Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
einer der Streikenden in Bogen.
Continue reading
Category Archives: Themen
Pro Asyl: Presseerklärung
Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen
PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht
Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692). Continue reading
Aktionstag 8. Mai 2010 gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen
Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen am Samstag den 6. Februar 2010, ab 13.00 Uhr bei alaram e.v. in Offenburg.
Adresse: Alarm e.v., muku (musik und kultur), lise-meitner-straße 10, 77652 Offenburg
Wegbeschreibung: http://alarm.blogsport.de/
Continue reading
BORDERLINE-EUROPA:Palermo: Soziales Zentrum mit massiver Polizeigewalt vor der Räumung
Sozialer Raum und Flüchtlingsunterkunft sollen geschlossen werden
20.1.2010
Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde
gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo
eingeleitet.Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt
zu dem Gelände. Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:Bundesverfassungsgericht setzt Abschiebung nach Griechenland per einstweiliger Anordnung vorläufig aus
Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. Es entschied, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an, das in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der so genannten Dublin II Verordnung, zur Rückübernahme des Antragstellers verpflichtet sei. Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü: Statistik des BAMF: Asylsuchende im November 2009
Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen (-6,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen (41,8 Prozent) gestiegen.
Von Januar bis November 2009 wurden 25.429 Erstanträge gestellt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 4.993 Anträge (24,4 Prozent) mehr.
Auch im November 2009 kamen viele Asylbewerber vor allem aus dem Irak (September: 580, Oktober: 595, November: 558) und aus Afghanistan (September: 419, Oktober: 377, November: 406). Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:„Sofortiger Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo“ – Reaktionen der Medien auf die Petition
Der SWR hat unter dem Titel ‚Abschiebestopp von Kosovo-Roma gefordert‚ ausgiebig über das Thema berichtet. In der letzten Woche wurde auf SWR 1 außerdem ein Interview mit Annette Stepputat, Leiterin der Stabsstelle Migration beim DW Baden, wiedergegeben. Continue reading