und ausgeliefert – Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Damartis Moraa von ‘Women in Exile & Friends’

Donnerstag, 13.11.2014 19.00 h, Alte Universität, Hörsaal 1

Herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, die ständige Angst vor Abschiebung… und allgegenwärtiger Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt, noch dazu… Continue reading

07Nov./14

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen

zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Auch wenn gestern der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Änderung des AsylbLG beschlossen hat, wollen wir die Debatte weiterhin – oder besser endlich – öffentlich führen. Wahrscheinlich wird Ende November dem Bundesrat der Beschluss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann muss noch der Bundespräsident zustimmen. Continue reading

04Nov./14

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebung nach Italien nur unter Auflagen

Dublin II Abschiebung nach Italien

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen  und  EGMR Tarakhel

02Nov./14

LEA alternativlos? – Veranstaltung am 3. Novemebr 2014

Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen

Montag, 3 November, 2014 – 20 Uhr
E-Werk (Eschholzstr. 77)

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Continue reading