Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!
Liebe Leute, Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Continue reading
„Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees) Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat. Mehr INFOS
Liebe Leute,
am 18. Oktober 2014 wird eine antirassistische Konferenz in Stuttgart stattfinden. Mit der Konferenz wollen wir informieren, diskutieren, uns allen einen Überblick über die potentiellen Kräfte in BaWü verschaffen und das BaWü-Netzwerk stärken. Wir wollen uns zusammen das „Wie weiter!?“ überlegen. Angesichts der geplanten Gesetzes-Verschärfungen, die zu einem weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten führen werden, wie auch die organisierte Sammlungsbewegung der Rechten in der AfD („Willkommenskultur“ durch „Preußische Tugenden“ ersetzen, Badische Zeitung 16.09.2014) erfordert einen stärkeren Zusammenschluss aller demokratischen und antirassistischen Kräfte. Continue reading
Liebe KollegInnen,
anbei der Versuch, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier wurden sie für Appel und nen Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb scheinbar komplett ausgeblendet. Continue reading
Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. Continue reading
Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Continue reading
Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich Amnesty International und PRO ASYL an die Landespolitiker von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Mehr Infos zum protestieren.
Programm deutsch | Programm english | Plakat | Wer an der Antira-Konferenz teilnehmen möchte, soll sich doch bitte bei info@aktionbleiberecht.de oder info@stop-deportation.de anmelden.
Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. Continue reading
Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Oktober soll ein neues transnationales ambitioniertes Projekt für den Mittelmeerraum starten: ein alternatives Alarmnetzwerk mit einer rund um die Uhr besetzten Telefonnummer. AktivistInnen aus mehreren Netzwerken, die seit vielen Jahren an den Außengrenzen der EU engagiert sind, haben in den vergangenen Continue reading