Nur der Protest kann was verändern!
Hier findet ihr einen Aufruf gegen die neue Asylrechtsverschärfung – bitte unterschreibt, teilt, übersetzt, verbreitet ihn:
Dann startet nun die Protest-Mail- und Briefkampagne. Continue reading
The power of the refugee movement
When goverments are forced to become smugglers
Botovo/Croatia – 26.09.2015/ It was a surrealistic situation and probably nothing can express more the power of the ongoing refugee movement and the fear of the governments for their struggle: more than 1600 refugees were transported last saturday night at 10 p.m. to the little trainstation of Botovo.Its outside the small village of Croatia and very close to the hungarian border. Continue reading
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt polarisiert zwischen Anerkennung, Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen
Wir müssen unseren Protest stärker auf der Straße zeigen
Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Continue reading
Am Point of no return
Sozialer Wohnungsbau für alle, Mindestlohn und soziale Mindeststandards für alle…
Ein Kommentar der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
„Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Continue reading
Geplante Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Änderungen verschiedener Gesetze soll zum 1. November Gesetz werden
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. Münster hat die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt, mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen…“. Continue reading
Zur Podiumsdiskussion des NDR „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge – Korpsgeist oder Einzelfälle?“ nach der Pressevorführung des Tatortes „Verbrannt“
Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht nach wie vor und insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse justizunabhängiger Gutachten (Zweitautopsie 2005, Brandgutachten 2013 und Expertise der vorhandenen Aktenlage 2015) davon aus, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von dritter Hand – also mindestens in Mittäterschaft von Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers – angezündet und verbrannt worden sein muss. Continue reading
Sammelabschiebung am 29. September 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Der Kosovo ist alles andere als ein sicheres Herkunftsland
Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark
Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Continue reading
Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR MED
„Auftrag /ANTRAG – Aus den unter Nummer 2 aufgeführten Grundlagen, dem Operationsplan von EUNAVFOR MED sowie den durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergibt sich für die Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED folgender Auftrag: Continue reading
713 sogenannte Schlepper in Bayern in Haft
Helfer in den Knast! Hohe Dunkelziffer!
„Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.“ Ein Hinweis von Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor.