Oster-Appell 2010

Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“.

Damals ging es vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma hingewiesen, die fast überall erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, sich weiterhin an die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns am 30.06.2000 bekannt haben, gebunden zu fühlen.

Wer diese Rückführungsgebiete der Roma kennt, das allgegenwärtige Elend, die aus der Diskriminierung resultierende Chancenlosigkeit, der wird verstehen, dass manche dieser Flüchtlinge alles, aber auch wirklich alles versuchen, um diesem Schicksal zu entgehen. In unserem seinerzeitigen Beschluss haben wir mit Nachdruck von allen staatlichen und parlamentarischen Vertretern auf allen Ebenen (Abgeordnete, Innenminister, Ministerpräsidenten, Bundesregierung) um einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen gebeten, die nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können.
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Demonstration und Veranstaltung in Hannover

Der 8. April ist der internationale Tag der Roma. Diesen Tag nimmt ein breites Bündnis, dem neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen Roma-Organisationen, antirassistische Initiativen, Flüchtlingsorganisationen, der VVN und der DGB angehören, zum Anlass, eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo durchzuführen.

Aufruf Demonstration

Mittwoch 21. April 2010 im SUSI-Café, 20.00 Uhr, Freiburg-Vauban

Infos zur Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark und Film

Über den „Baden-Airpark“, ein kleiner Flughafen in der Nähe von Baden-Baden, wurden in den letzten zehn Jahren tausende Migranten mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der „Deportation-Airpark“ ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Mit einer Kampagne und einem breiten Bündnis wird aktuell die Abscheulichkeit der bundesdeutschen und europäischen Migrationspolitik thematisiert und angegriffen. Der Abschiebeflughafen ist dabei neben den Ausländerbehörden mehr als nur ein Symbol.

Am heutigen Abend stellt eine Vertreterin von Aktion Bleiberecht Freiburg die Kampagne gegen den „Deportation-Airpark“ und die Demo am 8. Mai 2010 in Karlsruhe vor. Dabei wird es ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.

Anschließend zeigen wir die 45-minütige Doku „Abschiebung im Morgengrauen“ von Michael Richter aus dem Jahr 2006, die mit dem Grimmelpreis ausgezeichnet wurde. Richter dokumentiert darin den alltäglichen Wahnsinn in der Hamburger Ausländerbehörde, den menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, den Zynismus der Mitarbeiter und die Perversion des gesamten Systems. Die Szenen sind beispielhaft und führen ein Thema vor Augen, das viel zu oft unbeachtet bleibt – die fatale Situation von Flüchtlingen in der BRD. Denn systematische Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Ausgrenzung sind hier nicht die Ausnahme, sondern die gewollte Regel.

Kundgebungsflyer (pdf)

Bleiberecht für Roma!

Kundgebung am Dienstag den 27. April 2010 ab 16.00 Uhr, Rathausplatz Freiburg

Am 27. April 2010 steht erneut das Thema:‚Situation der Roma Flüchtlinge in Freiburg‘ auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Konkret wird es um eine Positionierung des im Juni 2009 neugewählten Gemeinderates zum Aufenthalt der Roma und anderen Minderheiten aus den Ländern EX-Jugoslawiens gehen. Bereits 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat mit zwei Enthaltungen für ein Bleiberecht von Roma und anderer Minderheiten ausgesprochen.  Inzwischen hat die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo ausgehandelt, das die Abschiebung von bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma, ermöglichen soll.

Wer bleiben will, soll bleiben!

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen
am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe,
Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Demonstrationsaufruf zum 8. Mai 2010

Über den Deportation Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische nzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert. Continue reading →