Nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr wurde ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben. Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Continue reading
wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Continue reading
Liebe KollegInnen,
der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäß BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im AS-Ausschuss des Bundestages „mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt würden – und das in einem guten Gesetz.“, vgl. Bericht des Ausschusses in BT-Drs 18/3073. Continue reading
Herbert Prantl in der SZ: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.“ Continue reading
Aufgrund der extrem schwierigen Lebens- und Fluchtbedingungen wird die Gruppe der syrischen Geflüchteten in dem Positionspapier des Roten Kreuzes als besonders schutzbedürftig eingestuft: «Syria has become the great tragedy of this century – a disgraceful humanitarian calamity with suffering and displacement unparalleled in recent history.”, so wird Guterres, United Nations High Commissioner for Refugees, zitiert. Mehr Informationen. Continue reading
Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben.
12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) statt. Continue reading
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. / Presseerklärung 12. November 2014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. Continue reading
Die Flüchtlingsproteste der letzten Jahre sind zahlreich und lautstark: »Lampedusa in Hamburg«, Protestcamps vor dem Brandenburger Tor oder dem Oranienplatz in Berlin, auf dem Rindermarkt in München und an zahlreichen anderen Orten Deutschlands. Die Proteste richten sich u.a. gegen die Abschiebungen in EU-Staaten, in denen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind. Mit der vorliegenden Broschüre soll das Augenmerk auf die besondere Situation der »international Schutzberechtigten« – also anerkannten und subsidiär geschützten Flüchtlingen – gerichtet werden, die sich gegen ihre Abschiebung in andere EU-Staaten zur Wehr setzen.
Wer kennts nicht, man bekommt einen Studienplatz in Freiburg und hat nach mehr oder weniger anstrengender Wohnungssuche sämtliche Freiheiten: Passt einem der Mitbewohner nicht, zieht man um. Braucht man neben Bafög, Elternunterstützung und Co noch ein wenig Kohle dazu, sucht man sich einen Nebenjob. Und dann ist da noch das Problem mit der vielen Freizeit, was fängt man damit nur an … Continue reading