Eine andere Welt ist notwendig!

Soziale und politische Rechte vor wirtschaftlichen Interessen

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Soziale Proteste von Geflüchteten unterstützen – Abschiebungen hinterfragen!

Bereits im Juli 2016 kam es in Sankt Augustin zu Protesten gegen die Unterbringungsbedingungen. „„Wir sind Menschen, nicht Tiere“, „Wir leben in einem Pferch“ und „Ich habe keinen Platz für Lernen“. Continue reading →

Debatte über den Rassismus gegen Roma ist notwendig

Wie das MIGAZIN berichtet, sind die „Pläne zur Einrichtung eines Gremiums im Bundestag zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma vorerst gescheitert. In dieser Legislatur werde es keine Expertenkommission zum Antiziganismus geben, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin. Man nehme das Thema ernst und habe bereits eine Menge getan, um Problembewusstsein zu schaffen.“ MIGAZIN. Continue reading →

Eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer

analyse und kritik 627 | „Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Continue reading →

Interessen zwischen Nationalismus und ökonomischer Verwertung

Ob in Arbeit oder Ausbildung immer wieder werden Geflüchtete abgeschoben. Arbeit schützt generell nicht vor Abschiebung, solange eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde. Offensichtlich schütz auch eine Ausbildung oder ein möglicher Ausbildungsvertrag nicht vor einer Abschiebung, da sich Behörden selbst an beschlossene Vereinbarungen, wie die ‚3+2-Regelung‘ nicht halten. Continue reading →

Gewalt gegen Asylsuchende 2016

„Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.774 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende 2016. Eine Bestandsaufnahme.“

Amadeu Antonio Stiftung | „Es wird geschlagen und getreten, gehetzt, Continue reading →

Schulen sind ein Schutzort.

Sie müssen dies ohne jegliche Einschränkung bleiben!

Hintergrund:
♦ – In der letzten Woche kam es an der beruflichen Schule B11 in Nürnberg zu tumultartigen Szenen, als die Polizei einen jungen Schüler aus dem Klassenzimmer heraus in Gewahrsam nahm, um ihn nach Afghanistan abschieben zu lassen. Continue reading →

Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller in seinen Rechten

Juris Das Rechtsportal |“Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das VG Chemnitz (4 K 673/15.A) wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben.“

Diese Politik der Mauern und Grenzzäune steht im direkten Widerspruch zur Entwicklungen der positiven Wechselwirkungen von Migration und Entwicklung.

„Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken von der Bundesregierung, dass diese ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzt und deutlich mehr reguläre Migrationswege schafft.“ Mehr dazu hier.